Ein deutscher Journalist wird von der EU sanktioniert – ohne Anklage, ohne Urteil, aber mit massiven Folgen für ihn und seine Familie.
Im Fall von Hüseyin Doğru zeigt sich ein neues Instrument politischer Macht: wirtschaftliche Ausschaltung statt Strafverfahren.
Wir analysieren den Fall juristisch, politisch und aus libertärer Perspektive – und stellen die Frage: Ist das noch Rechtsstaat oder schon etwas anderes?
Mit: Dirk Hesse und Irakli Betchvaia.
#Vreiheit #PdV #Dexit #EndGov #Freiheit #SteuernSindRaub #FreiWilligkeit
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NewsTranskript
00:04Ja, hallo miteinander, willkommen beim Zoom der Partei der Vernunft und ich muss gestehen,
00:15ich habe mir vor dieser Sendung tatsächlich den Bademantel neben die Haustür gehängt.
00:20Zum ersten Mal, also all die anderen Sendungen, die habe ich immer gemacht, aus einem Gefühl
00:25heraus, was so eine gesunde Empörung war. Und das, was ich heute als Thema habe, das ist
00:33wirklich ein Thema, was mir persönlich Angst bereitet. Und zwar geht es um den Fall Hüseyin
00:42Dobrou. Der geht im Augenblick viel durch die sozialen Netzwerke und trotzdem habe ich fast,
00:51möchte ich sagen, das Vergnügen, Irakli hat noch gar nichts davon gehört.
00:56Habe ich nicht.
00:58Hast du nicht. Also, wer ist Hüseyin Dobrou? Hüseyin Dobrou ist ein Deutscher mit türkisch-kurdischen
01:07Wurzeln. Er ist Journalist. Er lebt in Berlin. Er hat eine Frau und drei Kinder, wobei zwei
01:17Kinder noch Säuglinge sind. Und ja, ich will ihn gar nicht als linke Zecke bezeichnen. Ich
01:26habe nämlich überhaupt nichts von ihm gelesen. Tendenziell ist er eher in linken
01:29Kreisen bekannt. Und für das, was ihm widerfahren ist, haben sich sehr wenige,
01:34weder Journalisten noch ein Journalistenverband, engagiert. Allein Sarah Wagenknecht ist für
01:41ihn so ein bisschen öffentlich in die Bresche gesprungen. Er hat ein Portal, ein Nachrichtenportal
01:50gegründet, das nennt sich Red Media. Das ist wieder geschlossen worden. Man sagt ihm nach,
01:58es wäre von RT, also RT steht wofür? Russia Today, genau. Russia Today. Es würde von den
02:12Russen finanziert werden und würde Propaganda und Destabilisierung nach Deutschland tragen.
02:23In der Folge ist nun Folgendes passiert. Hussein Dogu ist auf eine Sanktionsliste der Europäischen Union
02:34gekommen, weil er sich pro Russisch im Ukraine-Krieg positioniert hat und weil er sich im Nahen Osten
02:45pro Palästina positioniert hat. Die Sanktionen, die wie gesagt nicht die Bundesrepublik, sondern die EU
02:55gegen ihn verhängt hat, bedeuten, er darf nicht mehr reisen. Er darf seinen Beruf als Journalist nicht mehr
03:07ausüben, hat also kein Einkommen. Und nun neuerdings wurden ihm auch seine Konten gesperrt und er hat nur noch
03:17einen Anspruch auf 506 Euro. Er hatte Kontakte, das ist auch noch bekannt, mit dem griechischen Sozialisten
03:26Janis Varoufakis, der ja mal Finanzminister während der Griechenland-Krise war. Und ja, nun ist auch noch
03:37Folgendes passiert. Man hat seiner Frau die Konten gesperrt. Das heißt, diese fünfköpfige Familie hat also vielleicht
03:46noch 500 oder 1000 Euro, um irgendwie über die Runden zu kommen in Deutschland.
03:56Es gibt ähnliche Fälle, die ihr vielleicht auch schon gehört habt in der Gegenwart. Ich erinnere mal an Jacques
04:03Beau. Jacques Beau ist ein ehemaliger Schweizer Oberst der Armee, der unter anderem für die NATO und die
04:09Vereinten Nationen tätig war. Und der jetzt aufgrund irgendwelcher Äußerungen, auch die kenne ich
04:15nicht genau, in ähnlicher Weise sanktioniert wird. Er darf nicht mehr reisen und er sitzt leider nicht
04:23in der Schweiz, sondern er sitzt in Brüssel im EU-Gebiet fest. Und ähnlich sanktioniert wurden auch die beiden
04:31Blogger Thomas Röper, der den Anti-Spiegel-Blog betreibt und Alina Lipp, die aus Russland oder dem Donbass
04:39berichtet. Beide sind in Russland, da kann ihnen im Augenblick nicht viel passieren. Also das sind so
04:45einige bekannte Namen, die im Augenblick von der Europäischen Union mit Sanktionen belegt sind. Und
04:53die Europäische Union, die gibt regelmäßig Sanktionslisten heraus. Wenn wir jetzt mal in die
05:02Timeline gehen, für Hussein Dobrou, also die Vorwürfe, dass er bestimmten Medien besonders nahe
05:13stünde, die kamen 2024 auf. In das 17. Paket der EU-Sanktionen kam er im Mai 2025. Also da wird
05:26mal so gesagt,
05:26wen sanktionieren wir denn? So wie russische Oligarchen oder Organisationen und eben auch
05:32Einzelpersonen. Im Sommer 2025 wurden seine Konten eingefroren und er bekam faktisch ein Berufsverbot.
05:40Er hat dagegen Einspruch eingelegt. Der wurde im Herbst 2025 abgelehnt und jetzt kamen eben noch
05:48Kontosperren für ihn und auch seine Familie hinzu. Offizielle Vorwürfe sind dabei,
05:56die Verbreitung pro-russischer Narrative und die Unterstützung destabilisierender Aktivitäten.
