00:00Bundeskanzler Christian Stocker spricht sich gegen die in Wirtschaftskreisen gewünschte Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters aus.
00:09Wenn wir jetzt diskutieren, ob im Jahr 2035 das gesetzliche Pensionsalter 70 sein soll,
00:16dann verkennen wir, dass unsere Fragen, die wir heute zu lösen haben,
00:21in der Wirtschaftsleistung, der Inflationsrate, der Lohnabschlüsse liegen wird,
00:25des BIPs, unseres Defizits, wie wir damit umgehen, der Wettbewerbsfähigkeit in diesem Land,
00:32das ist das, was unmittelbar darauf wirken wird, wie es uns in den nächsten Jahren geht.
00:37Und da wird 2035 mit 70 Jahren nicht das Kriterium sein.
00:41Und ich darf dazu sagen, dass wir mit der Teilpension, dass wir mit Arbeiten im Alter,
00:48dass wir mit der Anhebung des faktischen Pensionsalters an das gesetzliche Schritte setzen,
00:53die das Budget entlasten sollen.
00:55Wenn uns das gelingt, dann haben wir, glaube ich, viel geschafft.
00:59Sollte es uns nicht gelingen, gibt es den Nachhaltigkeitsmechanismus.
01:03Und da ist die Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters eine der Maßnahmen,
01:07die dann beschlossen werden kann.
01:09Beim Thema Teilzeitarbeit zeigt sich Stocker ganz auf Linie mit seinen Parteikollegen.
01:16Es geht uns darum, dass wir uns klar machen müssen,
01:19dass eine solidarische Gesellschaft davon lebt, dass jeder seinen Beitrag leistet.
01:24Und wer sich herausnimmt und das tut, ohne dass es eine Notwendigkeit gibt
01:29und dafür aber den Grund hat, schau, du bevorteilst mich ja, wenn ich das tue,
01:34dann muss ich diesen Vorteil egalisieren und sagen, du hast ihn bei Vollzeit, das läuft durch.
01:39Aber dann darf ich auch von dir verlangen, dass du dich einbringst.
01:42Diese Kritik richte sich aber nicht an Menschen mit Betreuungspflichten.
01:49Generell habe es sich die Regierung zum Ziel gesetzt,
01:52im Dreiklang aus Konsolidierung, Reformen und einer Rückkehr zum Wachstum vorzugehen, so Stocker.
02:01Hohe Erwartungen setzt er hier in die sogenannte Reformpartnerschaft von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden.
02:09Also mich macht einmal optimistisch, dass das erste Mal wir uns schriftlich zu dieser Reformpartnerschaft bekannt haben.
02:16Es gibt ja diesen Pakt, der unterschrieben wurde bei der Landeshauptleutekonferenz,
02:23wo sich schon ein gewisses Commitment ableiten lässt.
02:25Das Zweite, was mich optimistisch macht, ist, wir sind in einer Situation,
02:30wo die finanziellen Möglichkeiten einfach so sind,
02:33dass wir uns die Besitzstände jeweils nicht bewahren werden können.
02:36Das ist auch, wenn Sie wollen, aus der Not geschuldet,
02:40dass wir hier mehr Ergebnisse, mehr Ergebniserwartung haben können.
02:45Aber nicht nur, weil wir uns auch fokussiert haben auf vier Teile oder vier Bereiche.
02:51Energie, Gesundheit, Bildung und Verwaltung.
02:54Und jetzt haben wir in diesen Teilen, die wir uns hier im Reformprozess zum Ziel gesetzt haben,
03:02Veränderungen herbeizuführen und Verbesserungen zu erreichen, auch schon Zwischenschritte unternommen.
03:07Ziele seien etwa kürzere Wartezeiten in der Gesundheitsversorgung
03:12oder das Erreichen von Grundkompetenzen für alle am Ende der Schulpflicht.
03:17Verschiebungen von Zuständigkeiten zwischen den Gebietskörperschaften schließt Stocker dabei nicht aus.
