00:00In den vergangenen zwei Jahren habe ich drei Aufenthaltsverbote bekommen und unzählige Bußgelder, nur weil ich friedlich demonstriert habe.
00:09Ich habe Bußgelder zwischen 1000 und 10.000 Euro bekommen, weil ich als Gewerkschafter Streiks organisiert habe.
00:18Italiens rechte Regierung verschärft seit Jahren die Sicherheitsgesetze des Landes.
00:22Zuletzt kamen 14 neue Strafbestände hinzu.
00:25Welche Folgen hat das? Sind das Demonstrationsrecht und die Demokratie in Italien in Gefahr?
00:32Wir beginnen unsere Recherche in der norditalienischen Stadt Turin.
00:36Die einstige Industriestadt gilt als eines der Zentren politischen Protests in Italien.
00:41Auch sie sind häufig bei Demonstrationen und Protestaktionen die Umweltgruppe Extinction Rebellion.
00:47Einige Mitglieder begleiten heute Filippo. Er steht vor Gericht. Für den 24-Jährigen gehört das zu seinem Engagement dazu.
00:56Wenn wir Zivilen ungehorsam leisten, wissen wir, dass wir früher oder später vor Gericht landen können.
01:02Es ist auch Teil unserer Strategie, unsere Themen vor Gericht zu bringen.
01:08Im März 2025 klettert Filippo zusammen mit anderen auf einen stillgelegten Industrie-Schornstein eines Rüstungskonzerns und malt den Slogan Life,
01:18Not War auf den Schornstein.
01:20An ähnlichen Aktionen nimmt er häufiger teil. Die Folge drei Aufenthaltsverbote, unzählige Anzeigen und Bußgelder.
01:32Wir wollten direkt vor den Machtzentren demonstrieren. Aber an diesen Orten ist es praktisch unmöglich, legal seinen Protest zu zeigen.
01:40Deshalb haben wir beschlossen, gegen diese Vorschrift zu verstoßen und trotzdem dort zu demonstrieren.
01:45Das ist schließlich ein verfassungsmäßiges Recht.
01:49Solche Aufenthaltsverbote wendet die Regierung verstärkt an.
01:53Sie wurden ursprünglich als Instrument im Kampf gegen die Mafia eingeführt, jetzt jedoch zunehmend gegen politische Gegner.
01:59Die dürfen bestimmte Gemeinden oder andere Orte dann über einen festgelegten Zeitraum nicht mehr betreten.
02:04Die Auswirkungen der Verbote können fatal sein, erklärt Verfassungsrechtlerin Alessandra Agostino.
02:12Wenn jemand in einer Gemeinde studiert, für die gegen ihn oder sie ein Aufenthaltsverbot verhängt wurde, kann diese Person ihr
02:19Studium dort nicht mehr fortsetzen.
02:21Sie kann auch ihre Freundschaften und sozialen Beziehungen in diesem Gebiet nicht mehr pflegen.
02:26Es handelt sich um eine Maßnahme, die tief in das Leben der Betroffenen eingreift.
02:30Früher haben Gruppen wie Extinction Rebellion oft Straßenblockaden gemacht.
02:35Das ist vorbei.
02:36Mit den neuen Sicherheitsgesetzen drohen dafür bis zu zwei Jahre Haft.
02:40Philippe und seine Mitstreiter haben die Strategie gewechselt.
02:44Unsere Methoden können sich ändern, unsere Bedingungen können sich ändern.
02:48Aber die Repression wird uns nicht stoppen.
02:51Die Expertin betont, auch unpopuläre Proteste müsse eine Demokratie erlauben.
02:57Eine Demokratie muss Protest aushalten.
03:00Mehr noch, sie muss Protest und Widerspruch als Teil der demokratischen Ordnung wertschätzen, solange sie friedlich ausgetragen werden.
03:08Denn genau das ist das Wesen einer Demokratie.
03:11Ein anderes Mittel der verschärften Sicherheitsgesetze, direkte Bußgelder statt Gerichtsprozessen.
03:17Bis zu 10.000 Euro.
03:18Genau das erlebt auch der Gewerkschafter Mahmoud Abutabiki.
03:23Im März 2026 haben wir drei Tage lang gestreikt.