06:04Aber sind wir mal ehrlich, das sind keine Straftaten. Es gab keinen Prozess. Fakten sind nicht bekannt.
06:13Beweise liegen nicht vor. Es ist eine Einschätzung, wie sie zum Beispiel der Verfassungsschutz über die
06:20AfD vorgenommen hat, als er gesagt hat, die ganze AfD ist rechtsextremistisch. Also eine rein politische
06:29Orientierung seitens der EU, die gesagt hat, nee, das entspricht nicht unserem, ja ich will das ruhig mal sagen,
06:37unserem Narrativ. Und wir sanktionieren den jetzt. Und diese Sanktionen, und das hat sich also neulich auch
06:45in der Bundespressekonferenz gezeigt, diese Sanktionen gehen also so weit, dass sich jeder
06:53strafbar macht, der dieser Familie hilft. Ich könnte also dieser Familie nicht ein Paket Windeln für die
07:01beiden Säuglinge zukommen lassen, weil das würde ihnen ja wieder Geld sparen. Das wäre dann also eine
07:07Geldwertehilfe. Ich würde mich strafbar machen und das Risiko eingehen, für fünf Jahre ins Gefängnis zu müssen.
07:19Ja, also die Familie hat keinen Zugang mehr zu Geld. Sie lebt unter dem Existenzminimum. Und Basis dafür sind
07:31EU-Verordnungen, die von der Bundesrepublik umgesetzt werden. Und also es geht hier rein um
07:39politische Meinung und ein Strafrecht ist nicht dafür zuständig. Auf X hat sogar jemand gesagt, ja es könnte ihm ja
07:51nicht mal ein Anwalt gegenwärtig helfen. Einmal, weil er den Anwalt nicht bezahlen kann, zum anderen aber auch
07:58selbst wenn der Anwalt kostenlos arbeiten würde, wäre es eine nicht gerechtfertigte Hilfe. Und
08:07wenn man das jetzt mal libertär betrachtet, dann muss man sagen, die Kontensperre, das ist ein Raub des
08:17Eigentums oder eine Wegnahme des Eigentums. Moment kurz.
08:27Die Vertragsfreiheit neben dem Eigentum ist nicht mehr gewährleistet, weil niemand mehr mit ihm zusammen
08:34arbeiten darf. Und ja, wie gesagt, eine Strafe, eine Sanktion, ohne dass es überhaupt einen konkreten
08:44Nachweis gibt. Die EU sagt einfach, deine Meinung und deine Äußerungen sind gefährlich. Wir wissen
08:51nicht, ob sie von feindlichen Institutionen finanziert werden. Deswegen bist du jetzt in jederlei Hinsicht
09:00geächtet in unserer Gesellschaft, darfst sie aber auch nicht verlassen. Also jeder, der eine Frau
09:08vergewaltigt auf der Straße oder zwei Männer niedersticht, der kommt ins Gefängnis, aber
09:14er hat wenigstens noch was zu essen. Und ich finde, und das ist wirklich das, was mich hier
09:23wirklich erschreckt, dass hier etwas umgesetzt wird, was sage und schreibe sieben Grundrechte
09:31aus den 20, die wir haben, verletzt. Ich will das mal im Detail auflisten. Die Kontosperre, der
09:45fehlende Zugang zu Lebensmitteln, die fehlende Möglichkeit, Miete zu bezahlen oder den Alltag
09:50zu bewältigen. Also diese Familie lebt unterhalb des Existenzminimums. Sie ist also nach Artikel
09:561 Grundgesetz wirklich ihrer Würde beraubt. Ich habe das mit einer KI mal diskutiert. Und
10:04das Witzige war, ich habe gesagt, diese Menschen müssen jetzt auf offener Straße verhungern und
10:11jeder wird bestraft, der ihnen hilft. Naja, hat die KI gesagt, solange ihnen der Staat nicht
10:16die Essensvorräte aus den Schränken nimmt, ist das doch noch gerechtfertigt.
10:22Welche KI war das?
10:23Chat-GPT. Dann, also das war Artikel 1. Wirklich aus meiner Sicht ein Verstoß gegen die Menschenwürde.
10:36Dann Artikel 2. Das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit ist entzogen, weil sie gar
10:44kein Geld mehr haben, um irgendwas zu entfalten, nicht mehr am wirtschaftlichen Leben teilnehmen
10:50können. Das heißt also auch die Berufsausübung nicht mehr praktizieren können. Im Grunde genommen,
10:56gut, er mag vielleicht zu Hause gearbeitet haben. Die Frau hat nicht mal das Fahrgeld, um zur Arbeit
11:00zu fahren. Aber wahrscheinlich ist sie mit den Zwillingen ohnehin zu Hause.
11:04So, dann haben wir Artikel 14. Artikel 14 gewährt das Eigentum. Hat natürlich eine Ausnahmeregulierung, aber das
11:17Grundrecht auf Eigentum ist hier definitiv verletzt. Und dann haben wir das Recht auf freie Berufsausübung in
11:27Artikel 12. Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Auch das ist nicht möglich.
11:36Verstoß gegen Artikel 12 Grundgesetz. Weil ein indirektes Berufsverbot. Und dann natürlich der gegenwärtig ja so oft
11:47beschworene Artikel 5 Grundgesetz die freie Meinungsäußerung. Und nichts anderes hat er gemacht.
11:54Die wird wirtschaftlich sanktioniert. Und das Böse ist also, es wird ihm nicht der Mund verboten, sondern es wird ihm
12:06einfach
12:07das Leben verunmöglicht. So, und dann haben wir noch den Schutz der Familie.
12:17Artikel 6 Grundgesetz. Die Familie ist nicht mehr überlebensfähig. Hier werden Familienmitglieder in Sippenhaft genommen.
12:27Ich meine, vom logischen Ansatz her dieser Sanktionen könnte man natürlich sagen, ja ist klar, wenn man sein Konto sperrt,
12:34lässt er alles über das Konto der Frau laufen.
