Deutsche Regierung hebt Exportbeschränkungen für Waffen nach Israel auf

DER STANDARD

Die deutsche Bundesregierung will künftig wieder "im Einzelfall" entscheiden, ob sie Waffenexporte nach Israel zulässt. Im August hatte die Regierung einen Teil-Exportstopp verkündet – wegen der Menschenrechtslage im Gazastreifen.  Credits: AFP  Mehr zum Thema und die neuesten Updates auf https://www.derstandard.at.

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00:00Die Bundesregierung hat ihren Teilstopp von Waffenexporten nach Israel wieder aufgehoben.

00:06In Zukunft werde es wieder eine Einzelfallprüfung geben, sagte ein Sprecher.

00:11Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im August die Exportgenehmigung von Waffen nach Israel ausgesetzt.

00:17Dabei ging es um Waffen, die die israelische Armee im Gazastreifen einsetzt.

00:21Als Begründung für die Aufhebung des Exportstopps führte die Bundesregierung den am 10. Oktober in Kraft getretenen Waffenstillstand in Gaza an.

00:29Dieser habe sich stabilisiert, hieß es.

00:32Der Regierungssprecher wies auch auf das deutsche Engagement beim Wiederaufbau im Gazastreifen hin.

00:37Der Exportstopp war vor allem innerhalb der CSU umstritten.

00:42Am 10. Oktober trat dann im Gazastreifen eine Waffenruhe in Kraft, die allerdings immer wieder von israelischen Angriffen überschattet wird.

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