00:00US-Sondergesandter Keith Kellogg will sich offenbar mit dem weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko treffen.
00:10Die USA verlegen Militärflugzeuge in Richtung Nahe Osten. Greift Amerika jetzt in den Israel-Iran-Konflikt ein?
00:21Israelis könnten bald ein Visum für die Einreise in die Europäische Union benötigen. Die EU will die Einreiseregeln reformieren.
00:30Hitzige Debatte im Europaparlament. Abgeordnete diskutieren das Verbot der Budapest Pride.
00:42Der US-Sondergesandte in der Ukraine, Keith Kellogg, plant berichten zufolge in den kommenden Tagen eine Reise nach Weißrussland, um sich mit dem dortigen Machthaber Alexander Lukaschenko zu treffen.
00:53Es wird angenommen, dass sein Besuch ein Versuch ist, die weitgehend festgefahrenen Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland wiederzubeleben.
01:03Angesichts des engen Bündnisses Lukaschenkos mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin,
01:08äußerte die Oppositionsführerin Svetlana Tikhanovskaya jedoch starke Zweifel an seiner Rolle bei den Gesprächen.
01:14Ich glaube nicht, dass die Belarus ein Platz für die Gespräche auf den Krieg sein kann, weil Lukaschenko ein Teil dieser Kriege ist.
01:26Er ist ein Koagressor und er ist für Putins Interesse. Er kann gar nicht vertraut sein.
01:33Tikhanovskaya fügte hinzu, der Krieg des Kremls in der Ukraine habe die belarussische und russische Führung sogar noch enger zusammengebracht.
01:41Ich glaube, dass die Krieg für Lukaschenko ein Wunsch war.
01:46Er will nicht den Krieg, weil er ein großes Geld auf die Militärisierung unserer Ökonomie verdienen.
01:54Er produziert eine große Anzahl für die russische Armee.
01:58Und in dieser Atmosphäre der Sanktionen gegen Lukaschenko ist das eine gute Ausgaben für ihn.
02:03Er ist also nicht interessiert in Frieden.
02:05Sollte der Besuch tatsächlich stattfinden, wäre Kellogg der ranghöchste amerikanische Vertreter, der seit mehreren Jahren nach Belarus gereist ist.
02:21Polen verstärkt derzeit seine Grenzen zu Russland und Belarus mit einem neuen Verteidigungssystem, das an den eisernen Vorhang erinnert.
02:31Die Regierung versucht so, inmitten erhöhter Spannungen durch Russlands Krieg in der Ukraine für mehr Schutz zu sorgen.
02:38Die Behörden in Warschau haben nach eigenen Angaben den Aufbau von Minenfeldern in das Projekt integriert.
02:43Der Bau des Schutzwalls begann im November letzten Jahres. Er soll die Grenze rund um die Uhr verstärken.
02:49Der Wall erstreckt sich über 20 Kilometer an der Grenze entlang.
03:16Polen, eines jener NATO-Länder, das seine militärischen Fähigkeiten besonders deutlich verbessert hat, grenzt im Norden an Russland und im Osten an Belarus.
03:26Ein schmaler Landkorridor zwischen den Staaten führt nach Litauen und in die baltischen Staaten,
03:30die oft als das am stärksten gefährdete Gebiet der NATO in möglichen Konfliktszenarien angesehen werden.
03:35Nach Angaben der polnischen Regierung soll dieser Abschnitt und jener entlang der weißrussischen Grenze innerhalb von drei Jahren fertiggestellt werden,
03:43wofür Milliardenbeträge auch von der EU bereitgestellt werden.
03:47Die USA haben am Dienstag mehr Militärflugzeuge in Richtung Nahe Osten bewegt.
03:54Beobachter bestätigen die Bewegungen und befürchten, dass die USA Israel bei ihren Angriffen gegen den Iran unterstützen könnten.
04:00Der Konflikt zwischen Israel und dem Iran eskaliert seit Tagen.
