00:00US-Präsident Trump hat den Beschluss des NATO-Gipfels, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, als großen Gewinn für Europa bezeichnet.
00:10Zelensky und Europarat richten Sondertribunal ein. Russland soll für seinen Krieg gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden.
00:21Macron trifft den Chef der UN-Atomaufsichtsbehörde, Rafael Grossi, um die Schäden an den iranischen Atomanlagen nach den US-Eingriffen zu besprechen.
00:30Die Staats- und Regierungschefs der NATO haben am Mittwoch ihre Verpflichtung bekräftigt, die Verteidigungsausgaben bis 2035 mehr als zu verdoppeln.
00:42Dabei fielen Worte wie entscheidend, bedeutsam und Quantensprung.
00:48Die Mitglieder des Bündnisses erklärten, sie stünden gemeinsam vor tiefgreifenden Sicherheitsherausforderungen,
00:53wobei sie besonders eine langfristige Bedrohung durch Russland und den Terrorismus hervorhoben.
01:00US-Präsident Trump stellte sich auf den Gipfelfragen zum Ukraine-Krieg.
01:04Die gemeinsame Erklärung enthielt diesmal keine Verurteilung der russischen Invasion in der Ukraine, wie noch vor einem Jahr.
01:26Am Ende des Gipfels verpflichteten sich die Verbündeten, in einer gemeinsamen Erklärung 3,5 Prozent des BIP für die Kernverteidigungsausgaben auszugeben,
01:36um militärische Ausrüstung zu kaufen und die Truppen zu unterhalten.
01:39Trump, der den europäischen Verbündeten stets vorgeworfen hatte, nicht genügend für die eigene Verteidigung auszugeben,
01:46begrüßte die auf den Gipfel in Den Haag getroffene Entscheidung und nannte sie einen großen Sieg für Europa und die westliche Zivilisation.
01:53Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky hat mit dem Europarat ein Abkommen für ein Sondertribunal für Verbrechen gegen die Ukraine unterzeichnet.
02:03Das Tribunal soll hochrangige russische Beamte wegen Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine vor Gericht stellen.
02:10Die bestehenden internationalen Gerichte einschließlich des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag können nicht gegen russische Staatsangehörige wegen der Entscheidung zum Angriff auf die Ukraine vorgehen.
02:21Der Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, erklärte, das neue Sondertribunal sei das erste ad hoc Strafgericht, das sich mit dem Verbrechen der Aggression befasse.
02:31Zelensky sagte, die Welt brauche ein ehrliches und historisches Urteil, um den Schleier über Russlands Verbrechen zu lüften.
02:39Er sagte weiter, jeder Kriegsverbrecher, auch Russland, müsse wissen, dass es Gerechtigkeit geben wird.
02:45Er hoffe, dass der russische Präsident Wladimir Putin, den er als Kriegsverbrecher bezeichnete, eines Tages zur Rechenschaft gezogen werde.
02:52Er äußerte sich auch optimistisch, dass das Tribunal eine echte Chance sei, dem ukrainischen Volk, das unter den unsäglichen Verbrechen der russischen Streitkräfte gelitten habe, Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.
03:05Der Standort des Gerichts ist doch nicht entschieden.
03:07Zelensky sieht Den Haag, den Sitz des Internationalen Strafgerichte, als perfekt.
03:11Am Rande des NATO-Gipfels hat die hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaya Callas, mit Euronews über Verteidigungsausgaben gesprochen
03:25und über schmeichelnde Textnachrichten des NATO-Generalsekretärs an den US-Präsidenten.
03:31Mark Grütter spricht Trump.
03:34Ich denke, er spricht die Sprache, die Präsident Trump sicherlich versteht und er braucht, dass er das durchführen muss.
03:46Ich denke, dass es sehr wichtig ist, dass alle diese 5 Prozent machen und auf das zu tun.
03:52Präsident Trump ist derjenige, der sich auf das vorgelegt hat.
03:56Doch wie soll sichergestellt werden, dass sich alle NATO-Staaten an das neue 5-Prozent-Ziel halten?
