Der Untersuchungsausschuss zu den Ermittlungen nach dem Tod von Christian Pilnacek hat am Donnerstag mit den ersten Befragungen begonnen. Als erste Auskunftsperson ins Parlament geladen war der Baggerfahrer, der die Leiche des ehemaligen Justiz-Sektionschefs am 20. Oktober 2023 in einem Seitenarm der Donau gefunden hat. Die Fraktionen zeigten sich vor Start der Befragung zuversichtlich, dass es gelinge, offene Fragen zu klären.
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00:00Im Parlament hat am Donnerstag der Untersuchungsausschuss zu den Ermittlungen nach dem Tod von Christian Pilnacek mit den ersten Befragungen begonnen.
00:11Es geht uns um Fakten, nicht um Spekulationen. Wir sind keine Soko, wir sind Parlamentarier und Mitglied eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
00:21Und solange sich aus den Befragungen und den weiteren Aktenständen nichts anderes ergibt, haben wir keinen Grund an einen Komplott der Polizistinnen und Polizistinnen und der Staatsanwälte und Staatsanwälte zu glauben.
00:36Pilnacek sei ganz offensichtlich ertrunken, so Grüner. Fremdverschulden habe bisher keines festgestellt werden können.
00:45Den nach wie vor ausstehenden Bericht zur Auswertung der Smartwatch wolle auch die ÖVP schnellstmöglich haben.
00:56Diese rund 1200 Seiten der ersten Smartwatch-Auswertung, die hält schon nach wie vor der Herr Innenminister Karner und niemand anderer zurück.
01:05Also glauben Sie bitte der ÖVP und ihren Nebeltöpfen da in diesem Fall nicht, sondern der Herr Karner sitzt auf diesen 1200 Seiten und gibt sie warum auch immer nicht her.
01:14Ist es ein Machtspielchen? Ist es einfach nur der Widerwillen der ÖVP, in einem demokratischen Prozess teilzunehmen? Wir werden es sehen.
01:21Und die Frage, die wir uns hier schon stellen, ist, wieso fast zweieinhalb Jahre nach Start der Ermittlungen diese Auswertung der Smartwatch immer noch nicht fertiggestellt ist, wie das sein kann.
01:31Wir kritisieren das. Generell im Umgang mit Datenträgern finden wir in diesem Fall sehr komisch, der verwundert, wieso man Handy, Laptop, Smartwatch nicht ordentlich ausgeweitet hat bis jetzt, teils auch gar nicht mehr auswerten kann.
01:44Wir denken an das Handy. Und wieso man eben so schnell direkt sagt, dass es Suizid und hier eigentlich den Aktendeckel zumachen will.
01:52Als Auskunftspersonen geladen sind am Donnerstag der Baggerfahrer, der die Leiche entdeckt hatte, ein Feuerwehrmann, der die Bergung vorgenommen hatte und ein Polizist, der ebenfalls am Fundort anwesend war.
02:08Da gibt es natürlich schon einige Fragen, die sich für uns stellen. Zum Beispiel, wenn wir schon bei den Behörden sind, natürlich auch die Frage, warum der Baggerfahrer bis heute weder von der Exekutive noch von der Justiz einvernommen und befragt worden ist.
02:21Nina Tomaselli von den Grünen erhofft sich von den Befragungen wichtige Erkenntnisse.
02:27Unter anderem habe sie Fragen zur mangelnden Absicherung des Fundorts und zur nicht ordnungsgemäß durchgeführten Leichenbeschau.
02:37Und das ist nur ein kleiner Teil der unerklärlichen Vorgänge, zu denen die Auskunftspersonen dieses ersten Tages auch Wahrnehmungen haben.
02:48Wir treffen auf ein System polizeilicher Ermittlungen, dessen Engagement, einen Todesfall aufzuklären, sich sehr in Grenzen hält.
02:57Und jeder fragt sich, und ich bin mir sicher, Sie fragen sich auch, wie konnte das passieren?
03:02Die Frage, die wir zu klären haben, geht es ums Wollen oder geht es ums Nichtwollen oder geht es ums Nichtkönnen?
03:10Am Ende des Tages geht es um einen Grundsatz, nämlich ob vor dem Gesetz alle gleich sind und ob die Polizei, ob die Staatsanwaltschaften ordentlich und professionell arbeiten.
03:22Das werden wir uns ansehen. Wenn es hier zu relevanten Fehlern gekommen ist, ist die Frage, ob das aufgrund von politischer Einflussnahme passiert ist oder aufgrund von strukturellen oder anderen Gründen.
03:35Der von der FPÖ initiierte U-Ausschuss soll chronologisch aufgearbeitet werden.
03:43Politprominenz soll deshalb erst zu einem späteren Zeitpunkt geladen werden.
03:49Insgesamt sind 21 Sitzungen geplant. Die nächsten finden am 28. und 29. Jänner statt.
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