00:00Am Wiener Landesgericht hätte am Freitag der Prozess gegen den ehemaligen
00:03Chefinspektor im mittlerweile aufgelösten Bundesamt für
00:06Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Ägisto Ott, und den
00:10Ex-FPÖ-Politiker Hansjörg Jennewein fortgesetzt werden sollen. Dazu kam es
00:14allerdings nicht.
00:15Für diese überraschende Entwicklung sorgte Jenneweins Verteidiger.
00:19Der Anwalt brachte vor, ihm sei in Vorbereitung auf die Verhandlung
00:23aufgefallen, dass die Strafverfolgungsbehörden die parlamentarische
00:26Immunität Jenneweins bisher nie thematisiert hätten.
00:30Die inkriminierten strafbaren Handlungen hätten allerdings zu
00:33Zeitpunkten stattgefunden, als Jennewein als Mandatar dem
00:36Nationalrat angehörte. Die Justiz hätte dessen ungeachtet nie
00:40ein Auslieferungsbegehren an den Nationalrat gerichtet.
00:44Richter Andreas Böhm erklärte danach, er sei davon ausgegangen, dass die
00:48Verjährungsfrage im Vorfeld geklärt worden sei.
00:51Immerhin sei der Akt durch alle Instanzen bis zum Justizministerium
00:55wahrscheinlich auch zum Weisenrat gegangen, so der Richter.
00:58Er trug schließlich dem Staatsanwalt auf, diese Rechtsfrage klären zu
01:01lassen.
01:02Das Gericht muss jetzt erst mal klären, ob wirklich keine Immunität
01:05aufgehoben wird.
01:06Also jetzt sieht es mal danach aus.
01:09Dann muss das Gericht klären, welche Auswirkungen das hat und so weiter.
01:12Ob man das noch reparieren kann oder auch nicht.
01:15Meiner Meinung nach kann man es nicht reparieren, weil bestimmte Fristenläufe
01:18mittlerweile nicht
01:19repariert werden können und so weiter. Das ist sehr komplex.
01:22Und der Richter war verblüfft.
01:24Nicht, weil er schlecht gearbeitet hat, sondern einfach,
01:27weil er natürlich auch davon ausgegangen ist, dass dieses Grundbedingung für eine
01:31Strafverfolgung, nämlich die Aufhebung der Immunität gegeben war.
01:35Und das war natürlich überraschend.
01:39Und es ist auch verständlich, dass er überrascht ist.
01:42Weil an für sich ist das natürlich schon Aufgabe der Staatsanwaltschaft,
01:44die Strafbedingungen, die Grundbedingungen für ein Verfahren zu legen.
01:50Das ist ja Prozesshindernis.
01:52Das ist nicht so, als ob jemand schon mal eingeklemmt und verurteilt oder freigesprochen wurde
01:55und dass dasselbe Verfahren noch einmal gemacht wird.
01:57Das ist natürlich zu überprüfen.
01:59Zur Klärung der Rechtsfrage wurde die Verhandlung auf unbestimmte Zeit
02:03vertagt.
02:04Der erste Strafprozess gegen Ott könnte somit vor dem Aus stehen.
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