12:36Aber irgendwo muss man ja auch mal sagen, jetzt geht es ein bisschen zu weit.
12:41Das passiert in allen, weißt du, in kommerziellen Problemen. Es kann sein, man geht pleite und die Frau macht es
12:51trotzdem weiter.
12:52Ja, aber keiner kommt auf die Idee, ganze Familie mit den Kindern auf die Straße zu setzen.
12:58Ja, und also das ist, es ist ja wirklich mittelalterlich aus meiner Sicht.
13:05Ne, die sind für Vogel, also ja, Robin Hood mäßig, ne, für vogelfrei erklärt.
13:11Ja. Aber dass auch die Kinder vogelfrei erklärt wurden.
13:16Ja, nein, die Kinder nicht, also man hat ja Ehefrau bloß das Konto gesperrt, ne.
13:21Aber, ähm, ich möchte mal sehen, wer übernimmt denn die Verantwortung, wenn jetzt tatsächlich so ein Kind verhungert, krank wird
13:27oder stirbt?
13:29Hm, äh, erst mal erzähl weiter.
13:32So, und, also das war zum Artikel 6, äh, Schutz der Familie, die der Staat ja hier nun wirklich nicht
13:39mehr schützt.
13:40Und, ähm, letzter, siebter Artikel, ähm, äh, das, äh, wäre Artikel 3 Grundgesetz, die Gleichheit vor dem Gesetz.
13:49Äh, weil hier wird niemand gleich behandelt, sondern hier wird sanktioniert, ohne dass es ein Verfahren gibt.
14:02Ja, das, das ist die Situation von Hüseyin Doguru.
14:08Also, ich hab da Anmerkungen.
14:11Mhm.
14:13Die erste, also man hat ihm vorgeworfen, er würde für Putin arbeiten.
14:19Richtig?
14:20Ja.
14:21Ob das jetzt stimmt oder nicht, also ich hab ja Video aufgenommen, wir würden auch gerne von Putin Geld nehmen,
14:28auch von Soros, auch von jedem anderen.
14:30Deswegen hab ich meinen Wademantel an der Tür.
14:32Ja, genau.
14:35Aber, ne, also, ungeachtet dessen, dass er auf der Straße gelandet ist, beweist doch das Gegenteil, oder?
14:46Wie meinst du?
14:48Ne, Putin hilft ihm offensichtlich nicht.
14:50Ja, eigentlich, ja, was zu beweisen war, ja.
14:56Genau.
14:58Also, der Vorwurf ist einfach widerlegt.
15:01Ja.
15:03Das ist ja tatsächlich, also, natürlich, also einen Linken zu verteidigen, ist für mich irgendwie sehr unangenehm.
15:17Vor allem auch schon gar nicht einen Putinisten.
15:20Aber, darum geht's hier nicht.
15:23Ja, es geht um einen Putinisten.
15:24Nein, nein, wirklich, es ist ja wirklich die Frage, ob du auf die linke Zecke drauf haust, oder ob du
15:30sie einfach wegschnippst.
15:32Ah, erinnerst du dich an diesen Film, die nackte Wahrheit?
15:41Nein.
15:42Sehr guter Film, ich glaube, von Forman, bin ich jetzt nicht sicher, wo am Ende dieser Verleger des Pastel-Magazins,
15:59so Erotik-Magazins, den Prozess gewinnt, sagt er, Artikel 1 schützt, also ihr könnt davon ausgehen,
16:11dass Artikel 1, also die Redefreiheit, der Zusatzartikel 1, Entschuldigung, der amerikanischen Verfassung, wird euch schützen, wenn er mich schützt.
16:20Denn ich bin der Schlechteste von euch allen.
16:26Die Redefreiheit, also die Gleichheit vor dem Gesetz, also wenn du, wenn diese Gleichheit, wenn dieser Artikel selbst den Schlechtesten
16:35in der Gesellschaft schützt,
16:37dann können wir davon ausgehen, dass wir auch davon geschützt werden.
16:42Das meinte ich eingangs mit den Vergewaltigern und Messerstechern.
16:46Genau.
16:47Die Vergewaltiger und Messerstecher kriegen zumindest einen Prozess.
16:52Ja.
16:52Also eine Chance, eigene Unschuld zu beweisen.
16:57Hier kriegt er sie nicht.
17:00Also das ist, äh, das ist die Vergewaltigung und Ermordung eigentlich.
17:08Ähm, weißt du, woran es mich erinnert?
17:12Hm?
17:13Ähm, wir haben ja mehrere Videos veröffentlicht, auch von Mark Salonen, und er erzählte darüber.
17:21Auch in diesem Video übrigens, in den drei Videos, ähm, die Rote Armee in Deutschland, 1945, wo er vergleicht, ja,
17:30Deutschland
17:30und was sie da davor eigentlich so getrieben haben in Sowjetunion, warum sie so Tiere sind,
17:37oder die sich wie Tiere benommen haben in Deutschland.
17:41Ähm.
17:42In der Sowjetunion, äh, wurden auch so Menschen zu Volksfeinden, äh, erklärt.
17:50Bauern einfach.
17:52Man hat sie samt ihrer Familie mit kleinen Kindern, Babys, auf die Straße gesetzt, im Winter.
17:58Stellt euch vor, in Sibirien.
18:01Ja.
18:01Im Winter.
18:02Und dann musste diese Mutter, ging dann von Tür zu Tür, hat da gekloppt, geweint und gebetelt
18:11darum, sie reinzulassen.
18:14Und sie wurde nicht reingelassen.
18:17Denn hätte man sie reingelassen, würde auch die nächste Familie zum Volksfeind erklärt
18:23und auch sie genau so auf die Straße gesetzt.
18:27Und auf diese Weise ist diese, diese negative Auslese passiert, wo man jedem, jeden Anstand, also
18:37den Menschen, einfach die Menschlichkeit ausgetrieben hat.
