00:00Kurz vor 12 Uhr ist am Dienstag im Wiener Justizpalast die Urteilsverkündung für den
00:05ehemaligen Finanzminister Kadelheinz Krasser beendet worden. Der oberste Gerichtshof hat
00:11in der Causa Buwock die erstinstanzlichen Urteile für die Hauptangeklagten im Wesentlichen bestätigt
00:17und die ausgesprochenen Haftstrafen aufgrund der exorbitant und unangemessenen Verfahrensdauer
00:24halbiert. Das bedeutet für Krasser vier statt acht Jahre Freiheitsstrafe. Damit steht Krasser
00:31die Aufforderung zum Strafantritt bevor. Ich sage zum Urteil, dass ich ganz eindeutig
00:37den Eindruck habe, dass die Richter mich offensichtlich um jeden Preis verurteilen
00:41wollten. Ich halte fest, dass dieses Urteil Unrecht ist und in meiner Überzeugung rechtlich
00:49unhaltbar ist. Es stellt für mich eine massive Verletzung von allem, was für mich Recht und
00:55Gerechtigkeit ist, dar. Ich möchte sagen, ich war überzeugt, heute in das Gericht kommend
01:02einen Freispruch zu bekommen. Was ich tatsächlich bekommen habe, ist eine massive Verletzung meiner
01:09Menschenrechte und meines Lebens und ich werde daher selbstverständlich, nachdem ich unschuldig
01:16bin, meinen 16-jährigen Kampf weiterführen und werde mit dieser Causa und mit diesem
01:22Fehlurteil den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte befassen. Und ich bin zutiefst
01:28überzeugt davon, dass ich zumindest auf europäischer Ebene dann mein Recht bekommen werde.
01:35Das sind ja keine Aufschläge, die Sie in den Freispruch gedenken.
01:39Das wird offensichtlich so sein, was ich als besondere schwere beurteile, denn wenn es, wie heute geschehen,
01:50ein Fehlurteil ist und ich weiß, dass es ein Fehlurteil ist und ich davon ausgehe, dass der Europäische Gerichtshof
01:57für Menschenrechte mir Recht geben wird, dann ist es natürlich ein Drama, wenn man zuvor seine Strafe
02:04einem Gefängnis verbüßen muss.
02:06Ich habe es, ehrlich gesagt, an die U3 überhaupt nicht verstanden, denn wenn Sie zugehört haben, hat das Gericht
02:12konstatiert, dass er hätte nachverhandeln müssen und hätte sozusagen diese Provision noch dazu schlagen müssen
02:19und herausverhandeln müssen. Das ist etwas völlig Neues, das hat auch das Erstgerichtsohn nicht festgestellt
02:25und das ist völlig überraschend und rechtlich aus unserer Sicht völlig falsch.
02:30Was sind die nächsten Schritte?
02:32Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Straßburg hat leider keine aufschiebende Wirkung.
02:37Es hat sich nur eins gezeigt, ich habe es in meiner Eröffnungsblätter hier ja gesagt, gehofft, dass der Verurteilungsdruck
02:44durch die lange Verfahrensdauer und durch die Öffentlichkeit nicht so groß ist, aber anscheinend war er doch zu groß.
02:51Ist es klar, wo der Herr Mag. Grasser die Haftstrafe dann verbüßen wird müssen? Wird das in Wien sein oder in Tirol?
02:57Das ist alles noch Zukunftsmusik.
03:04Auch damit muss man sich auseinandersetzen, die werden wahrscheinlich Exekution führen, aber ich sage einmal,
03:09das ist das geringste Problem im Verhältnis zur Freiheitsstrafe.
03:14Dass die Richterin nicht befangen wird?
03:17Entschuldigung, dass ich da zu lache, aber das allen Ernstes anzunehmen, dass hier kein Anschein der Befangenheit
03:24und nur darum geht es ja, gegeben ist, ist auch völlig unerträglich.
03:28Und damit wird sich Straßburg sicherlich auseinandersetzen und da bin ich eigentlich überzeugt, dass dort gewonnen wird.
03:34Auch die Strafe des Ex-FPÖ-Generalsekretärs und Lobbyisten Walter Maischberger wurde auf dreieinhalb Jahre halbiert.
03:41Es ist und bleibt ein Unrechtsurteil von der ersten Instanz getroffen, von einer befangenen Richterin.
03:49Ich bin überzeugt und ich weiß genau, dass es so ist.
03:52Ein aufgebautes Unrechtsurteil auf einer Erzählung der WKStA, die mit der Realität nichts zu tun hatte, in keinem Moment.
04:02Leider ist dieses Unrechtsurteil jetzt auch vom obersten Gerichtshof bestätigt worden.
04:09Für mich ist der komplette Glauben an den österreichischen Rechtsstaat hiermit zusammengefallen.
04:15Ich halte die Begründung für eine Provokation dieses Gerichts.
04:19Ich glaube auch, dass dem OGH offensichtlich das Image und der Gesichtsverlust einer Justiz,
04:31die in diesem Verfahren mehr als an ihre Grenzen gekommen ist, unglaubliche Fehler gemacht hat,
04:40dass die Vermeidung des Gesichtsverlustes diesem obersten Gerichtshof und seinem Senat wichtiger war,
04:49als das Schicksal der Angeklagten, die unglaubliche Dinge in den letzten 16 Jahren mitgemacht haben
04:57und die vom ersten Moment bis jetzt davon ausgegangen sind, nichts Unrechtes getan zu haben,
05:04keinen Schaden verursacht zu haben und alles, was ich empfinde, hat mit den Erzählungen
05:10und mit den Begründungen dieses Gerichts nichts zu tun.
05:14Der nächste Schritt wird der sein, dass man Urteile akzeptieren muss.
05:21Es gibt eben Fehlurteile, es hat es schon sehr oft gegeben.
05:26Es hat vor allem sehr viele Fehlurteile gegeben in Prozessen, die politische Hintergründe gehabt haben,
05:35die politisch hintertrieben waren. Das ist so ein Prozess.
05:39Das ist zu akzeptieren und der nächste Schritt wird sein, mit den Anwälten zu beraten
05:46und einen Schritt zum EGMR zu gehen, weil ich bin überzeugt,
05:52dass dieses Unrechtsurteil gegenüber dem EGMR keinen Bestand haben wird. Danke.
05:58Wie geht es für Sie, wenn Sie ins Gefängnis?
06:02So will es zumindest das Urteil sein.
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