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  • vor 6 Stunden
Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Ermittlungen nach dem Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek werden am Donnerstag die am Fundort der Leiche anwesende Gemeindeärztin sowie eine Staatsanwältin aus Krems befragt. Im Zentrum stehe unter anderem das Thema der Obduktion des Leichnams und die Frage, ob vonseiten der Polizei Druck auf die Ärztin ausgeübt wurde, so die Mitglieder des U-Ausschusses vor dem Start der Sitzung.

Video: APA/mhr
Thumbnail: APA/Helmut Fohringer

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Transkript
00:00Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Ermittlungen zum Tod.
00:05Das Wort des ehemaligen Justizsektionschefs Christian Pilnacek.
00:10wird am Donnerstag die am Fundort der Leiche anwesende Gemeinde.
00:15Die Ärzte befragt, die...
00:20...eben in der Öffentlichkeit schon gesagt hat, dass sie sich hier einen massiven Druck ausgesetzt...
00:25...gefüllt hat, weil mehrere uniformierte und zivile Polizisten...
00:30...auf sie eingeredet haben, auf die Obduktion, dass sie die eben nicht anregen oder...
00:35...nicht anordnen soll.
00:36Wichtig in dem Zusammenhang ist natürlich auch der Informationsfluss zwischen der...
00:40...Ärztin, der Polizei und der Staatsanwaltschaft.
00:44Eines ist ja...
00:45...das ist ja grundsätzlich interessant, wenn man sich die Causa Pilnacek anschaut...
00:48...nachdem das im Land passiert ist...
00:50...dehnen sich ja viele Akteure untereinander von der täglichen Zusammenarbeit...
00:53...das haben wir zumindest bei den Polizisten...
00:55...sehr stark gemerkt, beziehungsweise kennen natürlich auch die Feuerwehrleute...
00:58...die Polizisten und so weiter.
01:00Also, ob das nicht interessant ist, in welchem Spannungsfeld das dort abgelaufen ist...
01:04...und wer wann...
01:05...wo, warum, welche Aussage oder welche Einschätzung getroffen hat.
01:09Wurde...
01:10...wurde eine Obduktion verhindert, hätte sie verhindert werden sollen...
01:13...welche Rahmenbedingungen...
01:15...gelten, wie wurden diese an diesem 20. Oktober 2023 gelebt...
01:20...welche konkreten Schritte haben zur Obduktion geführt...
01:23...und wie ist das abgelaufen.
01:25Bekannt...
01:25...lässt das Gesetz hier auch wenig Spielraum zu...
01:29...die...
01:30...ÖVP erwartet bereits ein bestimmtes Ergebnis.
01:34Noch alledem...
01:35...was wir bisher von Auskunftspersonen gehört haben...
01:39...auch gestern wieder...
01:40...gehen wir davon aus, dass sich viele Gerüchte auch hier...
01:45...in Luft auflösen werden.
01:47Das werden die heutigen Befragungen wahrscheinlich...
01:50...gegeben...
01:51...und damit verliert die Gerüchte Küche...
01:53...weitern Substanz...
01:54...weitern...
01:55...weiter an Würze...
01:56...weiter an Geschmack.
01:58Grüne und Nebel...
02:00...vermuten strukturelle Probleme bei Ermittlungen...
02:03...dieser Thermometer...
02:05...steht meiner Meinung nach stellvertretend...
02:07...für die doch wunderlichen Abläufe...
02:10...bei der niederösterreichischen Polizei...
02:13...denn...
02:14...was wir...
02:15...gestern gehört haben...
02:16...hat...
02:17...schon gezeigt...
02:18...oder aufgezeigt...
02:20...dass einige dieser Fehler...
02:22...über die wir uns ja alle wunden...
02:23...wundern...
02:24...möglicherweise...
02:25...der struktureller Natur sind...
02:26...denn...
02:27...anders ist es ja nicht zu erklären...
02:29...wieso...
02:30...polizistinnen und Polizisten...
02:31...ihren Tatortkoffer...
02:33...zitat...
02:34...individuell...
02:35...die sie stücken können...
02:36... Sie diesen Tatortkoffer mitnehmen...
02:38...oder halt eben...
02:40eben nicht und falls sie sogar einen Thermometer haben wollen würden.
02:45Um eine Wassertemperatur zu messen, so wie es auch im Datortleitfaden eben steht.
02:50Gibt es noch nicht mal einen Thermometer?
02:55Das was man halt sieht ist, dass es in Österreich offenbar einen massiven Impassfaktor gibt.
03:00Bei der Pathologie, das heißt, dass wir in Österreich zu wenig.
03:05Wir haben einige Pathologen haben und deswegen sehr, sehr viel.
03:10Viele, auch auffällige Todesfälle mitunter einfach nicht untersucht werden.
03:15Festzuhalten ist aber schon aus unserer Sicht, dass es am Ende ja sehr wohl zu einer Obduktion geht.
03:20Zwar sechs Tage später, aber doch.
03:23Das heißt, der Punkt...
03:25...den wir hier immer noch sehen ist, ja, es gibt am Tatort Fehler, die gemacht werden.
03:29Es gibt am Tatort auch Differenzen zu der gesetzlichen Bestimmung.
03:33Das ist eben der Tatortleitfaden.
03:34Die haben wir auch, glaube ich, sehr schön herausgearbeitet gestern und auch schon die letzten Untersuchungen.
03:39Und da gibt es eben diverse Dinge, sehr greifbar, das Thermometer, wieso schon...
03:44...steht in der gesetzlichen Anordnung, dass es sehr wohl eine Messung der Wassertemperatur...
03:49...braucht bei Wasserleichen, wieso gibt es denn aber erstens nicht das Werkzeug dazu und wieso...
03:54...sozusagen zweitens die ermittelnden Beamten, dass es das in weit gar nicht braucht, weil die Wassertemperatur...
03:59...überall unterschiedlich ist. Das gilt es sich anzuschauen, ob hier einerseits sauber gearbeitet wird...
04:04...und andererseits die gesetzlichen Vorgaben passen.
04:06Dasselbe gilt bei der Messung der Körpertemperatur, bei der Verwendung des...
04:09Formulars Kriminalpolizeiliche Leichenbeschau. Vielleicht auch hier kurz zu erklären, wieso...
04:14...gehen wir auf das immer ein, weil in diesem Formular eben drinnen sind Befund und Gutachten...
04:19...heißt, die Ärztin hält in diesem Formular fest, erstens, was sieht sie...
04:24...tatsächlich vor Ort, hält den Sachverhalt fest oder das, was sie wahrnehmen kann und...
04:29...zieht jedoch zweitens im Gutachten ihre Schlussfolgerung. Und hat man dieses Formular nicht...
04:34...hat das niemand mit, es hatte hier offenbar niemand mit, niemand in seinem Tatortkoffer...
04:38...ist die Konsequenz, dass...
04:39...dieses Befund und dieses Gutachten einfach entfällt. Das gibt es nicht.
04:42Heißt, in einem Fall, wo ich keine Obduktion...
04:44...hätte, hätte nachher ein wesentlicher Teil gefehlt in diesem Akt.
04:49Und das ist natürlich kein sauberes Arbeiten und das muss man sich anschauen.
04:52Nach der Gemeindeärztin...
04:54...wird am Donnerstag jene Staatsanwältin aus Krems befragt, die...
04:59...letztendlich doch eine Obduktion angeordnet hatte.
05:04...
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