00:00Nachdem am Montag bekannt wurde, dass die Förderung für die Antirassismus-Beratungsstelle ZARA
00:05durch das Familienministerium von Claudia Bauer nicht mehr gewährt wurde,
00:09haben Vizekanzler Andreas Babler und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner am Mittwoch
00:13in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz erklärt, die Finanzierung für 2026 sei nun gesichert.
00:21Die Arbeit, die ZARA macht, ist für uns unverzichtbar.
00:25Wer Frauenpolitik, wer Gewaltschutz ernst nimmt, der kann die Schließung solcher Organisationen nicht einfach abnicken, nicht einfach hinnehmen.
00:35Wir haben uns in der Regierung darauf verständigt, Frauen und Mädchen vor Gewalt zu schützen.
00:39So steht es auch in unserem gemeinsamen Regierungsprogramm.
00:42Und außerdem haben wir als Regierung den nationalen Aktionsplan gegen Gewalt beschlossen.
00:47Dieser wurde im November im Übrigen von Frauenministerin, Bildungsminister und auch von Familienministerin Bauer
00:53im Ministerratsfoyer gemeinsam vorgestellt.
00:56Und daher ist es für uns und auch für mich ganz persönlich unverständlich,
01:00dass Familienministerin Bauer die Beratungsstelle als ressortfremd begreift
01:05und jetzt im Zusammenhang mit dem Förderstopp auf andere Ministerien verweist.
01:11Ich sage es ganz klar, Kinderschutz beginnt und endet nicht beim Kopftuchverbot.
01:15Kinder müssen auch vor Hass im Netz geschützt sein.
01:17Wir haben als Bundesregierung ein umfassendes Verständnis von Kinder- und Jugendschutz,
01:21das natürlich auch so wichtige Einrichtungen wie die ZARA-Beratungsstelle gegen Hass im Netz inkludiert.
01:28Und ich sage es auch mit einem gewissen Stolz, wenn wir über Glaubwürdigkeit in der Politik sprechen,
01:33dass wir sehr schnell reagiert haben.
01:35Und es freut mich umso mehr, dass Frauen- und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner
01:40mit mir gemeinsam die Finanzierung für dieses Jahr sicherstellen können.
01:44Das ist eine gute Nachricht für alle von Hass betroffenen Menschen in diesem Land.
01:49Dazu haben wir beide je 150.000 Euro aus unseren beiden Ressorts aufgestellt.
01:55ZARA bleibt als Hilfeeinrichtung, Hilfeorganisation für Betroffene von Hass im Netz,
02:02für Betroffene von digitaler Gewalt.
02:05Gemeinsam stellen wir hier auch für 2026 die Finanzierung auf die Beine
02:10und sagen ganz klar, dass uns das sehr wichtig ist aus Sicht unserer beiden Ressorts.
02:16Aber letzten Endes muss das auch klar sein für die gesamte Bundesregierung.
02:21Also es ist offengesprochen natürlich nicht sehr einfach, auch in Zeiten von sehr, sehr knappen Budgets.
02:27Es sind wirklich, ich sage es jetzt vielleicht etwas flapsig, Restmittel, Rest-Euro,
02:33die man überall aus den letzten Sofa-Ritzen etc. zusammengekratzt hat,
02:38damit es eben auch in diesem Jahr diese Überbrückungsfinanzierung gibt in unseren beiden Ressorts.
02:43Und klar eben dann auch für 2027 und fortfolgend auch eine solide Finanzierung auf die Beine zu stellen.
02:51Zuvor hatte NEOS-Chefin Beate Meindl-Reisinger nach dem Ministerrat
02:55zu dem Förderstopp durch das Familienministerium gesagt.
02:59Also die Streichung dieser Förderung war in der Koalition so nicht abgesprochen.
03:03Wir sehen das kritisch. Warum?
03:04Weil die Meldestelle gegen Hass im Netz wirklich wichtige Arbeit leistet.
03:09Lassen Sie mich betonen, dass auch in einem internationalen Kontext,
03:14etwa Europarat oder auch in der UNO,
03:17Österreich ist in vielen Bereichen sehr gut.
03:19In einem Bereich gibt es durchaus Luft nach oben.
03:21Oder in zwei Bereichen, das ist Rassismus, Kampf gegen Rassismus,
03:24auch übrigens Antisemitismus und Hass im Netz.
03:28Und das ist natürlich genau eine Stoßrichtung, wo Sarah wertvolle Arbeit leistet.
03:34Es fehlt aber nicht in meine Ressort-Zuständigkeit.
03:36Und das bitte ich Sie auch zur Kenntnis zu nehmen.
03:402025 betrug die Förderung des Familienministeriums noch 330.000 Euro.
03:45Begründet wurde die Einstellung seitens Bauer mit dem knappen Budget.
03:48Begründet wurde die Einstellung seitens Bauer mit dem Schie.
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