03:25Also ich glaube, dass wir uns hier keine Grenzen auferlegen sollten, bevor wir in Verhandlungen gehen.
03:32Mein Ziel ist, das Ergebnis zu erreichen.
03:35Und das Ziel, das ich vorhin beschrieben habe, muss ich dann die Struktur dazu suchen.
03:42Es geht nicht darum, die Struktur zu ändern und schauen, was herauskommt,
03:46sondern es geht darum, dass wir eine klare Zielvorstellung haben und eine Struktur dazu finden wollen.
03:51Und wie die dann in der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Ländern, Gemeinden und Bund aussieht,
03:57zwischen, es sind ja eingebunden natürlich die Gesundheitskasse logischerweise und die Ärzteschaft.
04:02Also wie sich das dann gestaltet, wird davon abhängen, wie erreichen wir die Ziele optimal.
04:08Kein Ziel Stockers ist ein Rütteln an der österreichischen Neutralität.
04:13Wir sind nicht so schlecht gefahren mit dieser Neutralität in der Vergangenheit.
04:18Und ich sage, wenn sie weg wäre, wäre für die Sicherheit gar nichts gewonnen.
04:22Wir nehmen ans Kaischi teil, ist ein europäisches Projekt.
04:25Wir können gemeinsame Beschaffungsformen nutzen im Rahmen unserer Neutralität.
04:29Wir haben unsere Neutralität nie als politische Neutralität verstanden.
04:33Denn allen Schwierigkeiten zum Trotz wolle man in die Verteidigungsfähigkeit des Landes investieren.
04:40Bis 2032 2 Prozent des BIP. Das ist eine enorme Leistung.
04:45Wir investieren in Sicherheit, wir investieren in Integration.
04:49Wir wollen, dass das ein sicheres Land bleibt.
04:52Wir drücken uns davon nicht, aber Neutralität macht uns weder sicherer noch unsicherer, wenn wir sie abschaffen.
04:57Eine österreichische Selbstverteidigung trägt zur Sicherheit auf diesem Kontinent bei.
05:02In Sachen irregulärer Zuwanderung bleibt der Bundeskanzler bei seiner Kritik an der Spruchpraxis des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs zu Außerlandesbringung und Familienzusammenführung.
05:16Wenn der Gerichtshof zu Auslegungen kommt, die mir zumindest überschissend erscheinen,
05:22also zum Beispiel, dass ich bei der Außerlandesbringung nicht nur einen Drittstaat, der sicher ist, definieren muss,
05:31sondern noch Sorge tragen muss, dass aus diesem Drittstaat nur wieder in sichere Drittstaaten möglicherweise Verbringungen erfolgen,
05:40dann wird es einigermaßen sehr extensiv ausgelegt.
05:46Die Familienzusammenführung ist Ähnliches.
05:50Da muss man sich überlegen, ob das den Intentionen der Vertragsstaaten noch entspricht.
05:54Und eine Diskussion darüber ist nicht, ob wir Menschenrechte abschaffen,
05:58ist nicht, ob wir hier die Konvention in ihrem Grundsatz ändern,
06:02sondern ob sie so angewandt wird, wie es jene, die sie unterschrieben haben, wollen.
06:08International stellt Stocker in Abrede, dass sich Österreichs Position zu Israel geändert habe.
06:16Wir stehen an der Seite Israels als Freunde Israels, das ist keine Frage,
06:21aber wir sind nicht bereit, die Zustände in Gaza hinzunehmen.
06:25Die Frage ist, wie geht man damit um?
06:27Ich bin hier in Kontakt auch auf europäischer Ebene.
06:31Wir glauben, und es gibt ja gewisse Anzeichen, dass sich jetzt etwas verbessert,
06:35dass die Hilfe für die Zivilbevölkerung jetzt vorrangig ist,
06:38weil die Zivilbevölkerung in Gaza darf den Preis für den Terror der Hamas nicht bezahlen.
06:43Er habe den Eindruck, dass er damit auch bei Israel Gehör finde, so Stocker.
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