Ungarn: Gesichtserkennung bei Demonstrationen?

DW (Deutsch)

In Ungarn wächst die Angst vor Überwachung. Bei Demonstrationen könnten Minderheiten und Oppositionelle ins Visier der Regierung geraten. Stehen die Maßnahmen im Widerspruch zu den Regeln der EU für Meinungsfreiheit?

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00:00Das bedeutet, dass wenn jemand ein Taschentuch fallen lässt oder falsch parkt, er per Gesichtserkennung identifiziert werden kann.

00:10Der großflächige Einsatz von Gesichtserkennung, auch bei Demonstrationen, sorgt für viel Kritik.

00:18Im Fall von Ungarn sind Menschenrechtsorganisationen besonders besorgt.

00:242023 hat die EU klare Regeln für den Einsatz solcher Überwachungstechnologien erlassen.

00:30Sie sollen das Recht auf freie Meinungsäußerung schützen und den Schutz von Minderheiten gewährleisten.

00:37In Ungarn fürchten viele Oppositionelle, dass diese Rechte jetzt bedroht sind.

00:47Wenn Gesichtserkennung dazu dient, Demonstrationen abzuschrecken, ist ihr massenhafter Einsatz verfassungswidrig.

00:54Und er verstößt auch gegen das Recht auf Datenschutz und somit gegen EU-Recht.

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