00:00Nach der geschlagenen Nationalratswahl am Sonntag hat die Bundesregierung am Mittwoch
00:04zu Mittag in einer kurzen Ministerratssitzung ihren Rücktritt beschlossen.
00:08Geschlossen spazierte die Ministerriege mit Kanzler Nehammer an der Spitze, anschließend
00:12über den Ballhausplatz zum Bundespräsidenten, um diesem die Demission anzubieten.
00:18Zunächst haben sich Kanzler und Vizekanzler mit dem Staatsoberhaupt kurz in dessen Büro
00:22zurückgezogen.
00:24Danach hat der Bundespräsident wie üblich die türkis-grüne Bundesregierung auf deren
00:28Wunsch des Amtes enthoben.
00:30Gleichzeitig betraute er die Regierung mit der Fortführung der Verwaltung, bis eine
00:34neue gefunden ist.
00:35Ich möchte auch erwähnen, dass diese Regierung die vollen fünf Jahre ihre Verantwortung wahrgenommen
00:42hat.
00:43Das ist sehr selten in Österreich.
00:45Dafür war es immer wieder notwendig, aufeinander zuzugehen, eine Lösung zu finden.
00:52Auch das halte ich für eine echte Qualität, ganz besonders unter den Umständen der letzten
01:00Jahre.
01:01Die nächsten fünf Jahre werden auch Herausforderungen bringen, zweifellos einige, die wir heute
01:07noch gar nicht kennen, so wie das beim letzten Mal der Fall war.
01:11Die erste Herausforderung ist, eine neue Regierung zu bilden.
01:16Jetzt geht es darum, miteinander zu reden und eine tragfähige Mehrheit zu finden.
01:22Und wenn das Zeit braucht, dann ist es gut investierte Zeit.
01:27Ich persönlich werde in einem ersten Schritt mit Vertreterinnen und Vertretern aller Parlamentsparteien
01:34sprechen, der FPÖ, der ÖVP, der SPÖ, der Neos und der Grünen.
01:40Und ich werde das mit der nötigen Ruhe und der nötigen Tiefe tun.
01:45Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Wahlkampf ist vorbei, diese
01:54Auseinandersetzung ist vorbei.
01:56Und jetzt geht es darum, Kompromisse zu finden, gemeinsame Antworten auf drängende Fragen.
02:02Nicht in die Karten schauen ließ sich Van der Bellen, ob er FPÖ-Parteichef Herbert
02:06Kickl nach dem freiheitlichen Wahlsieg mit der Regierungsbildung beauftragen wird.
02:10Und wie ich schon am Wahlabend gesagt habe, ist mir bei der Regierungsbildung wichtig,
02:16dass die Grundpfeiler unserer liberalen Demokratie respektiert werden, zum Beispiel der Rechtsstaat,
02:23die Gewaltenteilung, die Menschen- und Binderheitenrechte, unabhängige Medien, die EU-Mitgliedschaft,
02:31respektvoller Umgang miteinander.
02:35Worte schaffen Realität, wir müssen sie mit Bedacht wählen.
02:40Diese Grundpfeiler, bin ich überzeugt, sind das Fundament, auf dem wir unseren Wohlstand
02:45und unsere Sicherheit aufgebaut haben.
02:48Ab Donnerstag wird der Bundespräsident Gespräche mit den Vorsitzenden der fünf Parlamentsparteien führen.
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