00:00Spritpreise dürfen künftig nur noch an drei Tagen in der Woche erhöht werden.
00:05Das sieht ein Beschluss des Ministerrats vor, der am Mittwoch im Anschluss an die Regierungssitzung präsentiert wurde.
00:11Am Montag, am Mittwoch und am Freitag nicht mehr so wie jetzt täglich um 12 Uhr,
00:18um eben diese Volatilität, die dazu führt, dass Dankstellen sehr kurzfristig sehr starke Preise erhöhen, auch zu glätten.
00:27Wir schaffen damit mehr Stabilität bei den Treibstoffpreisen.
00:33Priorität habe jetzt die Versorgungssicherheit, so Hartmannsdorfer.
00:37Ziel sei es, beruhigende Signale in den Markt zu setzen und keine hektischen Eingriffe vorzunehmen.
00:44Deswegen umfasst das Sofortpaket der Bundesregierung drei Maßnahmen, um Marktberuhigungssignale auszusenden.
00:53Wir werden die strategische Pflichtreserve im Ölbereich freigeben.
01:01Wir werden die Preiserhöhungen der Tankstellen weiter reglementieren.
01:06Und wir werden drittens die strategische Gasreserve der Republik Österreich verlängern.
01:11Aktuell kommt es somit weder zu einer von der ÖVP propagierten Steuersenkung,
01:17noch zu einem von der SPÖ präferierten Preisdeckel beim Spreth.
01:21Im Ministerratsvortrag wurde lediglich eine Gesetzesvorlage in Aussicht gestellt,
01:27mittels derer die Regierung per Verordnung in die Preisgestaltung eingreifen kann.
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