00:00Gemäß Artikel 72 Absatz 1 des BVG ist der Bundeskanzler vor Antritt seines Amtes vom Bundespräsidenten anzugeloben.
00:10Ich ersuche Sie daher, das Gelöbnis im Sinne der Gelöbnisformel zu leisten, die ich jetzt verlese.
00:20Ich gelobe, dass sich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten,
00:26und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde.
00:31Und Sie werden dieses Gelöbnis durch ein Zeichen der Zustimmung sowie durch Ihre Unterschrift leisten?
00:37Ich gelobe.
00:39Danke, Herr Bundesminister.
00:41Alexander Schallenberg ist am Freitag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit dem Vorsitz in der Regierung betraut worden.
00:48Der Außenminister wird diese Aufgabe ausfüllen, bis es ein neues Kabinett gibt.
00:53Warum sind wir heute hier?
00:55Bundeskanzler Karl Nehammer hat, wie ich gerade erwähnt habe, um Enthebung aus dem Amt gebeten.
01:01Und eine der Aufgaben des Bundespräsidenten ist es, dafür zu sorgen, dass zu jedem Zeitpunkt, sozusagen in jeder Minute, eine funktionierende Bundesregierung im Amt ist.
01:12Eine Bundesregierung, die die Geschicke der Republik lenken kann und das Land in der Europäischen Union vertreten kann.
01:23Da es bei einer sogenannten einstweiligen Bundesregierung, wie sie derzeit im Amt ist, laut Bundesverfassung keinen Vizekanzler gibt,
01:33betraue ich analog zur Verhinderungsregel des Artikel 69 Bundesverfassungsgesetz,
01:39das längst dienende Mitglied der Bundesregierung mit der Vertretung des Kanzlers.
01:45Und das ist in der bestehenden Bundesregierung Außenminister Alexander Schallenberg.
01:51Lieber Herr Schallenberg, ich werde Sie nun gleich mit der Fortführung der Verwaltung des Bundeskanzleramtes
01:57und mit dem Vorsitz in der sogenannten einstweiligen Bundesregierung betrauen.
02:03Und dieses Amt werden Sie nun bis zur Ernennung und Angelobung einer neuen Bundesregierung gleichzeitig mit dem Amt des Außenministers innehaben.
02:16Herr Schallenberg, Sie haben als Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
02:21die Republik Österreich bereits, glaube ich, fünfeinhalb Jahre vertreten.
02:26Und Sie haben auch das Amt des Bundeskanzlers für eine kurze Zeitspanne ausgeübt.
02:32Ich danke Ihnen sehr für die Bereitschaft, jetzt wieder diese Verantwortung,
02:37eigentlich müsste man den Plural verwenden, diese Verantwortung nennen, aber das ist nicht Deutsch, oder?
02:43Also diese beide Arten von Verantwortung zu übernehmen und sich einmal mehr in den Dienst der Republik zu stellen.
02:51Es ist Schallenbergs zweite Amtszeit an der Regierungsspitze.
02:54Schon 2021 hatte er gut zwei Monate als Bundeskanzler gedient,
02:58nämlich zwischen dem Rückzug von Sebastian Kurz und der Installierung von Karl Nehammer,
03:03dessen Vorgänger und Nachfolger er damit in einem ist.
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