18:40Wer da nicht mitmachen konnte, wer, wer das nicht durchmachen konnte, ist halt auf der
18:48Straße erfroren, samt seinen Babys, seinen Kindern.
18:53Und das tut jetzt, also das, das ist das, was du gerade erzählt hast, das ist Stalinismus
19:01pur.
19:02Endlich mal jemand, der keinen Vergleich mit dem Dritten Reich bringt.
19:06Nein, ich glaube, im Dritten Reich hat man solche Grausamkeiten nicht erlebt.
19:16Also man erzählt viel Schlimmes darüber, weil man halt nicht weiß, was in der Sowjetunion
19:23abgelaufen ist.
19:24Ja.
19:25Aber wenn man das alles erfährt, dann denkt man, ich würde lieber im Dritten Reich leben,
19:32als zu Stalins Zeit.
19:34Da wäre es zumindest wärmer als in Sibirien.
19:37Das kommt dazu natürlich, aber auch die Menschen sind da nicht solche Tiere gewesen.
19:47Es ist nicht mal Tier, weißt du, das ist Bösartigkeit pur.
19:54Also das pure Böse.
19:56Weil wenn du eine Mutter mit einem Baby in der Hand auf die Straße setzt, im Winter,
20:04in Sibirien und den anderen verbietest, ihr zu helfen, stell dir vor, weißt du, sie
20:12klopft an deine Tür.
20:13Stellt euch, Leute.
20:15Ja, ich stelle mir allein den inneren Konflikt vor.
20:19Ja.
20:21Aber das sind deine Kinder noch.
20:23Und du wirst selbst dann zum Tier.
20:25Du öffnest nicht die Tür.
20:26Weißt du, wir haben ja diese Kirche jetzt veranstaltet, also angefangen im Projekt.
20:33Und da steht in der Bibel, ja, ich kam zu euch, ich habe gebetet, als Jesus erzählt,
20:41in seinen Jüngern, und ihr habt mich abgewiesen.
20:45Und das ist genau, da passiert genau das.
20:48Das ist das pure Böse.
20:49Wenn du ihn nicht abweißt, wenn du Jesus nicht abweißt, wirst du getötet.
21:00Ich habe heute mir so einen ukrainischen Anarchisten angehört, ein Video, der hat was Interessantes erzählt.
21:13Reik Urzweil, sagt ihr was?
21:17Nein.
21:18Das ist so ein Angestellter bei Google, ich weiß nicht, ob er immer noch da arbeitet, so ein
21:26Futurologe, ganz bekannt, und der macht so Prognosen über die Zukunft.
21:32Und bei ihm sieht es natürlich so auch dieses Exponentielle nach oben, Technologie.
21:37Und der meint, ja, also diese ganze Technologie, die nach oben schwingt, exponentiell sich entwickelt,
21:47die gibt uns natürlich immer mehr Freiheit auf einer Seite.
21:53Ja, der Staat versucht zwar natürlich, das auch für sich zu nutzen, auch mit Erfolg.
21:58Auch die KI wird jetzt gegen uns eingesetzt, nur wahrscheinlich ein bisschen Zeit versetzt,
22:04weil halt der Staat immer langsam ist, die Bürokratie immer langsam ist.
22:09Aber, stell dir vor, diese ganze Denomenklatura in Davos, die guckt sich das an, die glauben
22:16ihm auch, dass alles mehr oder weniger, also die Tendenz zumindest stimmt vielleicht, und
22:24naja, er sagt, ja, so Singularität, vielleicht weiß ich nicht, 2030, also jetzt in ein paar Jahren
22:34werden wir es erreicht haben.
22:38Weißt du, und die gucken sich das an und denken, wenn wir das erreichen jetzt, also wenn
22:44wir tatsächlich da hinkommen, wo er das erzählt, was passiert dann mit uns?
22:51Ja, wo wäre unser Platz in der Welt, die er beschreibt?
22:56Kurzweil ist übrigens kein Libertärer.
22:59Aber halt das, was er beschreibt, sie sehen die Gefahr.
23:04Und deswegen versuchen sie jetzt im Eiltempo, also möglichst schnell bis dahin, bis 2030,
23:14möglichst viel Freiheit in uns wegzunehmen, möglichst die Technologie aufzuhalten,
23:24oder zumindest die Gesellschaft dermaßen kaputt zu machen, dass sie sich nicht aufrichten
23:30kann.
23:31Also das ist tatsächlich jetzt diese Umbruchsphase, wer wenn besiegt, wer wenn unterkriegt.
23:40Ich hoffe, wir werden es sein, die am Ende jetzt stehen werden.
23:44Aber tatsächlich, wenn wir das erreicht haben, wenn die Zivilgesellschaft sich aufgerichtet
23:49hat, wo...
23:52Was ist das Risiko von zu viel Freiheit?
23:56Was heißt, zu viel Freiheit?
23:58Heißt, du kannst nicht ausgeraubt werden.
24:00Also wo wäre ihr Platz da?
24:03Okay.
24:05Ihre Dasein, also Existenzberechtigung, Daseinsberechtigung.
24:10Wie könnten sie sich noch an der Macht halten?
24:14Tja.
24:15Wie könnten sie dich ausrauben letztendlich?
24:17Darum geht es doch letztendlich.
24:20Ich erinnere mich an ein Gespräch mit einem bekannten Libertären.
24:25Das war noch, als Angela Merkel Kanzlerin war.
24:30Da haben wir darüber gesprochen, muss Merkel ins Gefängnis für das, was sie Deutschland
24:35angetan hat.
24:36Und wir kamen zu dem Schluss, nein, wir wären völlig zufrieden damit, wenn sie arm und ohne
24:42Gelder unter einer Brücke betteln müsste.
24:46Und ja, letztendlich denke ich, bei diesem Schicksal, was dieser arme Mann und seine Familie erleiden,
24:54das wünscht man keinem oder allenfalls denen, die dafür verantwortlich sind, dass so was passiert.
