00:00Unter dem Motto, Niederösterreich weiterbringen, hat am Montag in Tulln eine
00:04Regierungsklausur stattgefunden. Mit dem ÖVP-FPÖ-Arbeitsprogramm
00:10liege man voll im Zeitplan, zog Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner
00:15eine Zwischenbilanz. Wir sind voll im Zeitplan. Mittlerweile 45 Prozent des
00:21Arbeitsübereinkommens sind umgesetzt und mehr als 40 Prozent sind in der
00:27Pipeline, sind in Umsetzung beziehungsweise auch in der Vorbereitung.
00:32Zu den dringlichsten Themen gehöre der Kampf gegen den radikalen Islam, ist man
00:38sich in Niederösterreich einig. Zum Ersten ist es uns wichtig, den
00:42Landessicherheitsrat ins Leben zu rufen und vor allem auch gesetzlich zu
00:47verankern. Zum Zweiten wollen wir natürlich gerade
00:51integrationsunwilligen Familien, die in die Schranken weisen. Das heißt, wir
00:58werden alle notwendigen Gesetze, was den Kindergarten und Schule betrifft, jetzt
01:03vorbereiten und vor allem auch in Umsetzung bringen, damit vor allem diese
01:07gesetzlichen Regulative bereits ab September kommenden Jahres, sprich mit
01:13Schulbeginn und Kindergartenbeginn, Wirkung zeigen können und Anwendung
01:18finden. So sollen etwa im Kindergarten bis zu 2.500 Euro Strafe drohen, wenn ein
01:25verpflichtendes Elterngespräch verweigert wird. Wir haben im Jahr 2023 in
01:30Niederösterreich, würde ich mal sagen, den Weg der Vernunft eingeschlagen und da
01:34stellen wir durchaus in vielen Themenbereichen auch ein sozusagen
01:39gesellschaftspolitisches Gegengewicht zum oftmals schrillen und hoch
01:44ideologisierten, zu einer schrillen und hoch ideologisierten Minderheit dar, die
01:49oftmals auch in anderen Ländern versucht, die Politik vor ihren Karren zu spannen.
01:55Und da würde ich ganz einfach das so kurz zusammenfassen, dass wir das Normale
02:00vor das Abnormale stellen. Als Beispiel nannte Landbauer etwa den
02:05Gender-Erlass. Angesichts der schwächelnden Konjunktur werde das Land
02:10Niederösterreich die wirtschaftlichen Impulse deutlich erhöhen, kündigte
02:14Mikl-Leitner an. Etwa durch den Ausbau der Kinderbetreuung im Wohn- oder
02:19Straßenbau. 2024 hat das Land 3,4 Milliarden Euro an Impulsen ausgelöst.
02:27Heuer werden es 4,2 Milliarden Euro werden und auch im kommenden Jahr, sprich
02:33im Jahr 2026, werden wir 4,2 Milliarden Euro an Investitionsimpulsen auslösen.
02:41Beim geforderten Bürokratieabbau will das Land mit einem guten Beispiel
02:45vorangehen, sagte Mikl-Leitner. Aktuell seien die Abläufe im Detail
02:50überprüft worden. Ein Ergebnis ist ein Drei-Punkte-Plan für mehr Effizienz in
02:55der Landesverwaltung. Etwa durch Bündelung von Kompetenzen oder
03:00Verfahrensvereinfachungen.
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