00:00Um die Spritpreise zu senken, hat sich die Regierung nun auf einen nächsten Schritt geeinigt.
00:05Wie die Koalitionspartner am Mittwoch nach dem Ministerrat mitteilten,
00:09soll die Mineralölsteuer leicht gesenkt werden, was eine Forderung der ÖVP entspricht.
00:15Zudem sollen die Gewinnspannen der Unternehmen bei den Treibstoffpreisen eingefroren werden können,
00:21wie dies die SPÖ gewünscht hat.
00:23Die Entlastungen sollen in Summe durchschnittlich 10 Cent pro Liter betragen.
00:28Das, was jetzt kommt, gefährdet eben die Versorgungssicherheit nicht,
00:32weil es kein Preisteckel ist, sondern weil es eine Begrenzung der Marge ist
00:37und bei der Marge auch ein Aufschlag von 50 Prozent akzeptiert ist.
00:41Einen Risikaufschlag haben wir mit eingerechnet.
00:44Das heißt, es wird weiter möglich sein, dass Unternehmen Gewinne machen.
00:48Das ist etwas anderes wie ein Preisteckel.
00:51Und das andere, die Steuersenkung, ist budgetneutral,
00:55weil wir ja nur das, was aus dieser krisenhaften Entwicklung an zusätzlichen,
01:01an zusätzlichen ungeplanten Einnahmen im Umsatzsteuerbereich lukriert wird,
01:06über die Mineralölsteuer wieder zurückgeben.
01:09Also es ist beides gewährleistet.
01:12Versorgungssicherheit und Budgetneutralität.
01:15Magst du noch einmal sagen, warum wir eigentlich auf dieses Modell gegangen sind?
01:19Weil wir gesehen haben, natürlich aus den Fehlern der Vergangenheit,
01:22wenn wir über den Angriffskrieg Russlands nachdenken
01:25und damals auch die Gewinnmarschenentwicklung gesehen haben,
01:28dass nicht nur der Preisanstieg da war damals,
01:30sondern auch die Gewinnmarschen sie verdreifacht haben in vielen Bereichen.
01:34Und das wollen wir nicht mehr zulassen, dass es Krisengewinner gibt.
01:38Deswegen die Margenbeschränkung.
01:39Ich habe ausgeführt, es soll weiterhin Gewinne geben,
01:42aber nicht überproportionale Krisengewinne,
01:44sozusagen auf Kosten von uns allen in einer Krisensituation gemacht werden.
01:48Und ich habe ausgeführt, dass der Preisdeckel,
01:51wie man ihn gemacht hat, für uns kein Modell ist,
01:54wo du sozusagen abhängig bist von Versorgungssicherheiten,
01:58von größeren, beispielsweise Tankstellenketten.
02:00In Kraft treten sollen die Maßnahmen mit 1. April.
02:03Begrenzt werden sie bis Jahresende.
02:06Bereits fix ist, dass das Paket bereits kommende Woche
02:09vom Nationalrat beschlossen werden soll.
02:12Aktuell dürfen die Preise an den Tankstellen
02:14nur noch an jedem Montag, Mittwoch und Freitag zu Mittag erhöht werden.
Kommentare