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  • vor 7 Monaten
Debatte um NGO-Finanzierung: Rechte Fraktionen fordern U-Ausschuss

Drei rechtsgerichtete EU-Fraktionen versuchen, einen Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament in Gang zu bringen, während Transparency International eine Beschwerde gegen Abgeordnete einreicht, die sensible NGO-Verträge an die Presse weitergegeben haben könnten.

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Transkript
00:00Drei rechtsgerichtete Fraktionen im Europäischen Parlament wollen einen Ausschuss zur Untersuchung
00:13von Verträgen der Europäischen Kommission mit NGOs einrichten.
00:16Die Abgeordneten der Fraktionen ECR, PFE und ESN, der auch die AfD angehört, sowie einige
00:22Mitglieder der EVP-Fraktion behaupten, die Kommission habe Umwelt-NGOs für Klimalobbying
00:26bezahlt.
00:30Die Abgeordneten der EU-NGO Transparency International wurden die
00:59jüngsten Behauptungen, die an die Öffentlichkeit gelangten, bereits mehrfach entkräftet.
01:04Die Kommission zahle nicht für eine Schattenlobby.
01:07Die NGOs befürchten, dass dies Teil eines koordinierten Angriffs auf die Zivilgesellschaft sein könnte.
01:29Transparency International nimmt die Kommission ebenfalls ins Visier, allerdings mit einer
01:38Beschwerde.
01:39Sie vermutet, dass rechtsgerichtete Europaabgeordnete vertrauliche Daten an die Presse weitergegeben
01:44haben.
01:45Wir haben ein paar MEP-Fraktion, die eine限lichere Dokumente zu haben, die sie benutzen, um die
01:52Journalisten zu verleiten, als Teil einer Smeer-Kampagne gegen NGOs zu verleiten.
01:56Es gibt Regeln, wie diese Dokumente zu verleiten, denn sie sind verleiten.
02:00Und es gibt keine Verantwortung in diesem Haus an diesen Verleiten.
02:04Am Wochenende dementierte die Europäische Kommission die Behauptungen deutscher Medien
02:14wie der Welt am Sonntag über geheime Verträge zwischen der Kommission und Nichtregierungsorganisationen.
02:20Ein Sprecher sagte gegenüber Euronews, dass die Kommission ein hohes Maß an Transparenz
02:24walten lasse, wenn es um die Finanzierung der Organisationen gehe.
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