00:00Der Nationalrat hat am Montag der Opfer des Amoklaufs in einem Grazer Gymnasium gedacht.
00:05Die Sitzung hat mit einer Trauerminute begonnen, noch davor betonte Nationalratspräsident Walter Rosenkranz.
00:12Ganz Österreich trauert mit den Opfern und deren Angehörigen.
00:17Und trotz des Schmerzes, den jeder Mensch mit einem Funken Empathie spürt,
00:22ist es ein gutes Gefühl, wie durch aufrichtige Anteilnahme,
00:25im stillen Gedenken oder in der Öffentlichkeit, in einem Gotteshaus oder auf einem Platz
00:31versucht wird, auch Trost zu spenden, Halt zu geben und einen Schimmer Hoffnung zu erzeugen.
00:38Es folgten Erklärungen der Parteichefs der Koalition.
00:42Der Amoklauf am Grazer Borg Dreier-Schützengasse ist eine nationale Tragödie.
00:48Von einer Dimension, die uns bis dato glücklicherweise unbekannt war
00:54und stellt eine Zäsur dar.
00:59Neun junge Menschen und eine Lehrerin wurden auf brutalste Art und Weise
01:03viel zu früh aus dem Leben gerissen.
01:07Pläne, die geschmiedet wurden für den Tag, für den Sommer, für das Leben,
01:13werden sich nicht mehr erfüllen können.
01:15Die Opfer wurden um ihre Zukunft und ihre Familien und Angehörigen
01:20um ihre Liebsten gebracht.
01:22Meine Anteilnahme und mein tief empfundenes Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen.
01:28Die Regierungsspitze kündigte ein umfangreiches Paket an,
01:32um Taten wie jene am vergangenen Dienstag zu verhindern,
01:35etwa über eine Verschärfung der Waffengesetze.
01:37Jedes Kind in Österreich muss in Sicherheit aufwachsen und leben können.
01:43Unser Staat hat die Pflicht, unsere Kinder zu schützen.
01:46Wir müssen alles dafür tun, dass Schulen, Orte des Lernens, der Geborgenheit und der Sicherheit
01:52sind und auch bleiben.
01:56Wir müssen uns deshalb als Politik eine sehr unangenehme Frage stellen.
01:59Tun wir genug, um unsere Kinder zu schützen?
02:04Und die schmerzhafte Antwort ist, es war nicht genug.
02:09Wir müssen mehr tun.
02:10Die Bundesregierung wird in den kommenden Tagen eine deutliche Verschärfung des Waffengesetzes
02:17in die Wege leiten.
02:19Wir werden den Zugang zu Waffen für beschimpfte Personengruppen deutlich einschränken und
02:23den Erwerb von Waffen erschweren.
02:26Es gibt keinen, wirklich keinen Grund, warum man sich mit 18 Jahren ohne strenge Prüfung
02:31eine Schrotflinte kaufen können sollte.
02:33Von NEOS-Chefin Beate Meindl-Reisinger wurde eine massive Aufstockung der psychosozialen
02:38Unterstützung hervorgehoben.
02:40Schule muss immer ein sicherer Ort sein.
02:42Das war vor dem 10. Juni klar und das wird es auch weiterhin bleiben.
02:47So verfolgt das Bildungsministerium eine umfassende Gewalt- und Mobbingpräventionsstrategie unter
02:54dem Leitmotiv Null Toleranz gegen Gewalt.
02:57Im Regierungsprogramm haben wir uns schon verpflichtet, eine massive Aufstockung der psychosozialen
03:03Unterstützung zu vereinbaren, die auch Teil dieses Doppelbudgets, das ja auch noch
03:07heute und morgen und Mittwoch diskutiert werden wird hier im Hohen Haus, Teil dieses
03:13Doppelbudgets 2025 und 2026 ist.
03:17Für den Vollausbau stehen hier mehr als 20 Millionen Euro zur Verfügung.
03:21FPÖ-Chef Herbert Kickl will Maßnahmen sorgfältig durchdenken.
03:25Wir stehen unter anderem einmal mehr vor der Frage, wie wir das Recht auf Sicherheit und
03:31das Recht auf Schutz, das jeder Mensch in diesem Land hat, mit dem Recht auf Freiheit, das
03:36auch jeder Mensch in diesem Land hat, wie wir das miteinander in Einklang bringen und
03:42wie wir dabei das rechte Maß finden.
03:45Das ist gar keine leichte Aufgabe, ganz und gar nicht.
03:48Ich denke, dass jetzt hier noch nicht die Zeit ist, mit dieser oder jener Maßnahme die Lösung eines
03:58Problems zu versprechen oder anzukündigen und ich sage Ihnen auch warum, weil es schon viele
04:04solche Ankündigungen und Problemlösungen gegeben hat.
04:08Denken wir die Dinge sorgfältig durch.
04:11Denken wir sie zu Ende.
04:13Machen wir alle Hinsichten und Rücksichten, die es zu machen gibt und wenn wir das getan
04:20haben, dann handeln wir entschlossen und ganzheitlich.
04:24Grünen-Chef Werner Kogler plädierte neuerlich für eine Freiheit von Waffen.
04:30Freiheit von Waffen, das sollte das Grundprinzip sein.
04:35Und da haben wir genug zu tun.
04:37Da haben wir genug zu tun und mit einer Reihe, ich sage es dazu, sinnvoller Ausnahmen.
04:43Ganz klar.
04:44Jägerinnen, Sportschützen und alle Personen, die im Übrigen leider nimmt auch das zu,
04:50konkret, nachweisbar, im engdefinierten Sinn bedroht sind.
04:56Die werden wir als Staat auch nicht rund um die Uhr schützen können.
04:59Aber dann dürfen wir als Staat denen auch nicht verwehren, dass sie sich auf diesen Ort
05:03vielleicht mitverteidigen können.
05:05Das sind mal drei Ausnahmen.
05:06Aber die Regel ist, Freiheit von und nicht Freiheit für Waffen.
05:12Und manchmal hat man den Eindruck, es geht auch um die Nahenfreiheit von Waffenbesitzern.
05:16Das muss man so benennen.
05:18Und ich tue das jetzt.
05:19Weil ich weiß nicht, wie viel Zeit vergeht und dann kommen schon wieder die Relativierer.
05:23Also, ich tue das jetzt.
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