Beschwerde zu US-Drohnenangriffen via Ramstein scheitert vor Bundesverfassungsgericht

DER STANDARD

Zwei Jemeniten hatten eine Verfassungsbeschwerde eingereicht und Deutschland die Verletzung des Völkerrechts vorgeworfen. Die Beschwerdeführer gaben an, dass 2012 ihre Verwandten durch Drohneneinsätze der USA getötet wurden. Die US-Streitkräfte nutzen für Drohneneinsätze den Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Die Beschwerde wurde zurückgewiesen.   Credit: AFP  Mehr zum Thema und die neuesten Updates auf https://www.derstandard.at.

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00:00Deutschland muss keine Maßnahmen gegen Drohnenangriffe der USA im Jemen ergreifen,

00:07für die der Stützpunkt Rammstein in Rheinland-Pfalz genutzt wird.

00:11Dies hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.

00:14Die Richter wiesen damit eine Beschwerde von zwei Männern aus dem Jemen zurück.

00:20Sie hatten erreichen wollen, dass Deutschland gegenüber den USA auf die Einhaltung des Völkerrechts dringt.

00:26Deutschland habe zwar eine gewisse Pflicht, den Schutz grundlegender Menschenrechte auch gegenüber Ausländern im Ausland zu wahren,

00:34das gelte jedoch nicht bei US-Drohneneinsätzen im Jemen, begründeten die Richter ihre Entscheidung.

00:41Rammstein ist ein wichtiger Militärflugplatz und Datenknotenpunkt für das US-Militär.

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