00:00Nachdem am Freitag am Wiener Landesgericht zehn Jugendliche nicht rechtskräftig freigesprochen wurden,
00:05denen geschlechtliche Handlungen mit einer Zwölfjährigen vorgeworfen wurden,
00:09reißen die Diskussionen auch am Mittwoch nicht ab.
00:12SPÖ-Justizministerin Anna Sporra hatte ja am Montag ein Zustimmungsprinzip,
00:16wie es etwa in Spanien gilt, aufs Tapet gebracht.
00:19Familienministerin Claudia Plakholm bezweifelte vor dem Ministerrat am Mittwoch,
00:23ob das die Lösung sei und sprach sich für Erziehungsanstalten für straffällige Jugendliche aus.
00:28Das Urteil ist für mich persönlich und für viele andere zu Recht nicht nachvollziehbar und verunsichert natürlich.
00:36Wir müssen als Rechtsstaat alles unternehmen und jeden Hebel in Bewegung setzen,
00:41damit wir Kinder und Jugendliche, damit wir Frauen und insbesondere Mädchen hier bestmöglich auch schützen können.
00:46Dafür haben wir bereits einige Maßnahmen getroffen, aber wenn es Lücken im Sexualstrafrecht gibt,
00:52dann müssen diese auch weiterhin geschlossen werden.
00:54Da reicht Kinderschutz ganz einfach nicht aus, dann braucht es klare Konsequenzen.
00:58Es gibt hier unterschiedliche Ansichten, unterschiedliche Vorschläge auch der Parteien.
01:04Ob beispielsweise jetzt ein Ja ist Ja die Lösung dieses konkreten Problemes ist, das wage ich zu bezweifeln,
01:10denn eine Zwölfjährige kann in diesem Kontext nicht Ja sagen.
01:15Und das ist auch juristisch etwas, das man dementsprechend beurteilen kann und muss.
01:20Es braucht ganz klare Konsequenzen.
01:21Und wenn das Erziehungsanstalten, so wie wir es im Regierungsprogramm auch vorhaben,
01:25für schwer erziehbare, für straffällige Jugendliche sind, dann finde ich es gut und richtig,
01:30weil wir können nicht hilflos zusehen, während Zwölfjährige vor der Freiheit des Gesetzes
01:35sozusagen sich auf unseren Straßen herumtreiben und Mädchen vergewaltigen.
01:39Dem entgegnete SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt.
01:42Ich glaube, dass da einfach auch ein gewisses Missverständnis vorliegt.
01:46Also gerade ein zwölfjähriges Mädchen, das von mehreren älteren Burschen unter Druck gesetzt wird
01:51und Angst hat, kann eben noch viel weniger Nein sagen.
01:56Und das ist das Prinzip hinter nur Ja heißt Ja.
01:59Und deswegen ist das auch, glaube ich, ganz sicher das Ziel,
02:03das hinter der Verschärfung des Sexualstrafrechts stehen muss.
02:05Wir haben gerade darüber diskutiert, wir haben ein klare Bekenntnis zu einer Verschärfung
02:10des Sexualstrafrechts im Regierungsprogramm.
02:13Ich finde das außerordentlich begrüßenswert, dass die Frau Justizministerin da so rasch reagiert hat,
02:18weil es ja auch hier, und das sage ich jetzt als Mutter dreier Töchter,
02:24auch aus Sicht sozusagen des Opfers,
02:28eine zwar basierend auf der aktuellen Gesetzeslage juristisch auch nachvollziehbare,
02:40aber für uns alle unbefriedigendes Ergebnis gegeben hat bei diesem Fall.
02:46Und ich finde es gut, dass wir da jetzt gemeinsam daran arbeiten,
02:49das auch entsprechend nachzuschärfen.
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