00:00ÖVP, SPÖ und NEOS wollen gemeinsam eine Regierung bilden, das haben die Vorsitzenden
00:05der drei Parteien, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Samstagmittag mitgeteilt.
00:10Dazu sind die Chefs der drei Parteien mit dem Staatsoberhaupt in der Präsidentschaftskanzlei
00:15zusammengekommen.
00:16Van der Bellen erklärte danach, ich habe soeben eingehend mit Christian Stocker, Andreas
00:22Babler und Beate Meindl-Reisinger gesprochen und habe den Eindruck gewonnen, jetzt ist
00:28wirklich etwas weitergegangen.
00:30Ich habe nicht nur Kompromissbereitschaft geortet, sondern vor allem die Bereitschaft,
00:36sich auf ein gemeinsames Ziel zu fokussieren, Österreich nach vorne zu bringen.
00:41Und ich muss offen sagen, das freut mich, es ist auch dringend notwendig, weil es um
00:49sehr viel geht, wie Sie wissen.
00:51Es geht unter anderem, aber nicht nur, es geht nicht nur darum, den Staatshaushalt,
00:57also das Budget, wieder in Ordnung zu bringen und das mitten in einer wirtschaftlichen Rezession,
01:02das allein ist schon herausfordernd, es geht, glaube ich, auf mittlere Sicht auch darum,
01:07die Stimmung im Land zu sanieren, neue Zuversicht zu schaffen.
01:11Und ich orte Bereitschaft, aufeinander zuzugehen, nicht mit Fokus auf die eigenen Vorstellungen
01:18und eigene Ideologie, sondern mit Blick auf ein gemeinsames Ziel, mit Blick auf das Staatsganze.
01:26Es wird aufmerksam an Beobachtern nicht entgangen sein, dass es mir damit wirklich sehr ernst ist.
01:33Ich orte Bereitschaft, voranzugehen mit diesem Blick auf das Staatsganze, voranzugehen auf
01:39dem österreichischen Weg, dem Weg des guten Kompromisses, der unser Land groß gemacht hat.
01:46Verlässlich, konstruktiv, lösungsorientiert, ohne großes Drama, arbeitsam, selbstlos,
01:56das ist gut, denn wir brauchen jetzt eine Regierung der Lösungen.
02:01ÖVP-Obmann Christian Stocker zeigte sich sehr zuversichtlich, die Finalisierung des Regierungsprogramms zu schaffen.
02:08Wir haben uns in den vergangenen Tagen daher intensiv darüber ausgetauscht, wie es jetzt
02:13zeitnah zur Bildung einer Bundesregierung kommen könnte.
02:16Und natürlich sind die Herausforderungen, die vor uns liegen, keine kleinen.
02:22Wir haben das Budget zu konsolidieren.
02:25Wir brauchen Impulse für unsere Wirtschaft.
02:28Wir haben im Sicherheitsbereich, auch wenn wir die geopolitische Lage sehen und die Entwicklungen,
02:33die international eingetreten sind, auch Herausforderungen, denen wir begegnen müssen.
02:40Das Leben leistbar zu gestalten, Bildung wieder in den Vordergrund zu rücken im Sinne von
02:47Ausbildung für unsere Jugend und natürlich auch Reformen für einen schlankeren, effizienteren Staat.
02:54Das alles beschäftigt uns und wird uns in den nächsten Tagen auch intensiv in Gesprächen begleiten.
03:03Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir auf dieser gemeinsamen Basis, die wir gefunden haben,
03:08auch eine Finalisierung finden werden für ein gemeinsames Regierungsprogramm.
03:15Möglichst rasch stabile Verhältnisse zu erzielen, ist das Ziel von SPÖ-Chef Andreas Babler.
03:21Hinter uns liegen jetzt sehr intensive Tage und Nächte und wir sind uns gemeinsam einig,
03:27dass wir nunmehr in diesem Finalisierungsprozess gemeinsam die Bereitschaft spüren, eintreten
03:34zu wollen, um möglichst schnell auch eine stabile und eine handlungsfähige Bundesregierung
03:41den Österreicherinnen und Österreichern anbieten zu können, die ins Handeln kommen.
03:45Wir starten jetzt diesen Finalisierungsprozess und ganz offen, ich weiß, dass die Zeit sehr lange war,
03:54dass Österreicherinnen und Österreicher sehr lange warten mussten.
03:58Eine Zeit der Unsicherheit, eine Zeit der Ungewissheit und im Hinblick auf die letzten Wochen
04:04kann ich Ihnen dazu in aller Deutlichkeit eines mitgeben auch.
04:10Mein Anspruch ist es, dass sich Menschen nicht um die Politik sorgen müssen, sondern genau umgekehrt.
04:17Dass Politik sich darum zu sorgen hat, dass die Bedingungen für Menschen,
04:21dass ihr Leben wieder besser und leichter wird.
04:24Die NEOS-Chefin Beate Meindl-Reisinger sieht die Verhandlungen noch nicht am Ziel, aber in der Zielgeraden.
04:30Die letzten 72 Stunden haben wir sehr intensiv miteinander verbracht in Gesprächen und sind jetzt an einem Punkt,
04:35wo wir sagen können, es ist noch nicht alles gelöst, es sind noch Fragen offen, aber wir sehen,
04:41dass da die Blockaden, die durchaus da waren und ich spreche jetzt sozusagen im Namen aller Dreierparteien,
04:47ich nehme da niemanden aus, auch uns nicht, die im Jänner wir noch gesehen haben,
04:52dass wir den Eindruck haben, dass es einen guten Weg gibt, wie wir diese lösen können.
04:58Mit einem klaren Fokus auf die Zukunft, mit einem klaren Fokus auf die Herausforderungen,
05:02die da sind und die auch schon da waren.
05:04Das ist eine entschlossene Sanierung des Budgets, das ist aber auch ein Reformansatz,
05:09vor allem im Bildungsbereich, aber auch in anderen Bereichen, wie zum Beispiel der Pensionsbereich oder andere Bereiche.
05:15Dass sich die drei Parteien nun offenbar zusammenfinden, ist einigermaßen überraschend,
05:19denn ein erster Versuch war ja mit dem Ausstieg der Neos am 3. Jänner krachend gescheitert.
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