00:00Nach zehn Verhandlungen haben sich die Spitzen der Ampelregierung
00:04auf den Bundeshaushalt für das kommende Jahr verständigt.
00:07Dieser werde die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten
00:10und enthalte Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur,
00:13heißt es aus Koalitionskreisen.
00:15Auch schärfere Sanktionen beim Bürgergeld sind demnach Teil der Einigung,
00:19ebenso wie Steuerentlastungen, Bürokratieabbau und verbesserte Abschreibungen.
00:23Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner
00:27und Wirtschaftsminister Robert Habeck hatten in den vergangenen Wochen
00:30immer wieder über eine Lösung im Haushaltsstreit verhandelt.
00:33FDP-Chef Lindner hatte dabei eine insbesondere von der SPD geforderte Aussetzung
00:38der Schuldenbremse abgelehnt und stattdessen milliardenschwere Einsparungen gefordert.
00:43Die Bundesregierung will den Haushaltsentwurf am 17. Juli im Kabinett verabschieden.
00:48Er soll dann nach der Sommerpause im Bundestag beraten und Ende November beschlossen werden.
Kommentare