00:00Walter Rosenkranz ist der neue Nationalratspräsident, der erste Freiheitliche, der dieses Amt inne hat.
00:08Nicht unumstritten war die Wahl des 62-Jährigen.
00:12Während ÖVP, SPÖ und NEOS ausdrücklich auf das Wahlgeheimnis verwiesen,
00:18lehnten die Grünen offen die Wahl eines Freiheitlichen zum ersten Präsidenten ab.
00:24Allen voran deren Klubobmann Werner Kogler.
00:27Im Interview sieht Rosenkranz durch die Wartwahl Koglers eine rote Linie überschritten.
00:34Der Standort bestimmt oft den Standpunkt und ich verstehe, dass man in politischen Debatten nicht wehleidig sein darf
00:40und ob man jetzt Applaus bekommt oder nicht, das ist jetzt nicht die Frage.
00:44Was mich aber gestern in der Sitzung doch sehr irritiert hat,
00:48das war doch die Wortmeldung vom Grünen-Chef und Klubobmann Kogler,
00:55der mit seiner Sage in Richtung Freiheitliche von ein Reich, ein Volk, ein Führer,
01:00absolut eine rote Linie überschritten hat.
01:02Es ist eigentlich unerträglich und unzumutbar.
01:05Von mir hätte es wahrscheinlich einen Ordnungsruf diesbezüglich gegeben.
01:08Wenn das wahrscheinlich außerhalb der Immunität des Parlaments passiert,
01:12wäre eine solche Aussage sogar eine Verharmlosung im Sinne des Verbotsgesetzes
01:18und müsste eigentlich sogar zu einer Strafanzeige führen.
01:21Ebenfalls gewarnt vor der Wahl Rosenkranzes hatte Oskar Deutsch,
01:25der Präsident der israelitischen Kultusgemeinde.
01:29Es ist leider Gottes eine Tatsache, dass ich von Teilen der jüdischen Gemeinschaft in Österreich
01:34absolut abgelehnt werde, dass man mir den Dialog, ja sogar den Handschlag bei einer Veranstaltung verweigert.
01:40Ich halte das aus meiner Sicht für absolut übertrieben,
01:44aber ich bemühe mich darum und auch weiterhin,
01:48dass sich aus dem Verhältnis von mir zur jüdischen Gemeinschaft in Österreich etwas weiterentwickelt
01:55und was die Veranstaltungen hier im Parlament betrifft, die ich für äußerst wichtig halte,
02:00nicht nur als symbolisches Zeichen, sondern auch inhaltlich,
02:03genauso wie die Arbeit gegen Antisemitismus, die hier begonnen hat,
02:06dass es hier zusehends zu einer Kooperation führt und zu einem wechselseitigen Verstehen.
02:13Letztlich habe ich das auch angesprochen, dass es Veranstaltungen gibt
02:17und wenn es da nicht so in Frage kommt, dass ich dort im Mittelpunkt stehe,
02:21habe ich gemeint, um den Besuch für diese Institutionen, die so massiv gegen mich eingestellt sind,
02:28dass ich den nicht verhindere, würde ich auch einen Schritt zur Seite machen,
02:32weil es mir absolut wichtig ist, dass diese Veranstaltungen mit der jüdischen Gemeinschaft,
02:37dem jüdischen Leben in Österreich auch stattfinden.
02:40Oft kritisiert wird auch Rosenkranzes Mitgliedschaft in der Wiener Brüchenschaft Libertas
02:46und der schlagenden Kremsa-Schülerverbindung Rugier.
02:50Hier wünscht sich Rosenkranz mehr Aufklärung über gewisse historische Verdienste von Studentenverbindungen.
02:57Ja, Studentenverbindungen gibt es seit Anfang des 19. Jahrhunderts
03:01und sie sind in ihrer Komplexität, in ihrer Geschichte, in ihrer Tradition der breiten Öffentlichkeit tatsächlich nicht bekannt.
03:09Es braucht da sicher Aufklärung, vor allem hinsichtlich dessen,
03:12was Studentenverbindungen für die Demokratie, für die Verfassung geleistet haben.
03:17Sie waren es ja immerhin, die die bürgerliche Revolution von 1848 geleitet haben,
03:22die sämtliche Schritte bis hin zum Werden eines bundesverfassten Staates 1918 gemacht haben und auch weitergetragen haben.
03:33Sie sind ein unverzichtbarer Bestandteil in der Geschichte der Staatswerdung, der Demokratie und der Verfassung in Österreich,
03:40aber da fehlt es sicherlich an Aufklärung.
03:42Zu tun haben wird Rosenkranz auch mit dem Erbe seines Amtsvorgängers Wolfgang Sobotka.
03:48Dieser hatte noch zwei Tage vor seinem letzten Arbeitstag als Nationalratspräsident
03:54zwei Statuen des Künstlers Erwin Wurm um 240.000 Euro netto für das Parlament angeschafft.
04:03Wenn Sie die beiden Skulpturen ansprechen, die jetzt aktuell auch medial aufgezeigt wurden,
04:10möchte ich eingangs festhalten, dass Erwin Wurm für mich einer der bedeutendsten Künstler Österreichs ist mit absolut internationalem Ruf.
04:17Die Qualität der Kunstwerke möchte ich auch absolut nicht in irgendeiner Form in Zweifel ziehen.
04:22Was ich mir jedoch anschauen möchte, ist, wie dieses Überraschungsgeschenk zustande gekommen ist,
04:28weil es dürfte doch eine eigenmächtige Entscheidung gewesen sein, wo etwas mehr als eine Viertelmillion Euro ausgegeben wurde.
04:35Und da lasse ich mir die Verträge bringen, die dazu geführt haben, die internen Abläufe, die das waren,
04:40aber ich werde keine Entscheidung in irgendeiner Form treffen, ohne das zu kennen.
04:44Und vor allem werde ich jede Entscheidung aufgrund der Sachlage, was damit vielleicht zu geschehen hätte oder nicht,
04:49mit meinem Präsidenten im Amt auf jeden Fall klären.
04:52Und sollte es in irgendeiner Form zu einer Entscheidung darüber kommen, wo etwas abgeändert werden müsste etc.,
04:58dann würden wir auch zeitgerecht darüber informieren.
Kommentare