04:10Das letzte Mal, als wir den Pledge hatten, war es für 2024, aber es gab nicht wirklich einen klaren Weg, wie man da zu erreichen.
04:19Jetzt haben wir Milestones auf der Weg, um zu checken, ob alle in der richtigen Reaktion sind.
04:25Und wenn es um die Gefährdung ist, dann ist es auch sehr wichtig, was in das geht.
04:31Ein interner Bericht der EU birgt Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen Israels im Gazastreifen.
04:37Was wird nun aus dem Assoziierungsabkommen mit Brüssel?
04:40Wir haben die Pressure auf Israel zu setzen, um wirklich einen Dialog zu haben.
04:46Und wir haben bereits entschieden, wie wir diese Situation verbessern.
04:48So, step-by-step approachen, um wirklich zu pushen, so dass die Situation besser wäre.
04:56Seeing diese Dinge, wie die Menschen, in der Linie, in der Flügel und Food zu bekommen, ist es untenable.
05:04Als wir in der Artikel 2-Review gemacht haben, ist es klar, dass das nächste Schritt ist, um die Measures zu machen.
05:09So, you know, we also have the pressure points, you know, clearly, that if you don't improve the situation
05:17and you are still in breach of the Artikel 2, then we can move on with the different measures that come from the Association Agreement.
05:24Bulgarien kommt der Euro-Einführung am 1. Januar näher.
05:32Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments hat mit überwältigender Mehrheit den Berichtsentwurf angenommen,
05:41in dem der Beitritt des Landes zur Eurozone empfohlen wird.
05:46Die bulgarische Bevölkerung und die politischen Parteien im Land aber sind gespalten.
05:51Die bulgarische EU-Abgeordnete, die den Bericht verfasst hat, forderte ihre Mitbürger zuletzt zur Einigkeit auf.
06:14Bulgarien hat seit dem Jahr 2020 immer wieder um politische Stabilität gerungen,
06:19hat innerhalb von fünf Jahren sieben Parlamentswahlen abgehalten und eine lange Reihe von Kurzzeitregierungen erlebt.
06:27Der Präsident des Landes, Rumin Radev, ein überzeugter Euro-Gegner,
06:31verspricht einen harten politischen Kampf gegen die Währung.
06:34Viele EU-Beobachter sind der Meinung, dass Russland die Anti-Euro-Stimmung in Bulgarien schürt.
06:39Der Bericht über den Beitritt Bulgariens zur Eurozone soll vom EU-Parlament am 7. Juli in Straßburg förmlich angenommen werden.
07:08Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich mit dem Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA,
07:18Raphael Grossi, in Paris getroffen.
07:21Das Treffen fand kurz nach Macrons Rückkehr vom NATO-Gipfel in Den Haag statt, unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
07:27Macron kündigte das Treffen bereits vor seiner Rückreise aus den Niederlanden an.
07:31Er erklärte, er wolle mit Grossi die Schäden an den iranischen Atomanlagen besprechen.
07:36Nach dem Treffen im Élysée-Palast in Paris bekräftete der französische Präsident auf X seine Unterstützung für die IAEA,
07:44die seiner Meinung nach eine wichtige Rolle für die weltweite nukleare Sicherheit spielt.
07:48Macron forderte Teheran auf, die Zusammenarbeit mit der IAEA wieder aufzunehmen.
07:53Das iranische Parlament hatte diese zuvor ausgesetzt.
07:56Der Iran behauptet, die UN-Atomaufsichtsbehörde habe ihre Aufgaben nicht erfüllt und sei zu einem politischen Werkzeug geworden.
08:02Der Iran bezeichnete den jüngsten Bericht der Behörde, in dem Teheran mangelnde Kooperation vorgeworfen wird,
08:09als Vorwand für den Angriff der USA am Samstag.
08:12US-Präsident Donald Trump sagte, die US-Angriffe hätten das iranische Atomprogramm vollständig ausgelöscht.
08:18In einem früheren Bericht des US-Geheimdienstes heißt es jedoch, dass die US-Angriffe nur geringfügigen Schaden angerichtet
08:24und das Programm um einige Monate zurückgeworfen haben.