04:03Am Freitag hatte Israel einen Großeingriff auf den Iran gestartet, mit der Begründung, das iranische Atomprogramm zerstören zu wollen.
04:09Seitdem greifen sich Israel und Iran gegenseitig an.
04:13Mit den neuen Waffen haben die USA ihre militärische Präsenz im Nahen Osten verstärkt.
04:20Nachdem US-Präsident Donald Trump den G7-Gipfel in Kanada vorzeitig verlassen hatte,
04:25sagte er gegenüber Journalisten, er sei nicht in der Stimmung für Iran-Verhandlungen.
04:29Er strebe keine Waffenruhe an, sondern etwas Besseres, sagte Trump.
04:33Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump die Bewohner der iranischen Hauptstadt aufgefordert,
04:37Teheran sofort zu evakuieren.
04:43Als Reaktion auf die eskalierenden Drohungen kam es in der iranischen Hauptstadt zu einer Massenflucht
04:47mit kilometerlangen Staus auf den Straßen, die aus der Stadt herausführen.
04:55In Brüssel warnte die EU-Außenbeauftragte Kaya Kalas am Dienstag,
04:59dass ein mögliches militärisches Engagement der USA den gesamten Nahen Osten
05:03in einen größeren und gefährlicheren Konflikt hineinziehen würde.
05:07Israelis könnten bald ein Visum für die Einreise in die EU benötigen.
05:15Denn der EU-Mechanismus zur Aussetzung der visafreien Einreise wird reformiert
05:19und Israel könnte davon betroffen sein.
05:21So mehrere Quellen gegenüber Euronews.
05:23Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt,
05:27die Gründe für die Aussetzung der Visafreiheit zu verändern.
05:29Unter anderem sollen dabei nun Verletzungen in der internationalen Menschenrechte
05:33und des humanitären Rechts berücksichtigt werden.
05:35Dies würde für die Länder gelten, die für die Verstöße verantwortlich sind.
05:39So, we are not targeting any single country, but actually we are trying to boost
05:48and to help the Commission, the tool that allows us to implement, I mean the human rights
05:56and the international law.
05:59Bisher gehörte Israel zu den 61 Ländern, deren Bürger für Kurzaufenthalte visumfrei
06:04in den Schengen-Raum einreisen dürfen.
06:06Quellen zufolge könnte dieses Recht allerdings ausgesetzt werden,
06:09da Israel der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Krieg gegen Gaza
06:13beschuldigt wird.
06:14Um diese Visafreiheit aufzuheben, muss die Europäische Kommission einen sogenannten
06:18Durchführungsrechtsakt erlassen, der eine solche Aussetzung fordert.
06:22Das erfordert die Zustimmung der Mitgliedstaaten.
06:24Um den Antrag zu blockieren, wäre eine qualifizierte Mehrheit notwendig.
06:28Auch die Länder des Schengen-Raums können die Aufhebung der Visafreiheit beantragen,
06:32indem sie der Kommission mitteilen, dass sie die Kriterien dafür erfüllt sehen.
06:35Sowohl das Parlament als auch der Rat müssen die neuen Regeln nun formell genehmigen.
06:44Die Polizei in England und Wales ist nun verpflichtet, in Fällen von sexuellem Missbrauch von Kindern
06:49die ethnische Zugehörigkeit und die Staatsangehörigkeit der Täter zu erfassen.
06:56Innenministerin Yvette Cooper kündigte diese neue Maßnahme an,
06:59nachdem sie alle zwölf Empfehlungen des Berichts von Baroness Louise Casey
07:03über gruppenbasierten sexuellen Kindesmissbrauch akzeptiert hatte.
07:07Cases Bericht fand Beweise dafür, dass in den lokalen Polizeirevieren von Greater Manchester,
07:11West und South Yorkshire eine unverhältnismäßig hohe Anzahl asiatischer Männer
07:16unter den Verdächtigen in solchen Fällen zu finden ist.
07:22Das Thema kam im Januar wieder auf, nachdem Elon Musk den Umgang der britischen Regierung
07:27mit früheren Fällen von Kinderausbeutung kritisiert hatte.
