00:00Guten Abend, liebe Österreicherinnen und Österreicher und alle, die in Österreich
00:18leben. Was für ein wichtiger Tag heute ist. Heute haben Sie, meine Damen und
00:24Herren, darüber entschieden, wer unsere aller Interessen künftig im Nationalrat
00:33vertritt. Und ich weiß schon, die einen werden sich mehr freuen und die anderen eben weniger.
00:38Aber grundsätzlich können wir uns alle freuen, denn wir leben in einer freien, liberalen
00:44Demokratie und die Wahl ist nun einmal das wertvollste demokratische Recht. Ich danke
00:52allen, die von diesem Recht Gebrauch gemacht haben, denn sie halten die Demokratie am Leben.
00:58Und genauso danke ich den vielen Tausenden Wahlhelfenden, die für den reibungslosen
01:03Ablauf gesorgt haben. Und ich danke auch allen Menschen in allen Parteien, die sich zur Wahl
01:10gestellt haben, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Die den Mut haben, für etwas
01:16einzustehen, von dem sie überzeugt sind, dass es uns allen als Gemeinschaft weiter
01:21helfen wird. Und davon will ich ausgehen, dass Sie alle das Beste für unser Land und
01:29seine Menschen wollen und das ist es, was Sie alle gemeinsam haben. Auf welchem Wege
01:37dieses Beste für uns alle erreicht werden kann, darauf müssen die Parlamentsparteien,
01:42die Parlamentsfraktionen sich nun einigen. Nun beginnt die Phase der Regierungsbildung
01:49und dafür gibt es ganz klare demokratische Spielregeln. Eine Regierungsbildung kann man,
01:58wenn man will, mit einem Hochsprung vergleichen. Die Latte liegt bei 50 Prozent Mandatsmehrheit
02:05im Parlament. Nicht 40, nicht 10, nicht 49,5, sondern 50. Und nur wer es schafft, genügend
02:13Unterstützung zu bekommen, um da drüber zu kommen, kann regieren. Und wer es aus eigener
02:20Kraft nicht schafft, also alleine nicht über 50 Prozent der gültigen Stimmen für die eigene
02:26Partei bekommt, der muss nun andere überzeugen. Andere überzeugen, potenzielle andere
02:33Regierungspartner, Partnerinnen, genauso wie den Bundespräsidenten. Das sind die
02:40demokratischen Spielregeln, grundgelegt in unserer Verfassung. Wie Sie wissen, keine
02:47Partei allein hat den Sprung über die 50-Prozent-Latte geschafft. Also geht es jetzt darum,
02:54aufeinander zuzugehen, miteinander zu reden, zu verhandeln, um gute, beständige Kompromisse
03:02zu finden. Diese Lösungen zu finden, kann schon eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Und meine
03:10Damen und Herren, das ist gut investierte Zeit. Was wird nun meine Aufgabe als Bundespräsident
03:18sein? In Artikel 70 Absatz 1 der Bundesverfassung heißt es, der Bundeskanzler und auf seinen
03:28Vorschlag, die übrigen Mitglieder der Bundesregierung werden vom Bundespräsidenten ernannt.
03:37Diese Ernennungen setzen offensichtlich ein gewisses Vertrauen in die handelnden Personen voraus.
03:45Ich werde nach bestem Wissen und Gewissen darauf achten, dass bei der Regierungsbildung die
03:52Grundpfeiler unserer liberalen Demokratie respektiert werden, also etwa Rechtsstaat,
03:58Gewaltenteilung, Menschen- und Minderheitenrechte, unabhängige Medien und die EU-Mitgliedschaft.
04:08Das sind Fundamente, auf denen wir unseren Wohlstand und unsere Sicherheit aufgebaut haben.
04:14Und wie auch immer eine künftige Bundesregierung zusammengesetzt sein wird, ihr zentrales Ziel
04:21muss sein, uns allen und unseren Kindern und Enkelkindern eine gute Zukunft zu ermöglichen.
04:31Wie geht es nun unmittelbar weiter? In der kommenden Woche wird die amtierende Bundesregierung
04:37ihren Rücktritt anbieten. Ich werde sie daraufhin mit der Fortführung der Verwaltung bis zur
04:44Ernennung einer neuen Bundesregierung beauftragen. Danach werde ich Gespräche mit allen im
04:51Nationalrat vertretenen Parteien führen und dabei werde ich versuchen auszuloten, welche
04:58tragfähigen Kompromisse es geben könnte. Wer mit wem kann und wer was will für Österreich,
05:07das wird nun die nächste Zeit zeigen. Ich werde Sie, meine Damen und Herren, in den kommenden
05:14Wochen auf dem Laufenden halten. Bis bald und für heute noch einen schönen Abend. Auf Wiedersehen.
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