03:28Dafür haben wir Anzeigen von der Polizei bekommen und zusätzlich Verwaltungsbußgelder von 1.000 bis 10.000 Euro.
03:36Und zwar für jeden einzelnen Streiktag.
03:41Noch weiß Mahmoud nicht, wie hoch die Strafe ausfallen wird.
03:43Doch die Situation bedrückt ihn.
03:48Was ist, wenn ich für jede einzelne Geldbuße 10.000 Euro zahlen muss?
03:53Dann reden wir von insgesamt 30.000 Euro.
03:57Das sind Summen, die ich unmöglich bezahlen kann.
04:01Finanzielle Belastungen, die kleine Gruppen zum Aufgeben zwingen können.
04:05Unter der rechten Regierung seien Behörden den Demonstrierenden gegenüber immer unnachgiebiger geworden, erzählt Mahmoud.
04:14Früher konnte man auch miteinander reden und verhandeln.
04:17Heute haben wir gesehen, nach drei Tagen kamen sofort die Anzeigen und die Verwaltungsgeldbußen.
04:26Die Polizei sieht das anders.
04:27In Rom treffen wir Felice Romano, den Generalsekretär der größten Polizeigewerkschaft Italiens.
04:33Er ist überzeugt, dass Organisatoren von Demonstrationen stärker in die Verantwortung genommen werden müssen.
04:40Das ist die große Herausforderung jeder modernen Demokratie.
04:45Sicherheit zu gewährleisten und gleichzeitig die Freiheit zu schützen.
04:49Deshalb haben wir vorgeschlagen, die Verwaltungssanktionen für diejenigen drastisch zu verschärfen,
04:55die Demonstrationen organisieren und sich nicht an die Vorgaben der Sicherheitsbehörden halten.
05:03Das jüngste Sicherheitsdekret geht noch weiter.
05:06Seit Februar 2026 kann die Polizei Personen vor Demonstrationen bis zu zwölf Stunden festhalten,
05:13präventiv, noch bevor eine Straftat begangen wurde.
05:16In Rom treffen wir Salvo Salemi, der Politiker der Regierungspartei Fratelli d'Italia, verteidigt die jüngste Maßnahme.
05:25Das ist keineswegs eine Inhaftierung.
05:28Niemand wird festgenommen, nur weil uns sein Gesicht nicht gefällt oder weil er bunte Hosen trägt.
05:34Es braucht konkrete Anhaltspunkte, die von einem Staatsanwalt geprüft werden.
05:38Er muss diese Maßnahmen schließlich bestätigen.
05:44Zurück in Turin.
05:46Filippo und seine Mitstreiter kleben Plakate.
05:49Plötzlich taucht ein schwarzes Auto auf.
05:52Es folgt uns im Schritttempo.
05:53Filippo und seine Freunde kennen die Situation.
05:58Das sind keine normalen Polizeibeamten in Zivil.
06:02Das ist eine eigene Einheit, die in Italien verschiedene politische Gruppen beobachtet.
06:07Sie beobachten uns, wir kennen sie und sie kennen uns.
06:12Genau das ist das Gefährliche daran.
06:15Wir haben das Gefühl, dass sie uns ständig folgen.
06:22Wenig später hält uns die Polizei an.
06:25Eine Routinekontrolle, sagt der Beamte.
06:28Kann ich eure Ausweise sehen?
06:37Diesmal ging es sogar ziemlich schnell.
06:39Es kommt ständig vor, dass wir abends unterwegs sind, vor allem in bestimmten Vierteln, und die Polizei uns anhält und
06:45unsere Ausweise kontrolliert.
06:47So ist die Situation.
06:51Rechtswissenschaftler sehen inzwischen Italiens Demokratie gefährdet.
06:54Diese Gesetze sind zusammen mit anderen Entwicklungen ein Anzeichen dafür, dass sich das politische System zunehmend in Richtung eines autoritären
07:03Regimes entwickelt.
07:05Die Regierungsmaßnahmen bleiben jedoch nicht ohne Widerspruch.
07:08Mittlerweile haben mehr als 250 Verfassungsrechtler eine Überarbeitung der Sicherheitsgesetze gefordert.
07:15Bisher ohne Erfolg.
07:24Untertitelung des ZDF für funk, 2017
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