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Nehammer will dritte Partei in der Regierung
DER STANDARD
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vor 11 Monaten
Erklärung von Bundeskanzler Nehammer (ÖVP) zum Regierungsbildungsauftrag des Bundespräsidenten.
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich begrüße Sie zur Erklärung zum Statement des Bundeskanzlers
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und möchte Sie darauf hinweisen, dass Fragen heute nicht vorgesehen sind.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Österreicherinnen und Österreicher und Menschen,
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die in Österreich leben. Wie Sie wissen, hat der Herr Bundespräsident die Obleute der drei
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stimmenstärksten Parteien ersucht, Gespräche miteinander zu führen. Sinn dahinter war,
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auszuloten, Möglichkeiten auszusondieren, ob eine Zusammenarbeit möglich ist. Diese Gespräche haben
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vergangene Woche stattgefunden. Wir Parteiableute haben gestern dem Herrn Bundespräsidenten über
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die Inhalte informiert und unsere politische Einschätzung gegeben. Heute Mittag hat
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Bundespräsident Van der Bellen in einem öffentlichen Statement erklärt, wie der Prozess
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zu einer Regierungsbildung weitergehen soll. Die Grundlage einer Demokratie ist eine
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parlamentarische Mehrheit und wie der Herr Bundespräsident ausführte, ist es der Fall,
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dass die stimmenstärkste Partei keine parlamentarische Mehrheit findet. Der Herr
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Bundespräsident hat daher heute mir den Auftrag zur Bildung einer neuen Bundesregierung erteilt.
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Ich nehme diesen Auftrag in aller Redlichkeit und Ernsthaftigkeit an und werde hart dafür
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arbeiten, dass Österreich eine stabile, von einer breiten Mehrheit im Parlament getragene
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Bundesregierung erhält. Sie alle wissen, wofür ich stehe. Ich war in dieser Hinsicht vor der
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Wahl sehr klar und stehe zu dem, was ich im Wahlkampf versprochen habe. Denn Politik kann
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nur Vertrauen zurückgewinnen, wenn sie verantwortungsbewusst handelt und tatsächlich
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auch ihr Wort hält. Ich stehe für eine Politik der Stabilität und für eine Politik der Mitte,
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für eine Politik, die hält, was sie verspricht und versucht, das Gemeinsame vor das Trennende
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zu stellen, um eben für Österreich und seine Bevölkerung die besten Lösungen zu finden.
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Wie geht es nun weiter? In Österreich gibt es kein Mehrheitswahlrecht. Das heißt,
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in Österreich braucht es Koalitionen, um eine Mehrheit im Parlament zu bekommen und daraus
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heraus eine stabile Regierung bilden zu können. Dazu braucht es Inhalte und eben Partner. Was
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mir besonders wichtig ist, das Wahlergebnis ist mit Sicherheit kein Auftrag zu einem
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Weiter-wie-bisher. Unser Land braucht Veränderungen und Reformen und sie braucht
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das mit Mut und Tatendrang, damit wir die herausfordernde Zukunft bewältigen können
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und vor allem – und das ist das Wichtigste, gerade durch dieses Zeichen dieses Wahlergebnisses – vor
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allem die Sorgen der Menschen besonders ernst nimmt und ins Zentrum ihres Tuns steht. Ich werde
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bei allen Gesprächen, die ich in den kommenden Wochen führe, versuchen, die Sorgen und Ängste
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aller Menschen in Österreich mitzubedenken und in die Verhandlungen mitzunehmen, vor allem auch die
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Anliegen jener – und das ist mir jetzt besonders wichtig –, die uns dieses Mal ihr Vertrauen nicht
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geschenkt haben. Sie dürfen ebenso nicht ungehört bleiben. Kein Weiter-wie-bisher heißt auch,
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dass es Kernfragen gibt, die dringend einer Lösung bedürfen. Diese Kernfragen werden auch
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meine inhaltlichen Schwerpunkte bei den Gesprächen der kommenden Wochen sein. Und die sind aus meiner
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Sicht die Standortpolitik. Die Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes sind
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die große Zukunftsfrage, wenn es um die Frage des Wohlstandes geht. Österreich ist in einer
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mehr als schwierigen Phase und nicht nur Österreich, sondern viele EU-Mitgliedstaaten.
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Und wir müssen daher Maßnahmen setzen, um die Wirtschaft und den Standort zu stärken,
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um unseren hart erarbeiteten Wohlstand auch tatsächlich sichern zu können.
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Das nächste Kernthema ist aus meiner Sicht Migration und Integration. Diese gehören zu
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den größten Herausforderungen der kommenden Jahre, und sie waren es auch schon in den
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Vergangenen. Auch da wieder nicht nur für Österreich, sondern für die ganze Europäische
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Union. Österreich hat hier bereits eine Fülle von Maßnahmen gesetzt, aber es braucht mehr,
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um den Problemen, die daraus entstehen, auch tatsächlich gerecht zu werden.
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Das nächste große Kernthema in den Verhandlungen wird sein, es braucht ein Gesundheits- und
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Pflegesystem, das tatsächlich für die Menschen da ist. Das heißt für mich flächendeckende
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Versorgung und vor allem kurze Wartezeiten. Das ist auch der Anspruch, den die Wählerinnen und
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Wähler haben gegenüber einem hochentwickelten Wohlfahrtsstaat. Dieser Wohlfahrtsstaat finanziert
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sich aber nur durch Menschen, die bereit sind, Leistung zu erbringen und zu arbeiten. Daher
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müssen wir auch dafür sorgen, dass sich Arbeit in unserem Land auch tatsächlich lohnt. Und
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ungeachtete Inhalte werden wir auch eine neue Form des Regierens und des Miteinanders finden
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müssen. Ich sage das sehr bewusst, weil das auch ein Teil des Kein-Weiter-wie-bisher sein muss.
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Ich werde daher in den kommenden Wochen dem Wunsch des Bundespräsidenten entsprechend
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in vertiefende Sondierungsgespräche und Verhandlungen mit der SPÖ eintreten. Diese
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Gespräche sind ein erster wichtiger Schritt, aber mit Sicherheit nicht der letzte. Im Sinne
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einer stabilen parlamentarischen Mehrheit wird es einen dritten Partner brauchen, um diese
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Mehrheit zu gewährleisten und daraus ableitend auch die wirklich wichtigen notwendigen Veränderungen
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und Reformen auch anzupacken und vor allem aber auch durchführen zu können. Und ich werde auch
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hier ganz ehrlich zu Ihnen sein. Ich kann Ihnen heute noch nicht sagen, ob diese Gespräche und
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Verhandlungen tatsächlich zu einer Regierungsbildung führen werden. Was ich Ihnen aber versprechen kann,
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ist, dass ich im Sinne der Stabilität, der Verlässlichkeit und der Verantwortung für
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unser Land handeln werde. Und lassen Sie mich abschließend noch sagen, es geht ja nicht um
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meine Person. Es geht darum, ob und in welcher Form wir das Beste für unsere Heimat Österreich
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und vor allem die Menschen in unserem Land erreichen können. Mein Antrieb ist es, unser
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Land positiv zu gestalten, wieder Zuversicht zu geben den Menschen, die jetzt gerade in diesen
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schwierigen Zeiten leben, vor allem aber auch gesellschaftlich Gräben zu überwinden und die
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Gemeinsamkeit in der Politik und der Gesellschaft wieder zum Maßstab allen Handelns zu machen.
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Vielen Dank.
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Herzlichen Dank und Ihnen danke ich sehr für Ihr Kommen. Auf Wiedersehen.
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