00:00Am Donnerstag haben sich bei den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ die Fachgruppen Kunst,
00:06Kultur und Medien und Finanzen und Steuern getroffen.
00:11Für ÖVP-Verhandler Harald Mahrer geht es um das Schaffen von Anreizen zur Mehrarbeit.
00:17Es gehen in den kommenden Jahren rund 250.000 Menschen mehr in den Ruhestand, als junge
00:23in den Arbeitsmarkt eintreten.
00:24Das nennt sich demografische Lücke.
00:26Das wird unser Sozialsystem und unseren sozialen Wohlfahrtsstaat stark belasten und dazu braucht
00:32es einfach Anreize, dass Stunden noch mehr geleistet werden in ganz unterschiedlichen
00:35Bereichen.
00:36In vielen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge, das heißt im Bereich der Krankenanstalten,
00:41im Bereich der Bildung, der Kindergärten, der Schulen, im Bereich der Pflege, aber auch
00:45in vielen anderen Bereichen, wo die öffentliche Hand das finanziert.
00:48Erreicht werden könnte dies laut Mahrer unter anderem durch steuerliche Vereinfachungen
00:53für Menschen, die zur Pension noch etwas dazu verdienen wollen oder müssen.
00:58Wenn Sie so eine entbesteuerte Flattax einziehen von 20 Prozent, dann bleibt Ihnen für jede
01:04Stunde, die Sie mehr arbeiten, 80 Prozent von dem über und nur 20 Prozent sollen an
01:10den Staat gehen.
01:11Die Menschen, die bereit sind, da mehr zu tun, müssen keine Sozialversicherungsbeträge
01:15mehr zahlen und müssen am Jahresende dafür keine Arbeit mehr auf Anleihung machen, was
01:20die riesige Mehrheit der Menschen, die jetzt ein bisschen was tut, sehr stört.
01:23In der Gruppe Kunst, Kultur und Medien geht es unter anderem um eine Reform der Medienförderung.
01:29Diese müsse laut FPÖ-Verhandlungsleiter Christian Hafenecker an die Herausforderungen
01:35der Zeit angepasst werden.
01:37Man hat sich in den letzten Jahren ein Medienfördersystem zusammengezimmert, wo sich sozusagen die etablierten
01:43Medien festgesetzt haben und wo man auch versucht hat, rundherum zu mauern und egal, ob es jetzt
01:49rechtskonservative oder sonstige Medien sind, man muss wahrscheinlich mit dem Umstand leben
01:53und man muss das vielleicht auch in eine Gesamtbetrachtung miteinbeziehen, dass es eben die Entwicklung,
01:58genau deswegen habe ich auch auf die technischen Entwicklungen verwiesen, dass es eben die Entwicklung
02:02in die Richtung geht, dass es immer mehr Online-Medien gibt und dass natürlich auch
02:06eine gewisse Transformation von Print hin zu Online stattfindet.
02:10Ein zentrales Wahlversprechen der FPÖ war die Abschaffung der Haushaltsabgabe für den
02:16ORF.
02:17Dieser soll aus dem Budget finanziert werden und auch von Einsparungen betroffen sein.
02:24Es kursiert ja immer wieder die Zahl von Einsparungen von 15 Prozent, die also in den Ministerien
02:29getätigt werden muss und nachdem natürlich auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk etwas
02:34ist, das mit der öffentlichen Hand zu tun hat, könnte ich mir vorstellen, dass man
02:38diese 15 Prozent auch bei der Reform eines ORF anlegt.
02:42Seit Montag wird in den verschiedenen Untergruppen verhandelt.
02:46Ihren Abschluss soll die erste Runde der thematischen Gespräche am Freitag finden.
02:52Einen fixen Zeitrahmen bis zur Bildung einer möglichen Regierung gibt es noch nicht.
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