00:00Der Bundesrat hat das schuldenfinanzierte Finanzpaket von Union und SPD für Verteidigung
00:06und Infrastruktur gebilligt. Bei der Abstimmung votierten 12 der 16 Länder mit der erforderlichen
00:13Zweidrittelmehrheit für die notwendigen Grundgesetzänderungen. Nicht für das
00:18beispiellose Schuldenpaket votierten Brandenburg und Thüringen, wo das Bündnis Sarah Wagenknecht
00:24in Koalitionen mitregiert, sowie Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, wo die FDP mit in der
00:29Regierung sitzt. Für das Paket stimmten hingegen Bremen und Mecklenburg-Vorpommern. Dort regiert
00:35Die Linke mit, die einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben äußerst kritisch
00:40gegenübersteht. Es war die letzte parlamentarische Hürde für das Vorhaben. Es sieht insbesondere
00:46eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein 500 Milliarden Euro
00:52schweres Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz vor. Mit dem Finanzpaket wollen
00:58die voraussichtlichen künftigen Koalitionspartner Union und SPD auf die verschärfte Bedrohungslage
01:03vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sowie jahrzehntelange Versäumnisse
01:09bei der Erneuerung der Infrastruktur reagieren. Verteidigungsausgaben von mehr als einem Prozent
01:15der Wirtschaftsleistungen sollen dafür von der Schuldenbremse ausgenommen werden.
01:18Von dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz profitieren
01:24auch die Länder. 100 Milliarden Euro daraus sollen ihnen zur Verfügung gestellt werden.
01:30Darüber hinaus soll auch die Schuldenbremse für die Länder gelockert werden.
Kommentare