08:27Das Weiße Haus weist dies zurück.
08:29Sollte Handgepäck auf Flugreisen kostenlos sein, darüber hat sich der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments beraten.
08:45Die Abgeordneten sagen, dass Fluggäste das Recht haben sollten, zwei persönliche Gegenstände ohne Aufpreis mitzunehmen.
08:52Um diesen Kompromiss zu erreichen, mussten sie sich jedoch auf die Größe des Gepäcks einigen.
08:56Was haben wir als Lösung gefunden, ist, dass die Größe des Handgepäck des Handgepäcks,
09:04weil es eher oder weniger mit der Größe des Personals-Eitens.
09:09Aber ja, das Projekt des Parlaments ist, dass es in den Preis des Gepäcks des Gepäcks.
09:15Ihr könnt ihr Backpack oder Lady Purse, das ist bereits der Fall jetzt.
09:20Ihr könnt ihr ein Personal-Eitens und ein kleines Handgepäck,
09:24der totalen Verbraucherverband begrüßt die Abstimmung, die mit sehr großer Mehrheit angenommen wurde.
09:35Die Organisation ist der Ansicht, dass dieses Votum vollkommen in Einklang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs stehe.
09:42Darin heißt es, dass Fluggesellschaften für Handgepäck mit einer angemessenen Größe keine zusätzlichen Gebühren erheben dürfen.
09:48Die Organisation Airlines for Europe, die 17 Fluggesellschaften vertritt,
09:53ist der Ansicht, dass die Europaabgeordneten mit dieser Abstimmung den Fluggästen die Wahl und die Möglichkeit nehmen würden,
09:59selbst zu entscheiden, für welche Dienstleistungen sie zahlen wollen und für welche nicht.
10:04Das Votum der Abgeordneten steht im Widerspruch zu der Entscheidung,
10:07die die 27 Verkehrsminister Anfang des Monats getroffen haben.
10:10Die Mitgliedstaaten hatten vorgeschlagen, dass Fluggesellschaften für Handgepäckgebühren erheben können,
10:16wenn die Freigepäckmenge deutlich angezeigt wird.
10:19Der Streit zwischen den europäischen Institutionen geht also weiter.
10:24Überraschung im Big Apple
10:26Der demokratische Sozialist Soran Mamdani hat die Vorwahlen zum Bürgermeister von New York City gewonnen.
10:34Er besiegte den ehemaligen Gouverneur des Bundesstaats und eigentlichen Favoriten Andrew Cuomo.
10:38Bei einem hohen Auszählungsgrad der Stimmen hatte der 33-Jährige bereits einen deutlichen Vorsprung vor Cuomo.
10:45Bereits in Runde 1 lag er demnach mit rund 43 Prozent der Stimmen klar vor Cuomo mit knapp 36 Prozent auf Platz 1.
10:53Mithilfe der im Rahmen des New Yorker Wahlsystems verteilten Zweitstimmen
10:56sollte Mamdani die erforderliche Schwelle von 50 Prozent überschreiten.
11:01Das Rennen wurde als Richtungsentscheidung für die Demokraten angesehen,
11:04zwischen dem progressiven Flügel von Politikern wie Bernie Sanders und der traditionellen Moderaterin Parteiführung.
11:11Mamdani setzte sich unter anderem für kostenlose öffentliche Verkehrsmittel und neue Steuern für Wohlhabende ein.
11:17Er punktete vor allem mit einer geschickten Kampagne in den sozialen Medien.
11:21Cuomo berief sich auf seine jahrelange Erfahrung als Gouverneur,
11:24wurde aber durch einen Belästigungsskandal von 2021 behindert,
11:28der ihn damals zum Rücktritt von seinem Amt zwang.
11:31Nun zieht er in Erwägung bei den Wahlen im November als Unabhängiger zu kandidieren.
11:35Mamdani aber ist auf dem besten Weg,
11:37der erste muslimische und indisch-amerikanische Bürgermeister der Stadt zu werden.
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