00:00Nach dem Terroranschlag in Villach fordert die Kärntner Landespolitik nach einem Sicherheitsgipfel
00:05am Dienstag strengere Gesetze und mehr Polizeikräfte.
00:09Außerdem plädierten Landeshauptmann Peter Kaiser und sein Stellvertreter Martin Gruber
00:13in der anschließenden Pressekonferenz für eine Messenger-Überwachung.
00:17Wir brauchen Gesetze, die Plattformen aktiv darzubringen, dass sie die Inhalte von Videos,
00:27die auf ihren Plattformen präsentiert werden, nach demokratiefeindlichen, nach radikalisierenden
00:35Algorithmen, Vorhaben und Inhalten untersuchen.
00:38Und wir werden auch daran arbeiten müssen, und ich betone das, eine verfassungskonforme
00:48Regelung zur verdeckten Überwachung mancher Systeme und Messenger-Dienste einzuleiten,
00:56weil sie eine Reaktion auf eine immens rapide und schnelle Entwicklung in der Technologie,
01:06in diesen Dienstbereichen sind, wo es höchst an der Zeit ist, dass wir diesen Entwicklungen
01:12auch mit rechtlichen, verfassungskonformen und datenschutzakzeptierenden Maßnahmen zum
01:19mindestens Schritt halten können.
01:22Und persönlich gehe ich bei dem Thema und der Forderung der Überwachung sogar noch
01:26einen Schritt weiter, denn ich sage ganz klar und deutlich, es braucht eigentlich auch ein
01:34generelles Verbot von TikTok, wenn nämlich solche Online-Medien der Nährboden für Radikalisierung
01:44sind, dann müssen wir diesen Nährboden trockenlegen und TikTok ist ein dummer Platz für radikale
01:51Inhalte, für Hassbotschaften, für Gewaltverherrlichung und deshalb müssen wir schlussendlich auch
01:58diesen Nährboden trockenlegen und dafür werde ich auch zukünftig kämpfen.
02:04Kaiser betonte, dass viele der Maßnahmen nur in Zusammenarbeit mit dem Bund umgesetzt werden
02:08könnten, so forderte er die personelle Aufstockung sowohl bei der Polizei als auch im Nachrichtendienst.
02:14Denn ich glaube, in der Abwehr, in der Prävention gegenüber solchen Attacken wird die größte
02:22Chance auch einer Demokratie liegen, den Maßnahmen oder den Terroranschlägen zu begegnen.
02:31Thema beim Sicherheitsgipfel waren auch die Überlegungen, in Villach eine Bürgerwehr
02:35zu gründen.
02:36Dazu kam von den Sicherheitsorganisationen einhellige Ablehnung.
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