Deutschland verhängt teilweisen Export-Stopp bei Waffenlieferungen an Israel

DER STANDARD

Mit einem teilweisen Waffenexportstopp verhängt die schwarz-rote Bundesregierung erstmals Sanktionen gegen Israel. Grund ist das harte militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen.  Thumbnail: AFP  Mehr zum Thema und die neuesten Updates auf https://www.derstandard.at.

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00:00Angesichts des militärischen Vorgehens Israels im Gazastreifen verschärft die Bundesregierung ihren Kurs gegenüber dem Land.

00:08Sie verhängte einen teilweisen Exportstopp bei Rüstungsgütern.

00:12Laut Bundeskanzler Friedrich Merz sollen bis auf weiteres keine entsprechenden Ausfuhren genehmigt werden.

00:17Der CDU-Politiker verwies dabei auf das von Israel beschlossene noch härtere militärische Vorgehen im Gazastreifen.

00:24Das israelische Sicherheitskabinett hatte einen Plan von Regierungschef Benjamin Netanyahu gebilligt

00:29um die islamistische Hamas in dem Palästinensergebiet zu besiegen.

00:33Der Plan sieht vor, dass die israelische Armee die Kontrolle über die Stadt Gaza übernimmt.

00:38Gleichzeitig soll humanitäre Hilfe an die Zivilbevölkerung außerhalb der Kampfgebiete geliefert werden.

00:44Merz äußerte die Sorge, dass eine Freilassung der Hamas-Geiseln und Verhandlungen über einen Waffenstillstand im Gazastreifen

00:50durch Israels harte Haltung erschwert werden dürften.

00:53Israel müsse zudem einen umfassenden Zugang für Hilfslieferungen ermöglichen, verlangte der Kanzler.

01:00Mit dem teilweisen Waffenexportstopp verhängt die schwarz-rote Bundesregierung erstmals Sanktionen gegen Israel.

01:07Nach Daten von Mitte Mai genehmigte Deutschland seit dem Angriff der radikal-islamischen Hamas am 7. Oktober 2023

01:14Exporte von Rüstungsgütern an Israel im Wert von mindestens 485 Millionen Euro.

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