00:00Verfassungsministerin Karoline Edtstadler hat am Donnerstag die Pläne der ÖVP zum
00:05Kapitel Rechtsstaat und Demokratie vorgestellt. Sie will in der nächsten Legislaturperiode einen
00:11Verfassungskonvent anregen, Verfahrensdauern verkürzen und den Zugang zur Staatsbürgerschaft
00:18erschweren. Demokratien weltweit sind unter Druck. Das, was für uns vor zehn Jahren noch völlig
00:24selbstverständlich ist, können wir nicht mehr in der gleichen Weise als gegeben annehmen. Auch in
00:31Europa und in der Europäischen Union nicht. Autokratien weltweit nehmen zu und zu keinem
00:36Zeitpunkt in den letzten 20 Jahren hat es so wenige Staaten gegeben weltweit, die demokratisch
00:42regiert worden sind wie heute. Die ÖVP und Kanzler Kadl Nehammer würden im Österreich-Plan deshalb
00:48einen Fokus setzen auf die Themen Staatsbürgerschaft, den Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsstaat.
00:56Der moderne Rechtsstaat muss die Grundrechte schützen und er muss ihnen vor allem auch zum
01:01Durchbruch verhelfen. Vor allem auch dem Recht auf ein faires Verfahren. Kürzere Verfahren, eine
01:08Stärkung der Beschuldigtenrechte, das ist es, was ich seit langem fordere. Hier sind uns einige
01:13Schritte gelungen, aber weitere müssen folgen. Urteile fällen ausschließlich die Gerichte und
01:22nicht die Medien und nicht Demonstranten auf der Straße und auch nicht Abgeordnete im
01:26Untersuchungsausschuss. Die Floskel, es gilt die Unschuldsvermutung, darf nicht länger eine Floskel
01:33bleiben. Mit der Abschaffung des Amtsgeheimnisses betonte Ed Stadler einen Meilenstein der
01:39aktuellen Regierung. Für weiteren Fortschritt brauche es aber einen Verfassungskonvent,
01:44so die Ministerin am Donnerstag.
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