25:02Aber ich würde auch nie hingehen, jemanden für seine Humanität zu bestrafen.
25:13Also, wie gesagt, einem Linken, er ist nicht ganz unschuldig daran, aber zumindest nicht unverantwortlich.
25:25Er hat ja mitgemacht, das alles mit aufgebaut.
25:28Wenn du sagst, dass er tatsächlich linke Zecke ist.
25:31Also nein, ich sage mal so, ich habe auch ChatGPT gefragt, wo steht er denn politisch?
25:38Und habe eigentlich keine konkrete Antwort bekommen.
25:43Also ChatGPT sagt, ich kann ihn rechts und links gar nicht einordnen.
25:48Bloß, wenn ich mir angucke, die Projekte, die er gemacht hat, er war also früher auch Dokumentarfilmer
25:53und Videofilmer, aber diese Webseiten, die er aufgebaut hat, wo er seine Berichte und Kommentare drin hatte,
26:01das hieß irgendwas immer mit Red und es war also auch irgendwo sozialistisch ausgerichtet.
26:08Und es passt natürlich auch zu dem Thema pro-palästinensisch.
26:16Ob man nun unbedingt links sein muss, wenn man pro-russisch ist, weiß ich nicht unbedingt.
26:24Jedenfalls passt auch seine Initiativität, er hat ja vor allem über Protestbewegungen berichtet.
26:32Und gerade den EU-Kriegstreibern, die uns nun vor einem Angriff Russlands warnen,
26:42berechtigt oder unberechtigt, war das zweifellos ein Dorn im Auge.
26:49Worauf ich jetzt aber auch nochmal hinweisen möchte, unsere Grundrechte, wie gesagt, 20 Stück haben wir,
26:57sieben Stück sind akut verletzt worden.
27:01Das sind Abwehrrechte gegen den Staat.
27:06Abwehrrechte des Individuums gegen den Staat.
27:09Und der Staat hebelt die aus.
27:12Wir haben Bundesrechte oder alle Rechte, die im Prinzip in der Bundesrepublik existieren,
27:19die erlassen werden, müssen sich an diesen Grundrechten ausrichten.
27:24Und jetzt kommt ein EU-Rechter her und sagt, nee, das gilt alles nicht.
27:32Und da müssen wir mal wieder über die Souveränität und Subsidiarität sprechen.
27:38Eigentlich würde ich von einer Bundesregierung oder von einer Bundesrepublik erwarten,
27:44dass sie ihre Bürger verteidigt gegen solche Übergriffigkeiten.
27:52Zumal ja das EU-Recht wirklich einfach nur ein Vertragsrecht zwischen Staaten ist.
27:58Also im Grunde genommen möchte ich all denen, die sagen, wir brauchen eine wehrhafte Demokratie,
28:05wir müssen unsere Demokratie verteidigen, denen möchte ich an dieser Stelle mal sagen,
28:11ihr habt unsere Demokratie, eure Demokratie an die EU verschenkt.
28:17Wir haben sie nicht mehr.
28:19Haben sie, ja, genau, das ist eigentlich vollkommen korrekt.
28:28Na gut, also aus unserer Sicht natürlich, der Staat ist nicht da,
28:33wie sogar die Minarchisten behaupten, um die Freiheiten eines Menschen zu schützen.
28:40Und der Staat ist da, um sie einzuschränken.
28:45Also er könnte von mir, also der Einzige, von dem sie geschützt werden müssen, ist ja der Staat.
28:53Und genau.
28:55Na gut, dafür ist ja die Gewaltenteilung eingerichtet worden.
29:01Das ist so ein Workaround für ein Problem, was man sonst nicht wusste, was man sonst nicht lösen konnte.
29:12Oder man wusste nicht, wie man das löst.
29:15Und das eigentlich Interessante ist ja dabei noch, ja, also wenn das EU-Recht Grundrechte faktisch aushebelt,
29:24wer delegitimiert sich denn dann?
29:27Dann delegitimiert sich die EU und die Bundesrepublik, die die Grundrechte nicht schützt.
29:35Also das, was man DORU vorwirft, das trifft eigentlich auf die anderen zu.
29:49Ja, was mich in dem Fall gar nicht stören würde, die Delegitimierung des Staates,
29:56das fände ich auch ganz gut.
30:00Ja, naja, es wird immer kafkaesker in Deutschland.
30:08Ja, also je mehr Bürokratie, genau, umso ähnlicher wird es dem Kafka.
30:13Ja, also es ist, ne, sie schlagen wild um sich, weil sie merken, wie nahe sie dem Untergang sind.
30:24In Hysterie, ja.
30:26Und tatsächlich, tatsächlich ist es vielleicht gar nicht so jetzt schlecht,
30:32dass sie selbst die Institutionen zerstören, zumindest den Glauben daran.
30:38Das ist ja die Legitimation eigentlich.
30:40Ja.
30:40Dass die Menschen an diese Institutionen glauben, an irgendetwas.
30:45Es ist die Frage, woran sollen denn die Menschen glauben, wenn das alles zerstört ist?
30:55Also was wäre, weißt du, in Russland gibt es keine Institutionen, es gibt halt den großen Diktator.
31:02Daran glauben, an seine Macht glauben sie.
31:07Seine Unfehlbarkeit.
31:09An die Menschen mit der Waffe, die ihm folgen, letztendlich.
31:16In China im Grunde auch.
31:19In allen Diktaturen.
31:22Wie ist es hier?
31:24Also, was wäre, was wäre tatsächlich, soll hier, ich überlege mir, wie sie sich das vorstellen.
31:38Also, wohin soll sich das transformieren?
31:42Also, sollen wir einen Diktator bekommen?
31:45Auf Lebenszeit?
31:47Naja, zumindest sollen wir Angst haben, Widerstand zu leisten.
31:53Ob es jetzt eine Clique oder ein Diktator ist.
