00:00Union und SPD haben sich noch vor der Bildung einer neuen Regierung auf wegweisende Finanzbeschlüsse geeinigt.
00:07Ziele der beispiellosen Maßnahmen sind die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und notwendige Investitionen in die Infrastruktur.
00:19Bei den Ausgaben für Verteidigung soll es Ausnahmen bei den Schuldenregeln geben.
00:23Ab einem Volumen von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden Ausgaben im Bundeshaushalt von der Schuldenbremse ausgenommen.
00:30Konkrete Zahlen für zusätzliche Kredite haben Union und SPD nicht festgelegt.
00:35Durch Priorisierung und gesetzliche Vorschriften sollen Gelder künftig schneller fließen.
00:43Für Investitionen in die Infrastruktur soll ein Sondervermögen im Rekordvolumen von 500 Milliarden Euro geschaffen werden,
00:50finanziert aus Krediten über zehn Jahre.
00:53Die Gelder sollen für die Verkehrsinfrastruktur ebenso verwendet werden wie für Zivil- und Bevölkerungsschutz,
00:59Krankenhäuser, Energieinfrastruktur, Bildung, Wissenschaft und Forschung.
01:04Ein Fünftel des Geldes, also 100 Milliarden Euro, soll Ländern und Kommunen zugutekommen.
01:12Die Bundesländer, denen bisher abgesehen von Ausnahmefällen keine Neuverschuldung erlaubt ist,
01:17sollen künftig wie bereits der Bund eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 0,35 Prozent des BIP vornehmen können.
01:24Dies soll Investitionen erleichtern.
01:30Eine Expertenkommission soll einen Vorschlag für eine generelle Modernisierung der Schuldenbremse entwickeln,
01:35um dauerhaft zusätzliche Investitionen zur Stärkung des Landes zu ermöglichen.
01:41Für die Lockerungen bei der Schuldenbremse und das Sondervermögen sind Grundgesetzänderungen erforderlich.
01:47Diese soll zeitnah noch der alte Bundestag beschließen.
01:50Dort haben Union und SPD noch gemeinsam mit den Grünen eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit.
01:58Durch das beschlossene Finanzpaket wird sich die Staatsverschuldung deutlich erhöhen.
02:03Alle zusätzlichen Kredite zählen bei den EU-Schuldenregeln mit,
02:07allerdings sind auch auf EU-Ebene Lockerungen bei den Schuldenregeln im Gespräch.
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