Mehr Transparenz in der EU: NGOs begrüßen Pfizergate-Urteil
Das EU-Gericht hat die mangelnde Transparenz der Europäischen Kommission bei den Verhandlungen um Corona-Impfstoffe gerügt. NGOs begrüßen das Urteil und hoffen zukünftig auf mehr Transparenz.
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00:00Das Gericht der Europäischen Union hat die mangelnde Transparenz der EU-Kommission bei den Verhandlungen um Impfstoffe während der Corona-Pandemie gerügt.
00:14Die Richter erklärten die Weigerung der Kommission für nichtig, die zwischen ihrer Präsidentin und dem Pfizer-CEO ausgetauschten Textnachrichten offenzulegen.
00:23Diese Nachrichten zwischen Ursula von der Leyen und dem Geschäftsführer des Pharma-Riesen wurden während der Verhandlungen über den Kauf von fast zwei Milliarden Impfdosen ausgetauscht.
00:33Nach Angaben der Kommission sei der Inhalt dieser SMS-Nachrichten unerheblich.
00:37Ohnehin verfüge man nicht über die entsprechenden Nachrichten. Eine Ausrede, die das EU-Gericht nicht gelten lassen hat.
00:53Dem Gericht zufolge hat die Kommission keine plausiblen Beweise vorgelegt, weshalb sie nicht in der Lage gewesen sein soll, die Textnachrichten zur Verfügung zu stellen.
01:21Eine entsprechende Anfrage einer Journalistin der New York Times hatte die EU-Kommission abgelehnt.
01:27Auch in der Frage, ob die Nachrichten gelöscht wurden oder nicht, bleibt die Kommission bisher unklar.
01:31Ich habe nicht gesagt, dass keine Nachrichten gelöscht wurden.
01:35Was ich gesagt habe, war, dass wir in irgendwelchen Behandlungen zu Dokumenten,
01:40was wir erst machen, ist zu checken, ob es irgendwelche Behandlungen in der Behandlung liegen, die in der Behandlung der Behandlung fallen.
01:46Wir haben das gemacht, wir haben keine.
01:47Die EU-Kommission sieht nicht ihre Verfahren zur Archivierung von Dokumenten infrage gestellt.
01:53Vielmehr interpretiert sie die Gerichtsentscheidung als Hinweis darauf, sich in Zukunft ausführlicher erklären zu müssen.
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