Die extreme Rechte an der Macht in Österreich: Die EU hält den Atem an

euronews (auf Deutsch)

Der FPÖ-Chef Herbert Kickl, der mit der Regierungsbildung beauftragt ist, spricht sich gegen Sanktionen gegen Russland aus, befürwortet die Remigration von Migranten und lehnt den Grünen Pakt ab.

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00:00Die Freiheitliche Partei Österreichs, FPÖ, wurde vom österreichischen Bundespräsidenten

00:10mit der Regierungsbildung beauftragt. Ihr Vorsitzender, Herbert Kickl, präsentiert

00:14sich als Anwärter auf das Amt des Volkskanzlers. Ein Begriff, der historisch belastet ist,

00:19da er von den Nationalsozialisten für Adolf Hitler verwendet wurde.

00:22Ein möglicher Machtwechsel hin zu extremen Rechten in Österreich könnte nicht nur die

00:27EU beunruhigen, sondern auch die militärische Unterstützung für die Ukraine gefährden.

00:32Dies geschieht in einer kritischen Phase, in der der Krieg in der Ukraine und die Rückkehr

00:36Donald Trumps ins Weiße Haus kollektives Handeln erfordern.

00:57Die strikte Ablehnung der Einwanderungspolitik ist ein zentrales Thema der FPÖ. Sie setzt

01:06sich für die Schließung der Grenzen, die Abschaffung des Asylrechts und die Rückführung

01:10von Migranten ein.

01:11Herbert Kickl lehnt den europäischen Green Deal ab, den er als Klimakommunismus bezeichnet.

01:32Unter seiner Führung könnte es zu einer Rücknahme der Umweltstandards in Europa kommen.

01:36Auf europäischer Ebene plädiert Kickl dafür, mehr Kompetenzen an die Mitgliedsstaaten zu

01:40übertragen, ohne jedoch einen vollständigen EU-Austritt zu befürworten.

02:10Die FPÖ erreichte bei den Nationalratswahlen im September über 28% der Stimmen und wurde

02:21stärkste Kraft. Versuche, die Partei aus der Regierungsbildung herauszuhalten, sind

02:25gescheitert. Da die FPÖ vermutlich eine Koalition mit den Konservativen eingehen muss, wird

02:30sie möglicherweise einige ihrer radikaleren Forderungen abschwächen.

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