31:57Die große Gefahr sehe ich, dass es wie zu Beginn des 20. Jahrhunderts eine Revolution gibt
32:03und die Leute dann an eine charismatische Persönlichkeit wieder glauben.
32:08Die sagt, jetzt sorg mal wieder für Ordnung und bringe uns aus dieser schlechten Wirtschaft und dem Niedergang heraus.
32:17Der Führer.
32:18Der Führer.
32:18Der Führer hat damals gesagt, der Weg führt über den Nationalstolz.
32:26Wenn du mich fragst, woran sollen wir glauben, dann muss ich sagen, glaubt an euch selbst.
32:31Ich bin ein starker Vertreter des Konzepts der Selbstermächtigung.
32:36Ihr könnt alle diese Welt schaffen, die ihr für euch wünscht.
32:40Und sie muss nicht mal die ganze Welt sein.
32:43Sie kann die engste Welt sein, die euch umgibt.
32:48Aber macht nicht immer andere verantwortlich für euer Schicksal.
32:52Glaubt an euch selbst.
32:53Gestaltet euer Leben selbst.
32:54Weißt du, je schlimmer es den Menschen gehen wird, umso weniger werden sie an sich selbst glauben.
33:02Richtig, richtig.
33:04Also genau diese Einschüchterung nimmt einen, wie ich es eingangs sagte, man traut sich bald nicht mehr.
33:13Ich meine, heute wird ein einzelner Journalist sanktioniert.
33:17Morgen sind es vielleicht alle Mitglieder der Partei der Vernunft.
33:20Und übermorgen sind es 20 Prozent der Bevölkerung, nämlich die AfD.
33:28Also in Russland gibt es keine Position mehr.
33:31Alle Libertären mussten Russland verlassen.
33:35So wird es auch uns ergehen.
33:38Ich wollte gerade was sagen.
33:43Es ist mir gerade ein zweites Mal entfallen.
33:49Ach so.
33:55Sorry, vielleicht fällt es mir wieder ein.
33:57Ja.
33:59Ach so, doch, doch, doch.
34:01Heute habe ich gelesen, auf Facebook kam so eine Nachricht.
34:09Bayerische Behörde hat den bösen Extremisten die Waffen weggenommen.
34:22Böse Extremisten sind die waffenaffinen Reichsbürger und selbst, wie heißt es?
34:38Oh Gott.
34:46Selbstverwaltung, wie heißt es, die Menschen, die Selbstverwaltung wollen?
34:53Sezessionisten oder?
34:55Nein, nicht Sezession.
34:56Einfach mehr Eigenverantwortung wollen.
35:00Eigentlich das, was wir da.
35:02Ich dachte, er redet über uns.
35:05Gott, habe ich jetzt den Wort vergessen, den Begriff vergessen.
35:10Warum?
35:11Auch keine Gericht, nichts.
35:13Einfach, sie haben gesagt, die Menschen sind böse und wir nehmen ihnen Eigentum weg.
35:19Und auch unter dem Post ist ein Bild von alten Maschinengewehren.
35:26Also, weißt du, Riesendinger, die halt nur für die Armee zugelassen sind.
35:32Die gibt es halt bei Menschen nie.
35:35Das konnten sie nicht wegnehmen.
35:37Also, die sind hingegangen und ihnen Sport- und Jagdwaffen weggenommen.
35:43Aufgrund, auch nicht, weil sie irgendwas Schlimmes gemacht haben, also nicht, weil irgendwas
35:49gegen sie vorliegt, sondern aufgrund ihrer politischen Überzeugungen.
35:54Ja.
35:56Dass ihr Mindset, ihre Einstellung nicht zu dem passt, was die Nomenklatura für richtig
36:06erklärt hat.
36:08Ist auch nicht viel anderes.
36:10Aber genau, noch etwas.
36:13Du sagst, er hat ein bisschen Einkommen.
36:17Also, er hat ein Minimum Einkommen von, habe ich gelesen, 506 Euro.
36:22Also, das darf er besitzen.
36:24Das ist, glaube ich, so ein bisschen wie ein Fendungskonto.
36:27Ich glaube, ein Fendungskonto, da darfst du 1300 Euro besitzen und alles andere wird
36:32ja weggefendet.
36:32Und dem wird alles weggenommen bis auf einen Sockelbetrag von 506 Euro.
36:38Auch sein Handy?
36:40Das weiß ich nicht.
36:43Wenn sie jetzt auf der Straße leben, hat er wahrscheinlich keinen Internetzugang.
36:49Ich habe mir auch, weißt du, so überlegt, was würde ich machen, wenn ich in so eine
36:55Lage käme.
36:58Ich dachte, also jeden Tag Live-Sendungen veranstalten und zeigen, wie ich langsam eingehe.
37:07Ja.
37:08Also, wie ich verungere einfach.
37:12Mal sehen, ob das nicht größere Wellen schlagen würde, als meine Post davor.
37:22Wenn die Leute langsam sehen, wie ich vor der Kamera, wie der Staat mich ermordet.
37:29Ja, du könntest ja zum Beispiel auf der Straße einen Dackel von einer alten Frau fangen und
37:35den häuten und grillen.
37:38Das wäre eine Eigentumsverletzung.
37:41Aber der Kommunist könnte es natürlich tun.
37:43Ja.
37:45So ein Dackel ist ja auch nicht umweltfreundlich.
37:48Das lässt sich ja begründen.
37:50Ist aber trotzdem.
37:51Also, für uns ginge das nicht.
37:53Aber wie gesagt, ein Kommunist könnte das tatsächlich tun.
37:56Ja.
37:58Na, aber die Frage ist, ja gut, ich kann mir nicht erklären, was diese Familie jetzt tun soll.
38:07Ich meine, ich lebe nicht in Berlin.
38:09Ich kenne die Familie nicht.
38:11Jeder, der sie kennt, den fordere ich auf.
38:14Weicht keinen Meter.
38:16Leistet humanitäre Hilfe für die arme Familie Dogru.
