00:00Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer zieht knapp zwei Monate vor der Nationalratswahl eine
00:05positive Bilanz der Regierungsbeteiligung der Grünen.
00:08Der Platz für Grüne ist in der Regierung.
00:11Wenn wir ernst nehmen, was wir versprechen in unseren Wahlprogrammen, in unseren Parteiprogrammen,
00:15dann müssen wir an die Hebel, wo man umsetzen kann.
00:18Das haben wir in den letzten fünf Jahren eindrucksvoll bewiesen.
00:20Insbesondere Leonore Gewessler, die im Bereich des Klimaschutzes, des Naturschutzes extrem
00:26viel umgesetzt hat mit dem Klimaticket, das jetzt alle 18-Jährigen beispielsweise geschenkt
00:31kriegen, gratis bekommen, auch das wird die Mobilitätsverhalten einen großen Umschwung
00:37bringen.
00:38Die ganzen Klimaschutzgesetze, die wir beschlossen haben, die Energiewende, die Renaturierung
00:44des Flaschenpfands, das sind ganz, ganz viele, ganz zentrale Meilensteine für Österreich.
00:49Und jeder Einzelne ist natürlich hart erkämpft worden, aber in der Politik ist man nicht,
00:54weil man es gemütlich haben will, sondern in der Politik ist, weil man etwas umsetzen
00:56möchte.
00:57Und ich kann für jede einzelne Entscheidung in dieser Regierung absolut gerade stehen.
01:01Es ist klar, wir regieren mit der ÖVP, die ja eine Partei ist, die von unseren Inhalten
01:06teilweise sehr weit entfernt ist, aber ich glaube, es ist notwendig, und auch das ist
01:11etwas, was unsere Wählerinnen und auch unsere Mitglieder sehen.
01:14Das Ziel in einer Demokratie ist immer, einen Kompromiss zu finden.
01:19Das ist der Inbegriff von Demokratie.
01:22Darum haben wir uns bemüht, wir haben oft mit harten Bandagen gekämpft, auch um zu
01:27erreichen, was wir versprochen haben, und die Bilanz kann sich, denke ich, sehr gut
01:33sehen lassen.
01:34Einen Kompromiss sind die Grünen zuletzt auch mit ihrer Zustimmung zu Magnus Brummer als
01:38Österreichs EU-Kommissarskandidat eingegangen.
01:41Also wir haben in den vergangenen Wochen intensive Gespräche geführt mit dem Koalitionspartner.
01:47Die ÖVP war nicht zu bewegen, jemanden Unabhängigen zu nominieren.
01:51Wir haben aus Verantwortungsbewusstsein und der Überzeugung, dass eine starke Kommission
01:56notwendig ist, gerade in dieser insgesamt geopolitisch sehr herausfordernden Situation
02:02zugestimmt, dass Magnus Brummer Kommissar wird.
02:04Magnus Brummer ist ein unterirdischer Politiker.
02:07Wir haben sehr gut zusammengearbeitet in den vergangenen Jahren, viele Dinge auch im Bereich
02:11des Klimaschutzes letztlich finanzieren können mit dem Finanzminister, und ich gehe davon
02:17aus, dass er diesen Job auch gut machen wird.
02:20Für uns war immer klar, dass wir noch so viel weiterbringen möchten, wie möglich
02:25in dieser Regierungsperiode, und natürlich sind uns zentral die Inhalte und zentral Klima
02:31und Energie und Naturschutz wichtig, und ja, es ist zutreffend, dass wir weitere Vereinbarungen
02:36mit der ÖVP getroffen haben in diesen Bereichen, was den nationalen Energie- und Klimaplan
02:43betrifft, was das Erneuerbare-Gase-Gesetz betrifft, und auch die Abhängigkeit bzw.
02:48die Klimabhängigkeit von Russland, das sind Dinge, die finalisiert werden in den nächsten
02:54Wochen und dann hoffentlich einem Beschluss zugeführt werden, da gibt es auch zwei Drittel
02:59Materie und da wird man dann wieder sehen, ob die Sozialdemokratie auf der richtigen
03:03Seite steht beim Klimaschutz oder nicht.
03:05Ein längst ausstehendes Gesetz, gegen das die ÖVP sich sperrt, wird die türkis-grüne
03:10Bundesregierung allerdings wohl nicht mehr realisieren.
