Unversöhnlich sind am Mittwoch im Nationalrat die Positionen von Grünen und Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) zu den Straßenprojekten der Regierung aufeinander geprallt. Grünen-Klubobfrau Leonore Gewessler warf Hanke vor, Projekte aus der Mottenkiste auszugraben und den Kindern von heute Milliarden-Schulden für morgen umzuhängen. Der Minister konterte, dass er ausschließlich faktenbasiert entscheide und ohnehin mehr Geld in die Bahn stecke.
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00:00Unvereinbar sind am Mittwoch die Positionen von Rot und Grün zu den Straßenprojekten der Regierung aufeinandergeprallt.
00:09Die Argumente der Grünen, mehr Straßen bringen mehr Verkehr.
00:14Sie werfen zurück und zwar um Jahrzehnte in eine Verkehrspolitik, in der das Mantra war, noch mehr Beton, noch mehr Autos, noch mehr Lärm, noch mehr Abgase.
00:21Und sie hängen unseren Kindern einen milliardenschweren Rucksack um. Einen milliardenschweren Rucksack um, für den sie irgendwann einmal gerade stehen müssen.
00:30Und dieser gesamten Tragweite, dieser gesamten Tragweite dieser Entscheidung sollte man sich bewusst sein, bevor man sie trifft.
00:38Weil sie sind unumkehrbar. Sie sind unumkehrbar.
00:42Einmal zubetoniert sind unsere Ecke für immer verloren. Einmal durchbohrt ist der Schaden am Naturschutzgebiet nicht mehr wieder gut zu machen.
00:49Verkehrsminister Peter Hanke kontert, er würde faktenbasierend entscheiden und ohnehin mehr Geld in die Bahn stecken.
00:57Wenn wir nichts unternehmen, riskieren wir den Verkehrsinfarkt in der gesamten Ostregion.
01:07Und wenn wir uns die Situation auf der Südostangente allein am letzten Wochenende hernehmen, wo entsprechend Sanierungsarbeiten zu führen waren,
01:18wissen wir ganz genau, dieser Verkehrsinfarkt ist nicht ein herbeigeredeter, sondern er steht vor der Türe.
01:26Kritik an den Grünen hagelt es auch von allen anderen Parteien.
01:32Geschätzte Kollegen der Grünen, was Sie uns hier heute als Zukunft verkaufen wollen,
01:38ist in Wahrheit nichts anderes als der Versuch eines ideologisch getriebenen Rundumschlags gegen alles,
01:45was dieses Land am Leben hält, nämlich ein Rundumschlag gegen Arbeit, Mobilität, Wirtschaft und Freiheit.
01:52Der Populismus kommt nicht nur von rechts, er kommt inzwischen auch von den Grünen.
02:01Weil beide, die schätzte Damen und Herren, weil beide haben dasselbe Muster.
02:08Schlagworte manchmal lauter, manchmal ironischer vorgetragen, aber keine lösungsorientierte Politik, Frau Kollegin Gelessler.
02:16Man muss sagen, die Analysen, das letzte war der Umweltbericht, nicht von irgendwelchen Aktivisten erstellt,
02:22sondern vom Umweltbundesamt, der TU Wien und der TU Graz, hat vier Varianten geprüft in der Frage,
02:30ist der Lobautunnel die richtige?
02:31Der Tunnel war der Letztgereiter.
02:34Das muss man ganz klar sagen.
02:36Das Ding kostet 2,8 Milliarden Euro, bringt 2 Millionen Fahrzeugkilometer zusätzlich für die Stadt.
02:48Die Alternativen, die vorgeschlagen worden sind, auch von den technischen Universitäten,
02:53würden 400 Millionen Euro kosten und würden 2,8 Millionen Personenkilometer zusätzlich an Fahrleistung bringen.
02:59Fakt ist aber, dass wir jedenfalls wirklich dringend eine Lösung brauchen,
03:04weil den Menschen auf der anderen Seite der Donau und auch den Betrieben ist nicht zumutbar,
03:08dass die Politik weiter streitet.
03:10Und dass das weiterhin passiert, ist auch ein Verdienst der Grünen,
03:15weil eben fünf Jahre lang auf die Stopptaste gedrückt worden ist
03:17und nicht an Lösungen gearbeitet worden ist, die jetzt den Menschen auch helfen würden.
03:22Ausgangspunkt der Meinungsverschiedenheiten ist der von Gewessler in ihrer Zeit als Ministerin gestoppte
03:29Bau der Nordostumfahrung der S1.
03:33Dieser ist von der Nachfolgerregierung wieder aufgenommen worden.
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