00:00Die Steuerstufen werden für nächstes Jahr um knapp 4 Prozent, also über die Inflation hinaus, angehoben.
00:07BVP und Grüne haben sich nun im Zusammenhang mit der Abschaffung der kalten Progression darauf verständigt.
00:13Ziel war es immer, dass wir immer auch betont haben, die, die etwas leisten, die fleißig sind, die etwas beitragen in unserem Land, sollen eben auch mehr davon haben.
00:24Leistung hat einen besonderen Wert, sie ist verantwortlich dafür, dass ein solidarischer Wohlfahrtsstaat tatsächlich auch finanziert werden kann
00:31und daher ist es wichtig, dass die Menschen, die zur Leistung beitragen, auch entlastet werden.
00:36Und heute stehen wir da, weil wir es auch so gemacht haben, wie die Wirtschaftsforscherinnen und Wirtschaftsforscher empfohlen haben,
00:44dass man einen kleinen oder in dem Fall sogar einen Drittelspielraum lässt, auch um dem Steuergesetzgeber und der Bundesregierung hier noch Gestaltungsspielraum zu lassen
00:54für bestimmte Schwerpunktsetzungen, die wir eben jetzt hier vorstellen.
00:58Aber ich sage nur einmal, selbstverständlich ist das gar nicht.
01:00Ich verfolge ja jetzt, und alt genug bin ich ja, lange Wahlkämpfe, ich verfolge lange Regierungserklärungen und Programme
01:10und immer, also immer eigentlich, war die Rede von Abschaffung der kalten Progression gemacht, hat diese Bundesregierung.
01:19Die sogenannte kalte Progression als schleichende Steuererhöhung wurde 2023 abgeschafft.
01:26Seitdem werden die Steuerstufen jedes Jahr an die jeweilige Teuerung angepasst, damit die Steuerzahler nicht in höhere Steuerstufen rutschen.
01:35Diese Anpassung erfolgt aber nur zu zwei Drittel automatisch.
01:39Über die Verteilung des letzten Drittels der Mehreinnahmen muss sich die Regierung jeweils einigen.
01:45Das letzte Drittel, da sprechen wir immerhin von 650 Millionen Euro.
01:50Wir setzen mit dem heutigen Beschluss den Schwerpunkt eindeutig eben Leistungsträgerinnen und Träger, das sind im Besonderen Familien und Unternehmen, zu entlasten.
02:01Dabei sind vier Punkte jetzt ausverhandelt worden und werden für die Menschen auch tatsächlich umgesetzt.
02:07Das eine ist eine Steuerentlastung in allen Stufen.
02:11Damit stellen wir sicher, dass auch die höheren Stufen, in denen die Menschen Vollzeit arbeiten, spürbar entlastet werden.
02:18Das heißt auch eben, wer viel arbeitet, soll auch mehr davon haben.
02:22Besonderer Fokus wird hier im Besonderen auf Leistungsträgerinnen und Leistungsträger gelegt, die arbeiten und Kinder haben.
02:29Deshalb erhalten Alleinerzieherinnen und Alleinverdienerinnen mit geringem Einkommen künftig 60 Euro steuerliche Entlastung pro Kind und Monat.
02:39Und, zweite Maßnahme, das Kilometergeld wird auf 50 Cent erhöht.
02:44Das ist eine lange Forderung, die jetzt umgesetzt wird.
02:47Außerdem wird etwa die sogenannte Kleinunternehmergrenze auf 55.000 Euro ansteigen.
02:54Durch die Anhebung der Steuerstufen ab 2025 um 4 Prozent liegt die Grenze für die erste Tarifstufe bei 13.308 Euro und etwa für die fünfte Tarifstufe bei 103.072 Euro.
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