03:12Das 2020 ausgelaufene Klimaschutzgesetz sei nicht Teil der jüngsten Vereinbarung, bestätigt
03:18Maurer.
03:19Den Beschluss des EU-Renaturierungsgesetzes, trotz heftigen Protests vom Koalitionspartner
03:25ÖVP, bereut sie nicht.
03:27Leonore Gewessler hat mit ihrer Stimme ermöglicht, dass dieses extrem wichtige Naturschutzgesetz
03:31auf europäischer Ebene beschlossen werden kann.
03:34Es geht ganz zentral darum, unsere Wälder zu schützen, unsere Gewässer zu schützen,
03:39die schöne Natur, die wir in Österreich haben, zu bewahren, nicht nur in Österreich,
03:43sondern in ganz Europa, dazu wird es nationale Pläne geben, die ausgearbeitet werden.
03:48Und warum, ich sehe es schon, wir haben zwar jetzt schon die meisten Autobahnkilometer
03:54in ganz Europa.
03:55Werner Kogler sagt immer, wir sind der Kreisverkehr Europas, aber die ÖVP möchte noch mehr zubetonieren
04:01und zuasphaltieren, das ist nicht unser Kurs.
04:03Unser Kurs ist der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der Ausbau der Bahn etc.
04:08Und auch hier, was den Naturschutz betrifft, ist unser Zugang, dass wir die schöne Natur
04:13bewahren müssen und ihr auch ein Stück Platz zurückgeben müssen an mancher Stelle, dafür
04:18wird es zusätzliches Budget geben und die Aufregung, also ehrlich gesagt, für mich
04:22ist es schon auch ein Stück weit sehr unverständlich, eine konservative Partei muss doch eigentlich
04:28im Interesse haben, auch bewahrend zu agieren, es wurde da auch immer von, das Wunder der
04:37Schöpfung und so weiter, das sind ja alles so konservativ-christlich-soziale Gedanken
04:43und dass man da so absolut dagegen argumentiert, das ist schleierhaft und wir wissen auch,
04:51dass es dafür kein Verständnis in der Bevölkerung gibt, der Bevölkerung ist wichtig, dass die
04:55Natur bewahrt wird, dass wir sie schützen, ich komme selber aus Tirol, aus dem Stubaital,
05:00einer Tourismusregion und dort ist auch bei, sogar im hintersten Stubaital am Gletscher
05:06angekommen, dass man nachhaltiger wirtschaften muss und die Natur nicht weiter zerstören
05:10darf.
05:11Auch nach der Nationalratswahl am 29.
05:14September wolle man weiter gestalten, betont die grüne Klubobfrau.
05:18Das Ziel ist natürlich, so viele Mandate wie möglich zu schaffen.
05:22Die Frage einer Koalitionsbeteiligung wird sich am 30.
05:26September dann stellen, wenn wir wissen, wie es arithmetisch ausschaut, welche Konstellationen
05:30sich überhaupt ausgehen, welche Mehrheiten und selbstverständlich stellen wir den Anspruch,
05:36Teil einer nächsten Regierung zu sein.
05:38Wie genau die Konstellationen ausschauen werden, wird man sehen.
05:44Natürlich ist es eine Aufholjagd.
05:46Es ist klar, wir sind 2019 mit einer internationalen Klimabewegung zu einem sehr guten Ergebnis
05:54gekommen bei der Nationalratswahl und wieder ins Parlament gekommen.
05:57Die Rahmenbedingungen sind jetzt durchaus herausfordernder, aber die Probleme sind nach
06:05wie vor dieselben.
06:06Wir haben extreme Hitzetage, wir haben Murren, wir haben Überschwemmungen, wir haben Waldbrände,
06:11wir haben eine Situation, wo die Auswirkungen der Klimakrise tagtäglich spürbar werden
06:15für jede einzelne Person und wir müssen den Klimawandel stoppen, die Erderhitzung
06:22stoppen und das gibt es nur mit den Grünen.
06:25Das wird unsere Aufgabe sein zu vermitteln, auch in diesem Wahlkampf und ganz grundsätzlich
06:30sind Umfragen.
06:31Am Wahltag wird man sehen, was das Ergebnis ist und auch welche Konstellationen sich
06:34dann ausgehen.
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