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  • vor 7 Monaten
Vertrauensvotum: Wie das Europäische Parlament die von der Leyen-Kommission beenden kann

Zwei Drittel der abgegebenen Stimmen sind erforderlich, um den Präsidenten und die Kommissare zum Rücktritt zu zwingen, was bisher nur einmal in der Geschichte der EU geschehen ist.

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Transkript
00:00Die Europäische Kommission ist Ziel eines Misstrauensantrags im Europäischen Parlament.
00:07Die Abgeordneten werden am Montag darüber debattieren.
00:10Die Vertrauensabstimmung ist für Donnerstag geplant.
00:12Der von einem rumänischen Abgeordneten eingebrachte Misstrauensantrag wurde von den Konservativen
00:17und den Rechtsaußenfraktionen unterzeichnet.
00:19Sein erstes Argument betrifft die Weigerung der Kommission, die SMS im Zuge des Pfizer-Gates
00:24offen zu legen.
00:30Die Europäische Kommission sollte die SMS, die zwischen Frau von der Leyen und Burla
00:40von Pfizer über den Kontrakt, mit einem Wert von 35 Billionen Euro, über den Kontrakt für
00:48die Vakzine.
00:50Darüber hinaus wirft der konservative Abgeordnete der Kommission vor, die Mitte für den Wiederaufbauplan
00:55nach der Covid-19-Pandemie schlecht zu verwalten.
00:57Er behauptet auch, dass die Kommission NGOs finanziert hätte, um Lobbyarbeit bei den
01:03Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu betreiben, mit dem Ziel, den europäischen
01:07Green Deal zu fördern.
01:08Die Kommission weist die Vorwürfe zurück.
01:11Um angenommen zu werden und zum Rücktritt des Kommissionskollegiums zu führen, muss der
01:15Misstrauensantrag eine zwei Dritte Mehrheit der abgegebenen Stimmen und die Unterstützung
01:19seiner Mehrheit der Abgeordneten erhalten.
01:21Es gibt einen Präzedenzfall.
01:46Im Jahr 1999 war die Kommission aufgrund von Betrugsverwürfen und Fragen der Transparenz
01:51zurückgetreten, bevor es zu einer förmlichen Abstimmung durch das Parlament kam.
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