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DER STANDARD
  • vor 6 Wochen
Der Polizeieinsatz am Peršmanhof in Kärnten am 27. Juli war in mehrfacher Hinsicht unverhältnismäßig, rechtswidrig und zweifelhaft. Zu diesem Schluss kommt die vom Innenministerium eingesetzte Analysekommission in ihrem am Donnerstag präsentierten Abschlussbericht. Kritisiert wird vor allem das Verhalten des stellvertretenden Leiters des Landesamts Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE), der den Großeinsatz bei einem antifaschistischen Camp angeordnet und geleitet hat.

Video: APA/mhr
Thumbnail: APA/Roland Schlager

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Transkript
00:00Der Polizeieinsatz am Kärntner Perschmannhof am 27. Juli war in mehrfacher Hinsicht unverhältnismäßig, rechtswidrig und zweifelhaft.
00:11Zu diesem Schluss kommt die vom Innenministerium eingesetzte Analysekommission in ihrem am Donnerstag präsentierten Abschlussbericht.
00:21Der Anlass des Einsatzes war, wie Sie wissen, damit begründet, dass es Beschwerden aus der Bevölkerung gegeben habe,
00:30dass es Campieren im freien Feld gäbe oder ein genehmigungsloser Campingplatz vorliegen würde.
00:39Wir haben diesbezüglich in den Akten keine nachvollziehbare Dokumentation gefunden.
00:46Der Einsatz wurde, wie ich bereits erwähnt habe, vom stellvertretenden Leiter der LSE initiiert und polizeilich geleitet.
00:56Er hat das gemacht ohne eine Einbindung seiner Vorgesetzten. Er hat niemanden darüber informiert.
01:04Der Bezirkshauptmann war auch vor Ort. Er war eigentlich für diese Landesgesetze zuständig.
01:11Er war der Behördenleiter. Er hat sich auf eine beobachtende Funktion zurückgezogen
01:16und seine Rolle, die ihm eigentlich zugestanden wäre, nicht in dieser Art und Weise ausgefüllt,
01:22die von ihm zu erwarten gewesen wäre.
01:27Er hat ebenso seine Vorgesetzten, weder den Landesamtsdirektor noch den Landeshauptmann, darüber informiert.
01:37Die offizielle Begründung des Auf-Einsatzes, wie rechtswidriges Zelten oder Parken oder Anstandsverletzungen,
01:50die Suche nach Fremden letztendlich im Haus, die waren nach Ansicht der Kommission ein Vorwand dafür,
01:57dass man an die Identitätsdaten aller Camp-Teilnehmern kommen wollte.
02:02Das war nach unserer Meinung, und wir legen das im Bericht sehr ausführlich dar,
02:08die Intention des stellvertretendsten Leiters der LSE.
02:12Die Frage, was mit den rechtswidrig erhobenen Daten nun geschehe,
02:17konnte man bei der Pressekonferenz nicht beantworten.
02:20Die Aufarbeitungskommission empfiehlt der Exekutive unter anderem,
02:25in Zukunft Einsätze besser zu dokumentieren,
02:28Beamte geschichtlich zu bilden und zu sensibilisieren
02:32und die Sicherstellung ausreichender Sprachkompetenz in gemischtsprachigen Gebieten.
02:39Die polizeilichen Maßnahmen waren weder gegen die slowenische Volksgruppe in Kärnten
02:44noch unmittelbar gegen die Gedenkstätte Perschmannhof gerichtet.
02:48Warum ist das so wichtig?
02:51Das ist wichtig für die Gedenkarbeit am Perschmannhof, die notwendig ist
02:57und auch wichtig für die Zusammenarbeit mit dem Nachbarland Slowenien.
03:04Und da ist mir auch ganz zu Beginn wichtig zu betonen,
03:07dass grundsätzlich alle polizeilichen Einsätze, die herausfordern, sind,
03:18selbstverständlich auch evaluiert werden.
03:22Eine zeitgemäße Fehlerkultur ist bei uns, wenn Sie so wollen, Tagesgeschäft.
03:30Karner betont dennoch, dass es auch einen anderen Grund für den Einsatz hätte geben können.
03:36Es wurde von der Kommission auch festgestellt und auch empfohlen,
03:43dass eine Vereinnahmung von Gedenkstätten zu verhindern ist.
03:49Und hierbei kommt eben der Leitung der jeweiligen Gedenkstätte auch eine besondere Verantwortung zu.
03:57Eine Vereinnahmung, zum Beispiel durch das Aufhängen von Transparenten,
04:01ist eben auch zu unterlassen, um eine Gedenkstätte nicht zu missbrauchen.
04:08Was man aber auch dazu sagen muss, ist, dass es eine Hausordnung am Perschmannhof gibt.
04:15Und in dieser Hausordnung ist klar festgelegt,
04:18dass das Anbringen von transparenten oder derartigen Meinungskundgebungen verboten ist.
04:25Wie wir den Unterlagen, die uns vorgelegen sind, entnommen haben,
04:32war das auch den Camp-Teilnehmenden bewusst.
04:36Das Innenministerium will die Empfehlungen der Kommission aufgreifen.
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