00:00Einen Tag nach seinem Freispruch in der Falschaussage-Causa ist der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz am Dienstag für eine Stellungnahme vor die Medien getreten.
00:10Für alle, die sich jetzt eine Abrechnung erwarten, die muss ich leider gleich vorweg enttäuschen.
00:18Es ist nicht mein Ziel, heute mit irgendjemandem abzurechnen, sondern es ist mir einfach ein Anliegen,
00:24nach vier Jahren der strafrechtlichen Verfolgung einige Gedanken mit Ihnen zu teilen.
00:31Und ich sehe es ein Stück weit auch als meine Verantwortung, die gewonnenen Erkenntnisse aus den letzten Jahren mit Ihnen zu besprechen.
00:41Ich gebe zu, dass die letzten vier Jahre eine belastende Zeit waren und dass so ein Strafverfahren eine belastende Situation ist.
00:51Es ist gar nicht so sehr das Delikt selbst oder auch die Strafdrohung, die in dem Fall ja keineswegs lebensverändernd wäre.
01:02Es ist vielmehr der unglaubliche Aufwand, der hier betrieben wird.
01:07Es ist das Vorgeführtwerden.
01:10Es waren die zwölf Verhandlungstage im großen Schwurgerichtssaal, wo sonst Mörder und Schwerverbrecher sich verantworten müssen.
01:19Und ich bin ehrlicherweise sehr, sehr dankbar dafür, dass ich diese gesamte Phase in einer sehr privilegierten Situation erleben durfte.
01:29Kurz bemängelte, dass sein Verfahren nicht verhältnismäßig gewesen sei.
01:34Nicht jede Anzeige und nicht jede politisch motivierte Anschuldigung sollte wie ein Heißluftballon aufgeblasen werden,
01:43zu einem gigantischen Verfahren, dass man am Ende den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sieht.
01:50In meinem Fall, und da ging es jetzt um die Frage einer mutmaßlichen Falschaussage im Untersuchungsausschuss,
01:57sprechen wir hier von tausenden Seiten, 30 Zeugen, zwölf Verhandlungstagen im großen Schwurgerichtssaal
02:07und national und international fast 10.000 Berichte in den Medien auf der ganzen Welt.
02:16Da wird so ein Druck aufgebaut, auch die Ermittlungsbehörde für sich selbst baut einen solchen Druck auf,
02:26dass am Ende ja irgendwas rauskommen muss, sonst ist ja all dieser Aufwand auch gar nicht zu rechtfertigen.
02:34Außerdem kritisierte der Ex-Kanzler, es sei eine Schieflage bei der politischen Kultur eingetreten.
02:39Wir erleben mittlerweile in Österreich mehr und mehr eine politische Kultur,
02:45wo es nicht mehr um den Wettbewerb der besten Ideen geht,
02:49sondern wo es um den nächsten Skandal und die nächste Anzeige geht.
02:54Es ist mehr und mehr Teil unserer Kultur geworden,
02:58den politischen Gegner nicht mit besseren Ideen zu schlagen,
03:03sondern den politischen Gegner mit Anzeigen zu schlagen.
03:06Das führt zu einer Verarmung der politischen Debatte.
03:12Es führt zu einem unangenehmen Klima in der Politik
03:16und es zerstört zu guter Letzt das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik.
03:23Und ich glaube, das darf nicht in unserem Interesse sein.
03:27Dass auch Kurz und sein Team in seiner Zeit als Politiker zu dieser Situation beigetragen hätten,
03:33verneinte er auf Nachfrage.
03:34Ich glaube, ich habe in meiner Zeit versucht, es immer positiv anzulegen und andere nicht anzugreifen.
03:42Wir haben lange ja immer betont, dass wir einen neuen Stil wählen
03:46und haben eigentlich stets versucht, dem treu zu bleiben
03:51und haben eigentlich den politischen Mitbewerb so gut es ging, glaube ich.
03:58Und wenn Sie mich fragen, kann ich mich an keine Situation erinnern,
04:01wo wir irgendjemanden untergriffig attackiert hätten.
04:05Also weder ich noch mein Umfeld haben andere beschimpft, herabgewürdigt
04:11oder sonst irgendwie persönlich angegriffen.
04:14Ein Comeback in die Politik schloss Kurz mit Verweis auf seine unternehmerischen Tätigkeiten
04:19und seinen vergangene Woche geborenen zweiten Sohn erneut aus.
04:23Dennoch werde er seine Meinung auch in Zukunft kundtun
04:26und sich in Debatten einbringen, so der Ex-Kanzler.
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