Raab: "Österreichs Asylbremse wirkt"

DER STANDARD

Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hat den aktuellen Integrationsbericht als Anlass genutzt, ÖVP-Forderungen zur Zuwanderung im Vorwahlkampf Nachdruck zu verleihen. "Wir brauchen die richtige Form der Migration", sagte sie bei der Präsentation des Sammelwerks am Montag - "aber was wir nicht brauchen ist illegale Migration über Jahre in unser Sozialsystem". Zudem zeigte sich Raab sicher, dass die vom Innenministerium propagierte "Asylbremse" Wirkung zeige.

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00:00Integrationsministerin Susanne Raab hat den aktuellen Integrationsbericht als

00:05Anlass genutzt, ÖVP-Forderungen zur Zuwanderung im Vorwahlkampf Nachdruck

00:10zu verleihen. Der Migrationssaldo hat sich innerhalb eines Jahres halbiert.

00:15Die Zahl der Asylanträge ist deutlich zurückgegangen, nämlich um minus 57

00:21Prozent. Das zeigt, dass die Asylbremse wirkt und die Maßnahmen, die Bundeskanzler

00:27und Innenminister auch getroffen haben im Kampf gegen illegale Migration, Wirkung

00:32zeigen, wie eben die konsequente Kontrollen an den Grenzen, die die

00:37illegale Migrationsbewegungen reduziert haben.

00:42Diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen, denn für den Erfolg der

00:49Integration ist es ganz zentral, wie viele Menschen innerhalb welchen

00:54Zeitraums nach Österreich kommen. Kommen zu viele Menschen innerhalb eines

00:59kurzen Zeitraums nach Österreich, sind die Systeme überfordert und die

01:04Integrationsstrukturen können sozusagen dieser Anzahl nicht gerecht werden.

01:09Zudem brauche es die richtige Form der Migration, qualifizierte Migration, so

01:15Raab, und keine illegale Migration in das Sozialsystem.

01:19Zum Zweiten habe ich Ihnen eingangs gesagt, dass wir ein Integrationsgesetz

01:23haben, jeder Integrationspflichten hat, bei sonstiger Kürzung von

01:26Sozialleistungen. Und ich erwarte mir von allen Bundesländern, dass hier auch

01:29konsequent gekürzt wird, wenn ein Deutschkurs abgebrochen wird, wenn nicht

01:34beim Wertekurs erschienen wird, wenn eben Integrationsberatungen verweigert werden.

01:39Kritik kam damit am Sozialhilfesystem, der von der SPÖ regierten

01:43Bundeshauptstadt Wien. Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz müsse in

01:48allen Bundesländern einheitlich umgesetzt werden.

01:51Und langfristig, sehr geehrte Damen und Herren, Sie kennen hier auch das Modell,

01:56für das wir kämpfen, ist eine Reform des Sozialsystems nach dänischem Modell auch

02:02für die Integration ganz zentral und relevant. Wir wollen eine Wartefrist von

02:06fünf Jahren für den vollen Bezug der Sozialhilfe.

02:10Der Integrationsbericht wurde am Montag zum bereits 14. Mal vorgestellt. Er fasst

02:15großteils bekannte Zahlenwerke zum Thema zusammen.

02:19Unter den ausländischen Staatsangehörigen in Österreich sind weiterhin Deutsche die

02:24mit Abstand größte Gruppe, gefolgt von rumänischen und türkischen Staatsangehörigen.

02:29Die Vorsitzende des Expertenrats, Katharina Pabel, betonte die

02:35Wichtigkeit der Sprachkompetenz. So hätten 65 Prozent der 2023 anerkannten

02:42Asyl- und Subsidiärschutzberechtigten Alphabetisierungsbedarf auch in ihrer

02:48Muttersprache.

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