07:30Zuvor war berichtet worden, dass die Ministerin für Jugendschutz, Jess Phillips,
07:34Forderung nach einer nationalen Untersuchung zurückgewiesen hätte.
07:37Die Regierung hat nun unter Druck zugestimmt, eine Untersuchung einzuleiten.
07:41Die Opfergruppen basierter sexuellen Kindesmissbrauchs fordern im Gegensatz dazu
07:45eher Maßnahmen von der Regierung und nicht noch mehr Untersuchungen.
07:53Im Europäischen Parlament wurde heftig diskutiert über das womögliche Verbot
07:58der Budapester Pride durch Viktor Orbans Regierung.
08:01Eine jüngste Verfassungsänderung ermöglicht es der ungarischen Regierung,
08:05Pride-Veranstaltungen im Freien zu verbieten.
08:07Europaabgeordnete argumentierten, dass dies gegen das rechterfreie Meinungsäußerung verstoße.
08:12Die letzte Reden-Veranstaltungen der Regierung von Orbán hat nicht nur ein Veranstaltungen,
08:17nicht nur eine Eccentricität nationalen, sondern es eine Europäische Schuldigungsäu.
08:24Die Prohibition der Bewegung von Orgutung ist nicht nur ein Veranstaltungen,
08:28ein Veranstaltungen gegen die Mitglied der Bevölkerung,
08:30Die Budapester Pride ist für den 28. Juni im Zentrum von Budapest geplant.
08:50Nach dem neuen Gesetz werden die Teilnehmer mit KI-Kameras überwacht und mit Geldstrafen belegt.
08:55Die Regierung erklärte, mit dem Pride-Verbot wollen sie Kinder schützen.
09:00In Magyarland kann jeder frei leben und schützt werden.
09:06Aber für uns die Kinder und die Körper verletzen sind die erste.
09:12Das muss jeder in der Liebe sein.
09:16Rund 70 Europa-Abgeordnete haben angekündigt, zur Budapest Pride zu reisen.
09:21Die Kommission wird jedoch niemanden offiziell entzenden.
09:24Außerdem versucht die von der ungarischen Opposition regierte Stadt Budapest
09:27den Pride-Marsch mithilfe eines rechtlichen Schlupflochs zu retten.
09:36Der EU-Kommissar für Justiz, Michael McGrath, sagte, man sei bereit, alle Mittel einzusetzen,
09:53um die europäischen Werte in diesem Fall zu schützen.
09:59Die Staats- und Regierungschefs der G7 konnten sich bei ihrem Gipfeltreffen in Kanada
10:04nach dem vorzeitigen Ausscheiden von US-Präsident Donald Trump nur begrenzt auf wichtige Fragen einigen.
10:10Trump verließ das Gipfeltreffen in den kanadischen Rocky Mountains
10:13aufgrund des rasch eskalierenden Konflikts zwischen Israel und dem Iran einen Tag früher als erwartet.
10:18Das ist eine Situation grave, eine Situation militaire, eine Situation sehr fluide, sehr volatile.
10:27Beim Gipfeltreffen konnte kein Durchbruch bei wichtigen Themen wie dem Welthandel erzielt werden,
10:55obwohl die Staats- und Regierungschefs Trump aufforderten, von seiner Zollpolitik abzurücken.
11:01Sie konnten sich auch nicht auf eine Erklärung zu Russlands Einmarsch in der Ukraine einigen.
11:05Der ukrainische Präsident Zelensky bezohnte erneut den Wunsch seines Landes nach Frieden.
11:10Dafür sei vor allem mehr Druck auf Russland erforderlich.
11:12Durch Trumps vorzeitigen Abgang wurde auch ein geplantes Treffen mit Zelensky abgesagt,
11:33bei dem die laufenden Friedensbemühungen diskutiert werden sollten.
11:36Die Staats- und Regierungschefs der G7 versicherten dem ukrainischen Präsidenten zumindest aber ihre fortwährende Unterstützung.
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