00:00Nach dem Terroranschlag in Villach will das Innenministerium zusätzliche Befugnisse.
00:05Man verlangt zu Recht von den Sicherheitsbehörden, von der Polizei, dass sie Menschen schützen.
00:11Aber man muss auch der Polizei und den Sicherheitsbehörden auch die rechtlichen Möglichkeiten dazu geben.
00:17Dies gliedert sich in zwei Bereiche.
00:19Einerseits will man eine Messenger-Überwachung ermöglichen.
00:22Andererseits prüft man, ob es zusätzliche Befugnisse bei der Betretung von Wohnorten braucht.
00:29Ich habe es rechtlich mit Verkehrskontrollen verglichen, weil ich einfach sehe und weil
00:38es die Polizei und Ermittler sagen, dass wir derzeit die Möglichkeit haben, beispielsweise
00:44in Bundesbetreuungsquartieren, wo Asylbewerber oder Asylwerber und Asylberechtigte untergebracht
00:49sind, Kontrollen durchführen können.
00:52Wenn diese aber privat untergebracht sind, geht das eben nicht.
00:56Daher ging der Auftrag ebenfalls an die Rechtssektion, rechtliche Vorkehrungen zu treffen, dass
01:03wir auch dort Nachschau halten können, wenn wir sehen, dass es hier möglicherweise eine
01:09Gefährdung gibt.
01:10Und es ist eben so.
01:11Und das haben wir gesehen bei den Anschlägen in den letzten Monaten in Deutschland, auch
01:17in anderen europäischen Staaten, dass es eben jene Gruppen sind und aus jenen Gruppen
01:24kommt, die besonders anfällig dafür sind.
01:26Zum Teil sind das syrische und afghanische Staatsbürger.
01:31Das sei keine einfache Lösung und keine schnelle Lösung, so Karna am Dienstag nach dem Symposium
01:37zum Tag der Kriminalitätsopfer in Wien.
01:40Karna deutete an, dass eine Änderung in diesem Bereich wohl eine Verfassungsänderung nach
01:45Sicht ziehe.
01:46Dafür wäre im Parlament eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
01:50Rechtsexperten hätten nun diesbezüglich Überlegungen anzustellen.
01:54Zudem kündigte der Innenminister eine Beschleunigung der Personalsuche im Bereich digitaler Ermittlungen an.
02:01Hier müssen wir und werden wir personell aufrüsten, beschleunigen.
02:07Wir sind ja derzeit in Umsetzung, dass wir in allen Bundesländern Trainingscenter für
02:14Cyber einrichten, derzeit Pilotprojekt in Linz.
02:18Das müssen wir beschleunigen.
02:20Wir werden auch in diesem Bereich mehr Personal benötigen im Bereich der digitalen Ermittlungen.
02:27Aber auch hier die rechtlichen Rahmenbedingungen für die digitalen Ermittler verbessern.
02:36Die verdeckte Ermittlung im digitalen Netz hat noch nicht die rechtlichen Rahmenbedingungen,
02:43die sie benötigen würden, um hier noch effektiver arbeiten zu können.
Kommentare