00:00Österreich und Bayern wollen gemeinsam mit Italien ein digitales Slot-System mit buchbaren LKW-Fahrten zur Entlastung des Transitverkehrs am Brenner voranbringen.
00:13Darauf hätten sich beide Seiten geeinigt, so der bayerische Ministerpräsident Markus Söder am Donnerstag in Wien.
00:21Es ist kein Geheimnis zu sagen, dass die Maßnahmen, die die Tiroler getroffen haben, mit Blockabfertigung, Nachtfahrverbot und ähnlich mehr, sehr zu unseren Lasten gehen.
00:30Und das ist, was bei uns zu vielen Problemen führt.
00:33Und wir werden sehen, wenn jetzt dann möglicherweise dann in zwei Jahren, drei Jahren noch die Sperrung oder die Erneuerung der Europabrücke erfolgt am Brenner,
00:42dann wird da ein ganz gewaltiges Verkehrsproblem für ganz Europa entstehen.
00:47Deswegen ist jetzt Zeit zu handeln und mittel- und langfristige Maßnahmen zu machen.
00:51Ich bin dir sehr dankbar, dass du mit Italien noch mal reden willst.
00:54Stocker wolle kommenden Dienstag mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni darüber reden.
01:02Italien hatte bisher kategorisch Nein zu so einem Slot-System gesagt
01:07und eine Transitklage gegen die Tiroler Antitransitmaßnahmen vor dem Europäischen Gerichtshof eingebracht.
01:17Wir haben die Fahrverbote, die von Tirol verhängt worden sind, als eine Notmaßnahme gesehen,
01:24weil wir natürlich den freien Warenverkehr als wichtig erachten,
01:28aber die Lebensbedingungen der Menschen und der Umwelt in Tirol hier nicht außer Acht lassen wollen
01:33und über diese Warenverkehrsthematik gestellt haben.
01:37Aber wir wollen eine Lösung gemeinsam mit Italien, gemeinsam mit Bayern.
01:42Und hier geht es darum, einerseits die Verlagerung auf die Schiene verstärkt vorzunehmen.
01:48Die Brennerautobahn wird nicht breiter werden, der Tag wird nicht mehr als 24 Stunden haben
01:52und daher ist die Frage, wie wir die Verkehrsströme verteilen, eben eine wesentliche
01:56und da spielt die Schiene die tragende Rolle.
01:59Und wir werden uns auch konstruktiv einbringen, um ein digitales System zu entwickeln,
02:03wie wir den Verkehr über die Brennerautobahn besser regeln können, ohne Blockabfertigung und Fahrverbote.
02:11Es sei wichtig, dass der Brennerbasistunnel so schnell wie möglich einsatzbereit sei
02:17und die nördliche Zulaufstrecke gebaut werde, so Stocker.
02:22Ausdrückliches Lob gibt es vom bayerischen Ministerpräsidenten für Österreichs strikte Migrationspolitik.
02:30Danke für eure Migrationspolitik.
02:32Das ist die zentrale Herausforderung, ich glaube, auch für unsere Demokratien in Europa.
02:37Und deswegen muss und wird sich was bei der Migration verändern.
02:40Wir in Deutschland endlich sind von der Phase dessen, in der wir bei migrationspolitisch der Bremser waren in Europa,
02:46haben wir Gott sei Dank switchen können.
02:48Mittlerweile wird fast im Wochenrhythmus eingesetzt, nach dem anderen geändert.
02:52An den Grenzen, die Grenzkontrollen, die Zurückweise und finden statt, der Familiennachzug wird verändert.
03:01Wir werden das Thema Abschieben verstärken.
03:03Wir sehen es übrigens wie bei euch, dass es nicht Flüge aus Afghanistan geben soll, zu uns nach Deutschland, sondern zurück.
03:10Wir haben auch die Frage der Auslegung unserer Menschenrechtskonvention auf der Agenda,
03:15weil wir unser gesamtes Rechtssystem auch danach richten müssen, wie unsere Erfordernisse und die Anforderungen der Zeit sind.
03:23Jede Rechtsvorschrift unterliegt in gewisser Weise auch einem Wandel.
03:27Österreich wolle mit den Herkunftsländern reden, Fluchtursachen begrenzen und zugleich die Außengrenzen schützen.
03:36Mittlerweile gebe es beim Thema Migration 21 von 27 gleichgesinnte EU-Staaten.
03:44So Stocker.
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