00:00Der Nationalrat hat am Donnerstag die Möglichkeit geschaffen, dass Nationalratspräsident Walter
00:06Rosenkranz als Chef des Nationalfonds für NS-Opfer abgelöst wird.
00:12Dem von jüdischen Organisationen und Opferverbänden scharf kritisierten FPÖ-Politiker wird auch
00:18die Möglichkeit geboten, die Aufgaben von sich aus an den zweiten Präsidenten oder
00:24die dritte Präsidentin abzugeben.
00:27Von der FPÖ setzt es scharfe Kritik.
00:30Erinnerungskultur, sehr geehrte Damen und Herren, ist für die Opfer des Nationalsozialismus
00:36nicht teilbar, ist nicht bestimmten politischen Parteien vorbehalten, unterliegt keiner politischen
00:43Farbenlehre, muss allen Menschen und politischen Gruppen in diesem Land offenstehen, ist eine
00:49gemeinschaftliche Aufgabe der Republik, das Abgehen von diesem gemeinsamen Verständnis,
00:55die Ausgrenzung einer politischen Partei von diesem Andenken, ist zutiefst antidemokratisch
01:01und ein massiver Anschlag gegen rechtsstaatliche Prinzipien unserer Republik.
01:06Diese Koalition aus den Regenbogenparteien will die Verfassung ändern, um dem Präsidenten
01:11Walter Rosenkranz die Vorsitzführung zu verwehren.
01:15Eine reine Anlassgesetzgebung, sehr geehrte Damen und Herren, unsachlich, ungerecht, durch
01:20und durch ideologisch motiviert.
01:22Die Grünen zeigen sich ob des Beschlusses der ursprünglich von ihnen gestarteten Gesetzesinitiative
01:29zufrieden.
01:30Walter Rosenkranz ist schlagender deutsch-nationaler Burschenschafter Libertas, ausgerechnet jener
01:35Burschenschaft, die in der Monarchie als erste einen ARIA-Paragrafen, einen sogenannten,
01:39eingeführt hat, um Jüdinnen und Juden auszuschließen.
01:42Und es ist an Zynismus kaum zu überbieten, dass Walter Rosenkranz als Nationalratspräsident
01:47dem Nationalfonds vorstehen würde und somit für Entschädigungszahlungen an NS-Opfer
01:52oder für den Gedenkdienst zuständig sein soll.
01:55Wir haben dementsprechend damals, vor fünf Monaten, einen Antrag eingebracht, den wir
02:01heute gemeinsam in leicht abgeänderter Form beschließen werden, und das ist gut so.
02:04Der Antrag sieht vor, dass Walter Rosenkranz der Vorsitz entzogen werden kann.
02:16Er kann ihn auch freiwillig zurücklegen, aber wie zu erwarten war, gibt es trotz wortreicher
02:21Ankündigungen seinerseits bis jetzt keinerlei Hinweise darauf, dass der Präsident diesen
02:26Schritt auch tatsächlich setzen wird.
02:28NEOS und SPÖ verweisen auf die Opferverbände.
02:31Diese Vertretungsmöglichkeit, die wir geschaffen haben, die haben wir ja nicht zuletzt deswegen
02:37auch geschaffen, weil wir den Parlamentspräsidenten Walter Rosenkranz beim Wort genommen haben,
02:42der ja in seiner Antrittsrede gesagt hat, er würde zur Seite treten, wäre bereit zur
02:48Seite zu treten, wenn es Bedenken gegen seine Person gäbe.
02:51Und der Hintergrund für diese Regelung ist ja kein Geheimnis.
02:56Es gibt berechtigte Kritik am Parlamentspräsidenten Walter Rosenkranz, insbesondere auch von den
03:03Opferschutzverbänden.
03:04Wenn jemand Präsident des Nationalrates ist, der bei wesentlichen Opferverbänden einfach
03:12auf Ablehnung stößt, wenn dieser Person Präsident ist und Opferverbände sagen, sie nehmen nicht
03:18an den Sitzungen des Kuratoriums des Nationalfonds teil, dann erachte ich das als wesentliches
03:23Problem.
03:24Man muss sich mal vorstellen, wie eine Kuratoriumssitzung des Nationalfonds denn vonstatten gehen soll,
03:29wenn die israelitische Kultusgemeinde dort nicht hinkommt.
03:31Das pervertiert ja die Aufgaben des Nationalfonds nahezu, wenn genau die, um die es eigentlich
03:36geht, sagen, sie können dabei nicht teilnehmen.
03:41Wolfgang Gerstl von der Volkspartei betonte, man habe das Gespräch mit Rosenkranz gesucht.
03:48Wir sind auf die FPÖ zugegangen, wir haben diesen Schulterschluss versucht, wir sind
03:53auch zum Herrn Präsidenten gegangen und haben mit ihm auch das Gespräch gesucht.
03:58Und sie hätten alle Möglichkeit gehabt, auch einen Alternativvorschlag einzubringen,
04:04auch der Herr Präsident selbst.
04:06Tatsache ist jedoch, dass sie Mitglied der Burschenschaft Olympia sind, die laut Dokumentationsarchiv
04:13des österreichischen Widerstands Verbindungen zum organisierten Neonazismus hat.
04:18Weiters schrieben sie mehrfach für den rechtsextremen Zeitschrift Aula.
04:232009 bezeichneten sie in einem Sammelband mehrere Nationalsozialisten als Leistungsträger,
04:29darunter einen Staatsanwalt, der 1945 über 40 politische Häftlinge erschießen ließ.
04:37In einer Verfassungsbestimmung wird nun festgehalten, dass sich der Nationalratspräsident als Vorsitzender
04:43des Kuratoriums des Nationalfonds auch gesamthaft vertreten lassen kann.
04:49Zudem kann der zweite Nationalratspräsident oder die dritte Präsidentin vom Hauptausschuss
04:55in den Vorsitz gewählt werden.
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