38:19Und genial wäre natürlich, wenn mal ein paar Leute zwei Lieferwagen organisierten und klammheimlich
38:29diese Familie über die Grenze schaffte in ein Land, wo sie Asyl beantragen können.
38:37Das wäre einer der Punkte.
38:40Aber natürlich.
38:41Und dann hätte Deutschland tatsächlich die ersten politischen Flüchtlinge.
38:52Hatten Sie das, hatte Deutschland das noch nicht?
38:55Ich wüsste nicht.
38:58Na gut, jede Menge Libertären haben sich abgesetzt.
39:01Haben sich abgesetzt, ja.
39:03Aber dass jemand wirklich aus Deutschland rausgeht und sagt, ich werde hier politisch verfolgt.
39:08Und nicht, ich bin ein Straftäter.
39:10Ich werde politisch verfolgt.
39:12Dogru ist ein politisch Verfolgter.
39:14Und deswegen beantrage ich in Norwegen Asyl.
39:21Also er würde viel besser leben dort als in Deutschland.
39:25Wahrscheinlich.
39:27Muss er zumindest nicht auf der Straße leben.
39:29Ja.
39:32USA wäre auch so ein Land, aber zu weit.
39:36Da kommt er nicht hin.
39:38Ja, na gut, alles andere.
39:39Schweiz würde sich noch anbieten.
39:41Ob die Schweiz ihn aufnimmt, ist die Frage.
39:45Die nehmen nicht so einfach Leute auf.
39:47Ja gut, im Austausch gegen Jacques Bo.
39:52Jacques wer?
39:53Jacques Bo, den Offizier, der in Brüssel als Geflüchteter unter ähnlichen Vorwürfen festsetzt.
40:01Ja.
40:02Ja, aber gut, dieser Journalist kann ihn ja nicht.
40:07Nein, nein, nein, nein, ist klar.
40:11Aber das ist jetzt wirklich mal ein Fall eines deutschen Staatsbürgers, der im Ausland politisches Asyl suchen müsste.
40:19Also, so weit ist unsere Demokratie gekommen.
40:29Ja, genau.
40:33Da gibt es noch zwei Kommentare.
40:36Ja.
40:37Guten Abend, also von Chris N. wieder.
40:39Guten Abend, liebe Mitmenschen.
40:42Der falsche Verstande, der falsch verstandene Gewaltaufrufer.
40:50Ja, okay, gut, das ist nur.
40:52Und Duitsles schreibt, ich glaube, dass es in Texas Deutsche gibt, die wegen Schulpflicht Asyl bekommen haben.
41:05Boah, hätte ich das vor 50 Jahren gewusst.
41:14Ja, gut, aber Schulpflicht ist keine politische Verfolgung.
41:19Nee, würde ich auch nicht sagen.
41:23Nein, nein, das ist ja eine strafrechtliche Verfolgung.
41:26Ja.
41:30Aber wie gesagt, also so ganz ohne Beweise, ohne Anschuldigung.
41:35Ich meine, wenn man, ich kann diese Sanktionsmaßnahmen noch verstehen, wenn man sie gegen eine Organisation anwendet und sagt, der
41:44nehmen wir das Geld weg.
41:45Das ist eine Organisation, die uns politisch unterlaufen will oder so.
41:49Kann ich verstehen.
41:50Aber wirklich dem Bürger alles wegzunehmen, jedem zu verbieten, dass man ihm hilft und ihn dann wirklich auf offener Straße
42:00verhungern zu lassen, geht so gar nicht.
42:05Dann muss ich sagen, liebes Deutschland, ich schäme mich, hier zu leben.
42:11Nur dann, also selbst eine Organisation darfst du nicht ohne Gerichtsprozess das wegnehmen.
42:21Also das Erste, was mir einfällt, wo das passiert ist, zumindest von dem ich weiß, das war der Fall Assange.
42:32Ja.
42:32Dem hat man auch keinen Prozess gemacht und auch der, genau, das war die Organisation Wikileaks, ja, der man tatsächlich
42:42so Konten gesperrt hat.
42:44Ja.
42:45Ohne, ohne Gerichtsentscheidung.
42:49Ja.
42:49Das, genau, das war halt damals so ein Skandal, was auch hier in den Medien als Skandal durchgegangen ist.
43:02Ja, aber hör mal, die EU hat noch vor kurzem darüber gesprochen, ob man das beschlagnahmte Geld russischer Oligarchen zur
43:15Bezahlung europäischer Schulden verwenden könnte.
43:20Aber auch dieses Geld ist beschlagnahmt worden ohne einen Prozess.
43:26Ohne Prozess?
43:27Ja.
43:29Okay, das ist nicht in Ordnung.
43:32Ich dachte, das gab einen Prozess.
43:34Ja, ja, das ist ja dann auch diskutiert worden, ne, wenn wir russisches Vermögen nicht nur einfrieren, sondern verwenden für
43:45Investitionen oder sowas.
43:46Das heißt, das ist dann definitiv weg.
43:50Das wäre ja quasi ein Kriegsgrund für Russland.
43:59Das Einfrieren ist auch nicht in Ordnung.
44:01Das Einfrieren ist auch nicht in Ordnung.
44:03Das ist keine Rolle.
44:04Aber da kann man noch verhandeln, wann man es wieder zurückzahlt, ne?
44:08Aber wenn ich es wirklich wegnehme und sage, ich gebe es jetzt aus für was anderes, boah, tut mir leid,
44:14das ist schon noch mal eine andere Angelegenheit.
44:18Also, das ist Plündern eines fremden Landes.
44:25Nicht des Landes, des Staates.
44:29Ja, seiner Bürger.
44:31Nein, nicht die Bürger.
44:32Das waren nicht die Bürger.
44:33Also die Bürger hat Putin vorher geplündert.
44:36Hier wurde der Putin, also der Staat geplündert.
44:41Was auch nicht in Ordnung ist.
44:43Auch, aber es gab ja auch Yachten und Hotels und was weiß ich nicht alles, was da...
