Die Regierung hat am Mittwoch einen nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen beschlossen. Großteils schon bekannte Vorhaben wie die Prüfung von Schutzzonen vor Gesundheitseinrichtungen wurden dabei mit Umsetzungsdaten versehen. Die geplante Reform des Sexualstrafrechts soll bis ins zweite Quartal 2026 gelingen, berichtete Frauenministerin Eva Maria Holzleitner (SPÖ) im Pressefoyer nach dem Ministerrat.
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00:01Bundeskanzler Christian Stocker hat am Mittwoch wieder seinen Arbeitsplatz im Bundeskanzleramt bezogen
00:06und erstmals seit seiner Rückenoperation den Ministerrat geleitet.
00:11Dabei hat die Regierung einen nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen beschlossen.
00:17Ein gemeinsames Arbeitswerk, das wir in den kommenden Jahren in dieser Legislaturperiode auch umsetzen werden
00:25mit unzähligen Maßnahmen, die auch einen klaren Handlungsauftrag darstellen,
00:30die unterschiedliche Felder auch bedienen und adressieren, weil für uns ganz klar ist,
00:34Gewaltschutz bedeutet einen umfangreichen Arbeitsauftrag.
00:38Jede dritte Frau in Österreich wird im Laufe ihres Lebens Opfer von Gewalt.
00:44Und das ist kein Randphänomen, das ist bittere Realität für tausende Frauen und Mädchen auch bei uns in Österreich.
00:51Betroffen sind Mädchen, sind Jugendliche, sind Mütter, sind genauso auch Seniorinnen.
00:57Gewalt kennt kein Alter. Es beginnt schon oft in der Kindheit und begleitet viele Frauen bis ins Erwachsenenleben.
01:05Die Formen der Gewalt sind vielfältig. Körperliche und sexuelle Übergriffe, Stalking, digitale Belästigung,
01:12das ständige Kontrollieren, das Demütigen.
01:15Die Bandbreite ist irrsinnig groß bei diesem Thema und sie trifft Frauen in allen Lebensbereichen und in allen Lebenslagen, genauso in allen Generationen.
01:25Der Aktionsplan beinhaltet eine Reihe unterschiedlichster Vorhaben, wie etwa Fußfesseln bzw. Armwänder für Hochrisikogewalttäter mit einstweiliger Verfügung
01:36oder die Ausweitung der Betretungsverbote für Sexualstraftäter, unter anderem auf Schwimmbäder und Fitnessstudios.
01:43Im zweiten Quartal 2026 soll das Sexualstrafrecht reformiert werden.
01:49Zweites Quartal 2026 werden wir Lösungen im gesamten Sexualstrafrecht auch vorlegen.
01:56Warum ist das wichtig? Wir sehen internationale Beispiele, die wir uns anschauen werden.
02:00Wir sehen hier, wo andere Länder schon weitere Schritte nach vorne gegangen werden.
02:04Wir werden das in der Koalition auch noch intensiv diskutieren und da Expertise reinholen,
02:09damit eben dieser Zeitplan hier auch klar hält. Zweites Quartal 2026.
02:15Hoffnung entsetzt die Regierung auch in den Bereich Bildung.
02:18Bildungsminister Christoph Wiederkehr kündigte 15 Punkte an, die sein Ressort einbringen werde.
02:23Unter anderem sollen Kinderschutzkonzepte entwickelt werden, die Medienkompetenz gestärkt werden
02:28und es soll zusätzliche Unterstützung für psychosoziale Gesundheit geben.
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