00:00Nachdem ihn Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Dienstag mit der Regierungsbildung
00:04beauftragt hat, hat ÖVP-Chef Karl Nehammer in einer Stellungnahme erklärt, dass er
00:09den Regierungsbildungsauftrag annehme.
00:11Ich nehme diesen Auftrag in aller Redlichkeit und Ernsthaftigkeit an und werde hart dafür
00:21arbeiten, dass Österreich eine stabile, von einer breiten Mehrheit im Parlament getragene
00:29Bundesregierung erhält.
00:30Sie alle wissen, wofür ich stehe.
00:34Ich war in dieser Hinsicht vor der Wahl sehr klar und stehe zu dem, was ich im Wahlkampf
00:40versprochen habe.
00:41Denn Politik kann nur Vertrauen zurückgewinnen, wenn sie verantwortungsbewusst handelt und
00:49tatsächlich eben auch ihr Wort hält.
00:52Ich stehe für eine Politik der Stabilität und für eine Politik der Mitte, für eine
00:58Politik, die hält, was sie verspricht und versucht, das Gemeinsame vor das Trennende
01:05zu stellen, um eben für Österreich und seine Bevölkerung die besten Lösungen zu finden.
01:13Wie geht es nun weiter?
01:16In Österreich gibt es kein Mehrheitswahlrecht, das heißt, in Österreich braucht es Koalitionen,
01:21um eine Mehrheit im Parlament zu bekommen und daraus heraus eine stabile Regierung bilden
01:26zu können.
01:27Dazu braucht es Inhalte und eben Partner.
01:30Was mir besonders wichtig ist, das Wahlergebnis ist mit Sicherheit kein Auftrag zu einem Weiter-wie-bisher.
01:41Unser Land braucht Veränderungen und Reformen und sie braucht das mit Mut und Tatendrang,
01:49damit wir die herausfordernde Zukunft bewältigen können und vor allem, und das ist das Wichtigste,
01:54gerade durch dieses Zeichen dieses Wahlergebnisses, vor allem die Sorgen der Menschen besonders
02:02ernst nimmt und ins Zentrum ihres Tuns steht.
02:05Ich werde bei allen Gesprächen, die ich in den kommenden Wochen führe, versuchen,
02:09die Sorgen und Ängste aller Menschen in Österreich mitzubedenken und in die Verhandlungen mitzunehmen,
02:15vor allem auch die Anliegen jener, und das ist mir jetzt besonders wichtig, die uns dieses
02:20Mal ihr Vertrauen nicht geschenkt haben.
02:23Sie dürfen ebenso nicht ungehört bleiben.
02:26Der Kanzler deutete auch an, dass er eine Dreierkoalition anstrebt.
02:31Ich werde daher in den kommenden Wochen dem Wunsch des Bundespräsidenten entsprechend
02:35in vertiefende Sondierungsgespräche und Verhandlungen mit der SPÖ eintreten.
02:41Diese Gespräche sind ein erster wichtiger Schritt, aber mit Sicherheit nicht der letzte.
02:48Im Sinne einer stabilen parlamentarischen Mehrheit wird es einen dritten Partner brauchen,
02:54um diese Mehrheit zu gewährleisten und daraus ableitend auch die wirklich wichtigen, notwendigen
03:01Veränderungen und Reformen auch anzupacken und vor allem aber auch durchführen zu können.
03:06Und ich werde auch hier ganz ehrlich zu Ihnen sein.
03:09Ich kann Ihnen heute noch nicht sagen, ob diese Gespräche und Verhandlungen tatsächlich
03:17zu einer Regierungsbildung führen werden.
03:19Was ich Ihnen aber versprechen kann, ist, dass ich im Sinne der Stabilität, der Verlässlichkeit
03:27und der Verantwortung für unser Land handeln werde.
03:30Als Kernfragen und inhaltliche Schwerpunkte nannte Nehammer die Standortpolitik, die Wettbewerbsfähigkeit
03:37Österreichs, Migration und Integration sowie ein flächendeckendes Gesundheits- und Pflegesystem.
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