00:00Die Grünen haben am Montag vor dramatischen Entwicklungen in Österreich bei einem Wahlsieg
00:06der FPÖ gewarnt.
00:07Vorbild für FPÖ-Chef Kickl sei das Ungarn von Premier Viktor Orbán, so Justizministerin
00:15Alma Zadic.
00:16Und es gibt einen Mann in Österreich, der sich diesen Orbán zum Vorbild nimmt und das
00:21ist Herbert Kickl und das ist die Freiheitliche Partei.
00:26Und es gibt so einiges, das sie gemeinsam haben.
00:29Das ist das gleiche nationalistische Weltbild, das ist das rückwärtsgewandte Frauenbild.
00:34Und es verbindet sie auch das Streben nach Macht und nach Umbau unserer Demokratie.
00:41Es verbindet sie auch die Freundschaft zu Russland und eine radikale antieuropäische
00:49Haltung.
00:50Kommen die Freiheitlichen an die Macht, dann werden sie ihre gefährliche Agenda fortsetzen.
01:00Das bedeutet, die Justiz und die Geheimdienste würden politisiert und die unabhängigen Medien
01:07Schritt für Schritt zerstört werden.
01:10Es wäre jedenfalls ein Angriff auf die demokratischen Institutionen, im Staat selber und bei den
01:17Medien zu erwarten und es wird vor allem Putin-freundlich sein und antieuropäisch
01:26mit dem Kokettieren auf einen Exit, aus dem Austritt aus der Union und einem Kokettieren
01:32auf einen Austritt aus der Währungsunion, genau wie bei der AfD.
01:36Orbáns dieser Welt wollen uns in eine konservative Gesellschaft zurückdrängen.
01:42Man merkt, dass es ihnen nicht recht ist, dass wir uns frei entfalten können, dass
01:47wir frei leben können, dass wir lieben können, wen wir wollen.
01:50Sie wollen eine rückwärtsgewandte Gesellschaft.
01:53Sie hetzen gegen Minderheiten, diskriminieren und belächeln die LGBTIQ-Community.
02:00Es werden sogar strafrechtliche Maßnahmen ergriffen.
02:04Als besonders gefährdet sieht Sadic die Justiz.
02:09Wenn die Justiz umgebaut wird, dann wird diese Gleichheit und dieses Versprechen der Demokratie,
02:14dass alle Menschen gleich sind und sie zu ihrem Recht kommen können, dann kann man
02:18dieses Versprechen, kann dieses Versprechen nicht mehr eingehalten werden.
02:21Und genau deswegen greifen Rechte und Rechtsextreme immer zuerst nach der Justiz.
02:27Die Trumps und Orbáns dieser Welt, sie fürchten eine unabhängige, eine starke Justiz.
02:33Sie hungern sie aus, sie wollen, sie greifen sie an und sie bauen sie um.
02:39Die Nationalratswahl im September sei eine Richtungsentscheidung, so der grüne Spitzenkandidat Kogler.
02:46Er vermisse auch eine Distanzierung politischer Mitbewerber von der FPÖ, etwa von der ÖVP
02:54oder von manchen SPÖ-Landesorganisationen.
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