00:00Anlässlich des Internationalen Frauentages hat SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner
00:06am Donnerstag ihre Pläne für die laufende Legislaturperiode präsentiert.
00:12Ganz oben auf der Liste ein nationaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen, unter anderem mit
00:20Fußfesseln für Gewalttäter und einem sogenannten Dick-Pick-Paragrafen.
00:26Wir wollen einerseits Fußfesseln für Gewalttäter umsetzen, damit Hochrisiko-Gewalttäter via
00:32Fußfessel elektronisch überwacht werden.
00:35Einige Jahre nach dem Po-Grabsch-Paragrafen, der umgesetzt worden ist, um Frauen auch im
00:41öffentlichen Raum besser zu schützen und ihnen auch ein Instrument in die Hand zu geben,
00:45soll es nun auch dazu kommen, dass das Versenden von unerwünschten Penisbildern auch strafbar
00:53gemacht werden muss, damit sich Frauen, die solche Bilder zugesendet bekommen, auch an
00:58die Polizei wenden können und ihr Recht auch leben können.
01:02Gegen ungleiche Bezahlung für die gleichen Tätigkeiten soll mit Lohntransparenz vorgegangen werden.
01:09Wir wollen offenlegen, was auch bezahlt wird und auch, das wurde auch in den Verhandlungen
01:16ganz klar gesagt, Ungleichbezahlung muss durch Unternehmen gerechtfertigt werden und wenn
01:22sie keine Rechtfertigung auch zugrunde hat, dann müssen die Gehälter angepasst werden.
01:28Unterhalt soll garantiert werden, damit insbesondere Frauen und auch Kinder, wenn Väter nicht
01:34zahlen können oder nicht zahlen, nicht mehr lange auf Geld warten müssen, sondern die
01:41Garantie haben, dass ihr Leben auch gesichert wird.
01:44Einen weiteren Schwerpunkt legt Holzleitner auf Frauengesundheit.
01:49Hierbei sollen auch die Steuern auf Hygieneartikel und Verhütungsmittel fallen.
01:54Wir wollen auch mit dieser Förderung rückwärtsgewandte Trends, insbesondere im digitalen Bereich,
02:00bekämpfen, weil wir wissen, dass die Wissenschaft und die Forschung und auch faktenbasierte
02:06Arbeit Bollwerk gegen Fake News ist und Bollwerk gegen Populismus darstellt.
02:12Nicht ins Koalitionsabkommen geschafft haben es ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung
02:17und die Streichung aus dem Strafgesetzbuch von Schwangerschaftsabbrüchen.
02:22Beide Punkte sind mir natürlich nach wie vor ein Anliegen.
02:25Die SPÖ stellt keine Alleinregierung.
02:28Das Wahlergebnis hat gezeigt, dass wir diese Koalition zu dritt auch eingehen wollen.
02:33In den nächsten fünf Jahren wird im Vordergrund stehen, dass wir das umsetzen, was wir ausgemacht haben.
02:38Im Unterschied zu ihrer Vorgängerin Susanne Raab von der ÖVP bezeichnet sich Holzleitner
02:44am Donnerstag ausdrücklich als Feministin.
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