00:00Walter Rosenkranz ist der erste, erste Nationalratspräsident aus dem Lager der FPÖ.
00:07Bei der Abstimmung im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Nationalrats
00:12erhielt er 100 von 162 gültigen Stimmen.
00:17Das entspricht 61,7 Prozent.
00:21FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hatte in der vorangegangenen Debatte gemeint,
00:26es gehe hier gar nicht um Usancen, sondern darum, dem Wählerwillen Rechnung zu tragen.
00:33Wir werden heute dahingehend geprüft werden.
00:36Werden wir die Spielregeln, die uns die demokratische, also die Volksentscheidung aufgibt oder vorgibt, einhalten.
00:43Eine direkte Zusage zur Wahl Rosenkranzes gab es von ÖVP-Parteiobmann Nehammer im Vorfeld nicht.
00:50Es braucht dazu eben auch eine geheime Wahl und das ist eben auch Demokratie und Würde dieses Hauses.
00:57Auch die SPÖ und die NEOS hielten sich distanziert.
01:01Für mich ist klar, dass der Nationalratspräsident keine Berührungspunkte zu Rechtsextremen haben darf.
01:08Gleichermaßen ist es das Recht jedes und jeder Abgeordneten frei und in geheimer Wahl zu entscheiden,
01:13ob die vorgeschlagene Person die richtige für dieses verantwortungsvolle Amt ist.
01:19Die Usanz ist die Usanz. Aber so wie wir Demokratie hochleben lassen,
01:23lassen wir NEOS auch bei geheimen Wahlen Demokratie hochleben.
01:26Und wir Abgeordnete sind uns unserer Verantwortung bewusst.
01:30Und so wie es bei jeder Wahl hier im Haus der Fall war,
01:34wird hier jeder Abgeordnete von unserer Fraktion seinem, ihrem Gewissen folgen.
01:39Und das ist auch gut so.
01:41Klare Ablehnung von Rosenkranz gab es von den Grünen.
01:45Der Soldat welcher Partei soll hier der erste Präsident werden?
01:49Der Soldat einer Partei, die immer weniger Grenzen zum offenen und modernsten Rechtsextremismus zieht?
01:56Das kann sich ja nicht ausgehen. Jedenfalls hoffe ich es. Und ich werbe auch dafür.
02:01Gleich 20 der Mandatare und Mandatarinnen wählten nach der Debatte ungültig.
02:07Auf eine Stimme wurde verzichtet.
02:10100 Stimmen für Rosenkranz bedeutet, dass er 43 Stimmen der anderen Parteien erhalten hat.
02:17Vor Rosenkranzes Antrittsrede hatte der scheidende Nationalratspräsident Sobotka noch einmal das Wort.
02:24In den letzten Tagen und in den letzten Stunden hat man mich immer gefragt,
02:29ob ich mit Wehmut aus diesem Amt scheide.
02:33Ich sage Ihnen, ich scheide nicht mit Wehmut, sondern mit großer Dankbarkeit.
02:38Der neue Nationalratspräsident gab sich in seiner Antrittsrede dann versöhnlich.
02:44Der erste und wichtigste Maßstab für mich sind Verfassung, Freiheits- und Grundrechte,
02:50Geschäftsordnungsgesetz und andere Regelwerke wie die Verfahrensordnung der Untersuchungsausschüsse.
02:56Bisonssen, also Gewohnheitsrecht, sind mir dabei wichtig,
03:02auch wenn manches vielleicht sogar eher wiederbelebt werden muss.
03:07Mein Verständnis vom Amt ist es jedenfalls, im konstruktiven Einvernehmen
03:13mit den beiden anderen Mitgliedern des Präsidiums,
03:16auch über die routinemäßigen Präsidialsitzungen hinaus, die Geschicke dieses Hauses zu lenken.
03:22Zum zweiten Nationalratspräsidenten und zur dritten Nationalratspräsidentin
03:28wurden der Kandidat der ÖVP, Peter Haubner, und die Kandidatin der SPÖ, Doris Bures, gewählt.
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