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  • vor 6 Monaten
Union und SPD haben sich noch vor der Bildung einer neuen Regierung auf wegweisende Finanzbeschlüsse geeinigt. Ziele der beispiellosen Maßnahmen sind die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und notwendige Investitionen in die Infrastruktur.

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Transkript
00:00Union und SPD haben sich noch vor der Bildung einer neuen Regierung auf wegweisende Finanzbeschlüsse geeinigt.
00:07Ziele der beispiellosen Maßnahmen sind die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und notwendige Investitionen in die Infrastruktur.
00:19Bei den Ausgaben für Verteidigung soll es Ausnahmen bei den Schuldenregeln geben.
00:23Ab einem Volumen von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden Ausgaben im Bundeshaushalt von der Schuldenbremse ausgenommen.
00:30Konkrete Zahlen für zusätzliche Kredite haben Union und SPD nicht festgelegt.
00:35Durch Priorisierung und gesetzliche Vorschriften sollen Gelder künftig schneller fließen.
00:43Für Investitionen in die Infrastruktur soll ein Sondervermögen im Rekordvolumen von 500 Milliarden Euro geschaffen werden,
00:50finanziert aus Krediten über zehn Jahre.
00:53Die Gelder sollen für die Verkehrsinfrastruktur ebenso verwendet werden wie für Zivil- und Bevölkerungsschutz,
00:59Krankenhäuser, Energieinfrastruktur, Bildung, Wissenschaft und Forschung.
01:04Ein Fünftel des Geldes, also 100 Milliarden Euro, soll Ländern und Kommunen zugutekommen.
01:12Die Bundesländer, denen bisher abgesehen von Ausnahmefällen keine Neuverschuldung erlaubt ist,
01:17sollen künftig wie bereits der Bund eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 0,35 Prozent des BIP vornehmen können.
01:24Dies soll Investitionen erleichtern.
01:30Eine Expertenkommission soll einen Vorschlag für eine generelle Modernisierung der Schuldenbremse entwickeln,
01:35um dauerhaft zusätzliche Investitionen zur Stärkung des Landes zu ermöglichen.
01:41Für die Lockerungen bei der Schuldenbremse und das Sondervermögen sind Grundgesetzänderungen erforderlich.
01:47Diese soll zeitnah noch der alte Bundestag beschließen.
01:50Dort haben Union und SPD noch gemeinsam mit den Grünen eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit.
01:58Durch das beschlossene Finanzpaket wird sich die Staatsverschuldung deutlich erhöhen.
02:03Alle zusätzlichen Kredite zählen bei den EU-Schuldenregeln mit,
02:07allerdings sind auch auf EU-Ebene Lockerungen bei den Schuldenregeln im Gespräch.

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