00:00Statt eines Pressefoyers nach dem Ministerrat luden Klubobleute von ÖVP und Grünen Mittwochfrüh zu einer Plenarvorschau.
00:09Das Foyer ist morgen, weil es, also es wird dort präsentiert werden von hochrangigen Politikern, die heute noch nicht zurück sind von dem Spiel aus Leipzig.
00:20Gemeint sind Bundeskanzler und Vizekanzler, die in Leipzig die österreichische Fußballnationalmannschaft angefeuert hatten.
00:27Und so traten die Klubobleute am Mittwoch vor die Presse, um einen Ausblick auf die letzten Nationalratssitzungen des Arbeitsjahres zu geben.
00:36Insgesamt stehen rund 60 Beschlüsse an, zahlreiche Debatten und drei sehr, sehr lange volle Tage.
00:43Damit krönen wir ein weiteres intensives parlamentarisches Halbjahr.
00:48Zu beschließen sind bis Freitag ein neues Hilfspaket für Gemeinden, das Aus für die Corona-Finanzierungsagentur COFAG,
00:56sowie etwa ein Digitalisierungspaket für die Schulen und eine Cooling-Off-Phase für angehende Verfassungsrichter.
01:03Mit Gesetzen zum Tierschutz, zur Medienförderung und zur Inklusion kröne man ein weiteres intensives Parlamentshalbjahr, so Maurer.
01:13Selbstlob kam auch von ihrem ÖVP-Pendant August Wöginger.
01:17Diese Bundesregierung hat in diesen viereinhalb, fast fünf Jahren so viele weitreichende Maßnahmen gesetzt wie aus meiner Sicht keine Regierung zuvor.
01:27Wir sind zwei unterschiedliche Parteien, aber ich bin sehr stolz darauf, was wir in diesen Jahren zusammengebracht haben im Sinne der Menschen in unserem Land
01:37und auch im Sinne dessen, dass der Wohlstand erhalten bleibt und dass Österreich eine gute Zukunft hat.
01:43Für die letzten Plenartage hat die FPÖ einen Misstrauensantrag gegen die grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler angekündigt.
01:52Allerdings wird sie damit wohl nicht durchkommen.
01:55Nicht nur die SPÖ, sondern auch der Koalitionspartner ÖVP wird trotz des Konflikts um das EU-Renaturierungsgesetz den Antrag im Nationalrat nicht unterstützen.
02:06Es ist aus unserer Sicht Rechtsbruch, aber im Sinne der Stabilität und im Sinne dessen, dass wir gemeinsam noch viele Beschlüsse zu fassen haben, werden wir diesen Antrag ablehnen.
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