44:48Von den Oligarchen, ja.
44:50Ja, von den Oligarchen.
44:51Aber das ist auch nicht das Land.
44:53Also das hat nichts mit Land zu tun.
44:56Er hat auch nichts mit dann...
44:57Also weißt du, entweder sind sie mit Putin verbunden.
45:00Dann ist das Plündern des Staates.
45:02Oder sie sind mit ihm nicht verbunden.
45:04Sie sind normale Bürger.
45:05Und dann hat es auch nichts mit Russland zu tun.
45:10Sondern da wurden private Menschen einfach beraubt.
45:13Ihres Eigentums.
45:20Das Problem hier, was ich sehe, also nicht, dass man sie wegnimmt, dem Räuber.
45:26Sondern, dass es keinen Prozess gibt dafür.
45:29Ja.
45:29Ohne Prozess geht nicht.
45:31Das ist wirklich Raub auf der Straße, auf einer Straße.
45:35Ja.
45:36Und zwar einfach wegen der Gesinnung, ne?
45:43Hier werden Menschen beraubt, die eine falsche Gesinnung haben.
45:50Womöglich haben sie sogar die richtige Gesinnung.
45:53Aber irgendwie hat nicht gefallen.
45:56Fresse nicht gefallen.
45:57Keine Ahnung.
45:58Ja.
46:00Also in der Sowjetunion damals war es so ein Fall, wo eine Frau einem Bürgermeister im Dorf irgendwie einen abgewiesen
46:14hat.
46:17Also er hat ihr angeboten, mit ihm zu schlafen.
46:21Und sie hat Nein gesagt.
46:22Und deswegen wurden sie damals auf die Straße gesetzt.
46:25Was auch normal war eigentlich.
46:30Obwohl sie möglicherweise treue Kommunistin gewesen ist.
46:34Ja.
46:36Aber, ja.
46:38Ja.
46:39Ja, Sozialisten beschweren sich ja nicht, wenn sie von Sozialisten geplündert werden.
46:44Nur reiche Kapitalisten beschweren sich.
46:46Aber von denen gibt es auch zu weniger, als dass sie sich ordentlich wehren können.
46:50Ja, die beschweren sich, also das ist auch beschreibt, übrigens Solzhenitsyn im Archipel Gulag.
46:57Da saßen ja jede Menge Kommunisten drin.
47:00Verschiedene Arten, ja.
47:02Manche Anarchisten oder Marxisten, die Orthodoxen irgendwie, keine Ahnung.
47:10Und die alle sagten dann, ja, aber das ist schon in Ordnung, der Gulag.
47:16Nur ich bin hier falsch.
47:19Ja.
47:19Man hat mir fälschlich, mich fälschlich, ich weiß nicht, hierher reingesteckt.
47:23Aber der Gulag an sich ist etwas Gutes.
47:27Ja.
47:28Ich finde schon, dass solche Menschenfresser in den Gulag gehören.
47:33Ich will nur, ähm, also sie, also das ist die Ausnahme, halt, die da, die es verdient hat, da zu
47:46landen.
47:47Ja.
47:49Aber natürlich in normalen, freien Gesellschaft gäbe es das alles nicht.
47:53Ja, es braucht Menschenrechte und es braucht einen fairen Prozess auf jeden Fall.
47:58Und, ähm, als Vater eines Kindes sage ich immer, ähm, jede Strafe, die ich meinem Kind irgendwo zur Erziehung angedroht
48:08habe, die musste vorher definiert sein.
48:11Wenn keine Strafe angedroht ist und kein Strafmaß angedroht ist, dann kann ich es auch nicht bestrafen für viel Verhalten.
48:19Ja, korrekte, libertäre Einstellung.
48:25Ja.
48:26War es deine Tochter, das zu schätzen?
48:27Ja.
48:30Sie hat sich selbst ermächtigt.
48:33Ähm, sie denkt, ähm, sie denkt eigenständig und sie wählt grün.
48:39Ah, okay.
48:47Giovanni S21 schreibt, sogar in einer perfekten Welt sind die meisten Leute leider zu beschränkt, um libertäres Gedanken gut zu
48:57verstehen.
48:59Ähm, äh, Black, Bild, Aff.
49:04So, wer von den fünf Zuschauern hat noch nicht geliked?
49:11Ja, genau, wer hat da nicht geliked?
49:14Aber, äh, nochmal zu dem, ähm, äh, Kommentar.
49:19Ähm, ähm, ja, das ist eigentlich der Grund, warum die Demokratie so schlecht ist.
49:27Weil, überleg dir, ja, wir versuchen jetzt ständig, äh, die Mehrheit davon zu überzeugen, dass das, was wir erklären, erzählen,
49:39gut ist.
49:41Die Mehrheit, die das, die dazu gar nicht in der Lage ist, das zu verstehen.
49:47Also, in einer libertären Gesellschaft würden wir einfach sagen, du glaubst das?
49:52Gulag ist gut?
49:54Bitte dorthin?
49:55Ich hierher.
49:57Mal sehen, wer da, äh, glücklicher wird.
50:03Deswegen, der, das allgemeine Wahlrecht, was Hoppe schreibt, das führt immer in den Sozialismus, in den Gulag.
50:14Das ist halt der Grund dafür.
50:18Ja.
50:20Ja, das allgemeine Wahlrecht muss weg.
50:25Ja, das war's eigentlich.
50:27Ja, es, es, es, es muss jeder die Wahl haben, ne?
50:35Also, äh, nicht mitbestimmen, mitbestimmung ist blöd.
50:40Ja, ja, ja, mein, mein, mein, mein Lieblingsspruch und damit vielleicht das Schlusswort dieser Sendung, auch wenn es nicht, äh,
50:48direkt zu, zu, zu, zu Höser Enduru passt, aber Selbstbestimmung geht vor Mitbestimmung.
50:56Sieg der Vernunft.
50:58Okay, ciao.
50:59Tschüss.
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